Patenttrolle belästigen deutschen Mittelstand

Wie lange der Aufschub hält, ist ungewiss. Verhindern die Richter das deutsche Gesetz über die Einführung des EPG, kann das Übereinkommen hierzulande nicht ratifiziert werden. Das Thema wäre damit auch in der EU endgültig vom Tisch.

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Das Bundesverfassungsgericht könnte sich aber auch für das europäische Patentgericht entscheiden. Damit würde es, wie eine Untersuchung der auf geistiges Eigentum spezialisierten Unternehmensberatung Darts-IP zeigt, vor allem US-amerikanischen NPEs in die Hände spielen.

Allein die US-Gesellschaften Intellectual Ventures, Marathon Patent sowie die Acacia Research Group und Panoptis Patent Management führen in der EU mehr als die Hälfte aller Patentrechtsverfahren. In jedem fünften Fall ziehen sie dabei in Deutschland vor Gericht.

In fast jedem vierten Prozess muss sich ein kleineres oder mittelständisches Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro verteidigen. In drei von vier Fällen geht es um Schutzrechte für IT- und Telekommunikationstechnologie sowie Software.

Zahl der Patente auf digitale Technologien steigt rasant

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Die Zahlen von Darts IP decken zwar nur den Zeitraum zwischen 2010 und 2017 ab. Patenttrolle sind aber weit davon entfernt, sich in ihren Höhlen zur Ruhe zu legen. Denn für sie besonders interessante Technologien wie die Netzwerktechnik, das IoT und der Mobilfunk entwickeln sich mit großer Dynamik.

Fast jede fünfte Anmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) kam 2019 aus der Telekommunikation, gut zehn Prozent aus der Computertechnik, wie aus einer aktuellen Auswertung des EPA hervorgeht. Ganz vorne stehen dabei Anmeldungen für 5G-Technologien sowie Künstliche Intelligenz.

Erfinder beantragen auch immer häufiger Schutz für computerimplementierte Anwendungen - Erfindungen also, die durch die in einem Gerät verbaute Software etwas technisch bislang Unmögliches leisten können. Das Patent wird mithin auch auf die Software erteilt. Anders ist diese in der EU nicht patentierbar. In den USA dagegen erteilt das Patentamt Unternehmen dem GNU-Projekt zufolge jedes Jahr rund 100.000 Softwarepatente.

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Für ihre Erfindungen begehren US-Firmen auch in der EU immer häufiger Patente. Dem EPA zufolge stellten sie 2019 fast 15 Prozent mehr Anträge als im Jahr zuvor. Aus der Volksrepublik China gingen sogar 64,6 Prozent mehr Patentanträge ein. Mit 3.524 Schutzrechten meldete Chinas führender Telekomausrüster Huawei die meisten Patente an.

"Das EPA erteilt in aller Regel sicher keine Schrottpatente", sagte Thomas Gniadek, auf Patentrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Simmons & Simmons zu Golem.de. "Die große Zahl chinesischer Patentanmeldungen in Europa zeigt daher, dass chinesische Unternehmen längst nicht mehr nur von Technologieführern aus Europa und den USA abkupfern."

Gerade in der Telekommunikation und Netzwerktechnik einschließlich des Mobilfunkstandards 5G habe die Volksrepublik inzwischen eine führende Position inne. Allein Huawei hält 15 Prozent aller weltweiten 5G-Patente. Zusammen mit Wettbewerber ZTE meldete der Konzern bis Jahresende 2019 fast dreimal so viele Patente für den Mobilfunkstandard an wie die wichtigsten US-amerikanischen Player in dem Bereich, Qualcomm und Intel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Berlin und des Marktforschungsunternehmens IPlytics.

Mobilfunk ist die Grundlagentechnologie der Zukunft

Dieses geistige Eigentum ist die Beute, um die es sowohl Patenttrollen als auch den Kontrahenten in dem von Ex-US-Präsident Donald Trump angezettelten internationalen Handelskonflikt geht. Denn ohne Mobilfunk ist das Internet der Dinge (IoT) nicht möglich und ohne dieses werden weder Fahrzeuge autonom fahren noch lässt sich der Betrieb von Maschinen in der Industrie 4.0 mit Hilfe plattformbasierter Künstlicher Intelligenz optimieren.

Mit den von ihm gegen die Volksrepublik verhängten Sanktionen wollte Trump verhindern, dass China in dem Bereich mitspielt. Erreicht hat er mit den Maßnahmen aber unter Umständen genau das Gegenteil.

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 Patentrecht: Vorbereitung auf den Aufmarsch der TrolleChina macht seine großen Patentbestände zu Geld 
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Kleba 25. Mär 2021

Ich denke auch, dass das ein sinnvoller Vorschlag wäre. Das könnte - unter Umständen...

Maximilian154 15. Mär 2021

Der Bundespräsident hat die Aufgabe Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen...

mag 15. Mär 2021

Das Blöde ist, genau das muss das Kleinunternehmen mit seinen ein, zwei Patenten auch...

/mecki78 15. Mär 2021

Richtig. Jetzt wo sie schon alles abgekupfert haben, können sie darauf aufbauend dann...



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