Patentrecht: Neues Gesetz soll Patent-Trollen Verkaufsverbote erschweren

Bei Patentstreitigkeiten sollen künftig Gerichte entscheiden dürfen, ob Verkaufsverbote noch vor einem Urteil verhältnismäßig sind.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Patent-Trolle sollen es künftig etwas schwerer haben.
Patent-Trolle sollen es künftig etwas schwerer haben. (Bild: Elena Giglia/CC-BY 2.0)

Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die gesamte Opposition war dagegen.

Stellenmarkt
  1. Service Administrator IT-Support (m/w/d)
    BUCS IT GmbH, Wuppertal
  2. Java Softwareentwickler (m/w/d)
    Brückner Maschinenbau GmbH & Co. KG, Siegsdorf
Detailsuche

Bislang konnten Patentinhaber gegen mutmaßliche Patentverstöße eine Unterlassung beanspruchen - noch bevor in dem eigentlichen Rechtsstreit ein Urteil gesprochen wurde. Dies führte häufig dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden musste. Eine Herausforderung für die Wirtschaft: Uwe Wiesner etwa, Chef-Patentanwalt von Volkswagen, hatte schon vor Jahren darauf hingewiesen, welche Probleme nicht nur sein Unternehmen, sondern die gesamte Branche mit dem ungehinderten Zugang von Patentinhabern zu Unterlassungsklagen in Deutschland habe.

Künftig können Gerichte nun entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will - oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht.

Die große Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus Angst vor einem Produktionsstopp oft hohe Summen zahlen. Allerdings soll es nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur jetzt beschlossenen Einschränkung des Patentschutzes kommen.

Wirtschaft zeigt sich erfreut

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Die Initiative IP2Innovate, die unter anderem von Adidas, BMW, Daimler, der Deutschen Telekom und SAP getragen wird, begrüßte die Reform: "Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen." Nun könne die Patentpraxis zu einer zeitgemäßen Balance zwischen Patentschutz und Innovationsförderung finden.

Tolle Technik-Deals und viele weitere Schnäppchen

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte die Reform. "Der Missbrauch des Patentrechts hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, es wurden spektakuläre Unterlassungsverfahren gegen die Industrie geführt", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut einer Mitteilung. "Das hat zu hohen Kosten geführt, die die Unternehmen unnötig belastet haben." Die jetzt beschlossene Patenrechtsreform sei eine gute Nachricht für den Industriestandort Deutschland.

Eine Sprecherin der Volkswagen AG sprach von einem "klaren Signal gegen Patent-Trolle". "Die Reform ist ein wichtiger Schritt für ein faires und weniger missbrauchsanfälliges Patentrecht in Deutschland." Die Praxis müsse jetzt zeigen, inwieweit die deutschen Gerichte diese Chance aufgreifen werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Geekbench & GFXBench
Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max

Das Apple Silicon schneidet gut ab: Der M1 Max legt sich tatsächlich mit einer Geforce RTX 3080 Mobile und den schnellsten Laptop-CPUs an.

Geekbench & GFXBench: Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max
Artikel
  1. Microsoft: Windows 11 läuft auf uraltem Pentium 4
    Microsoft
    Windows 11 läuft auf uraltem Pentium 4

    Zwei logische Kerne und über 1 GHz: Der Pentium 4 hat alles, was Windows 11 benötigt - denn Secure Boot und TPM 2.0 lassen sich umgehen.

  2. Windows 11: User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück
    Windows 11
    User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück

    Windows 11 gruppiert Instanzen einer App zusammen und streicht die Möglichkeit, sie separat anzuzeigen. Das gefällt der Community gar nicht.

  3. Onlinehandel: Deutsche Post DHL braucht erheblich mehr Packstationen
    Onlinehandel
    Deutsche Post DHL braucht erheblich mehr Packstationen

    Weil immer mehr neue Kunden die Packstationen nutzen, wird der Ausbau jetzt beschleunigt: 3.000 Installationen mehr, als bisher geplant waren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • HP Herbst Sale bei NBB: Bis zu 500€ Rabatt auf Gaming-Notebooks, Monitore uvm. • PS5 & Xbox Series X vereinzelt bestellbar • Kingston RGB 32GB Kit 3200 116,90€ • LG OLED48A19LA 756,29€ • Finale des GP Anniversary Sales • Amazon Music 3 Monate gratis • Saturn Gutscheinheft [Werbung]
    •  /