Patentprozesse: Motorola will Lizenzgebühren für Surface

Im Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola soll Richter James Robart auch zukünftige Technologie von Microsoft berücksichtigen. Ohne seine WLAN-Patente würden die Tablets von Microsoft nicht funktionieren, argumentieren Motorolas Anwälte.

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Motorola will Lizenzgebühren für das Surface-Tablet.
Motorola will Lizenzgebühren für das Surface-Tablet. (Bild: Andreas Sebayang/Golem.de)

Motorolas Anwälte erhöhen im Patentprozess in Seattle im US-Bundesstaat Washington den Druck auf Microsoft. Einer Eingabe zufolge fordert Motorola, auch künftige Geräte Microsofts in den Prozess miteinzubeziehen. Bislang geht es dort um Windows 7 und die Xbox 360, auf denen laut Motorola Microsoft unerlaubt WLAN- und H.264-Patente nutzt.

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Ohne Motorola-Patente würden auch weitere Geräte von Microsoft nicht vernünftig funktionieren, schreiben die Anwälte Motorolas in ihrer Eingabe. Gemeint ist unter anderem das Surface-Tablet von Microsoft, das für Netzwerkverbindungen auf herkömmliche Ethernet-Anschlüsse verzichtet und ausschließlich auf WLAN-Verbindungen setzt. Berichte, wonach Microsoft auch an einem eigenen Smartphone arbeitet, dürften bei der Eingabe ebenfalls eine Rolle spielen.

Microsoft soll jährlich 4 Milliarden US-Dollar zahlen

In dem Prozess will Richter Robart zunächst entscheiden, ob die von Motorola vorgebrachten Patente tatsächlich nach Frand lizenziert werden müssen, wie Microsoft es fordert. Microsoft wirft Motorola vor, seine Patente nicht zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Die von Motorola geforderten 2,25 Prozent des Kaufpreises aller Geräte, die die Patente nutzen, sei viel zu hoch. Gegenwärtig werden bei dem Prozentsatz die Kosten für Microsoft mit etwa 4 Milliarden US-Dollar im Jahr beziffert.

Außerdem wirft Microsoft Motorola vor, mit der Verzögerung eines Lizenzabkommens und den vor Gericht erstrittenen Verkaufsverboten dem Windows-Hersteller bewusst schaden zu wollen.

Ohne Patente kein WLAN

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Motorola hingegen argumentiert, dass Microsoft mit seiner Klage sein Recht auf eine Lizenzierung nach Frand verwirkt hat.

Während die Patente um den H.264-Codec das kaum genutzte Interlacing betreffen, sind die noch nicht näher bekannten Patente um den 802.11-Standard essenziell für die Funktionalität von WLAN. Microsofts Anwälte haben Zeugen befragt, die bestätigen, dass ein Workaround zwar möglich sei, damit aber die Kompatibilität zu anderen Geräten wegfalle. Es sei seinen Kunden nicht zuzumuten, ihnen den vollen Funktionsumfang in ihren Geräten oder ihrer Software zu verweigern, sagen Microsofts Anwälte. Sie argumentieren weiter, dass der Hersteller des in der Xbox 360 verbauten WLAN-Moduls Marvell bereits ein Lizenzabkommen mit Motorola vereinbart hat, das somit auch für Microsoft gelten soll.

Richtungsweisendes Urteil

Das von Richter Robart erwartete Urteil soll zunächst festlegen, ob Motorolas Patente nach Frand zu lizenzieren sind. Außerdem soll der Richter Rahmenbedingungen für Frand-Patente festlegen, die bislang lediglich in einem unverbindlichen Abkommen festgehalten sind.

Auch die International Trade Commission (ITC) in den USA beschäftigt sich mit Frand-Patenten. Sie will unter anderem prüfen, ob ein Unternehmen, das sich einem fairen Lizenzabkommen verweigert, ein Verkaufsverbot fordern kann.

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