Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2014, 14:26 Uhr, Jörg Thoma

Nokia siegt vor Gericht gegen HTC. (Bild: Sari Gustafsson/AFP/Getty Images)

HTC hat im Patentstreit mit Nokia eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Es ist bereits der vierte Sieg Nokias gegen HTC in Deutschland. In einem getrennten Verfahren soll die Höhe der Strafzahlung festgelegt werden. Nokia hingegen will ein Verkaufsverbot durchsetzen, während die Höhe der Strafzahlungen festgelegt wird. Allerdings will HTC die Gültigkeit des Patents anfechten. Es handele sich dabei um eine redundante Technik, die in Deutschland gar nicht mehr verwendet werde, so HTC.

Das fragliche Patent EP 1579613 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung, "wodurch eine Mobilstation ihr Revisionsniveau auf der Basis des Netzwerkprotokoll-Revisionsniveaus anpassen kann." Bei genauerem Hinsehen beschreibt das Patent aber den Wechsel zwischen GSM Phase I und GSM Phase II. Die erste GSM-Version Phase I wurde 1990 erstmals genutzt, ist aber nicht nur in Deutschland bereits seit längerer Zeit nicht mehr relevant.

HTC will die Technik entfernen

Wohl auch deshalb hat HTC seinen Aktionären nach dem Urteil in Mannheim mitgeteilt, dass der Konzern die fragliche Technik aus seinen Geräten entfernen wird. Damit will HTC dem möglichen Verkaufsverbot zuvorkommen. Allerdings nennt HTC die Technik auch redundant und will das Patent in einem Nichtigkeitsverfahren beim Deutschen Patentamt anfechten. HTC hat auch gleich Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Zwar hat HTC mit Nokia bereits eine Lizenzvereinbarung mit Nokia getroffen. Damit sind aber lediglich standardessenzielle Patente abgedeckt, die sich in Nokias Besitz befinden. Ein Patentabkommen über weitere Patente steht noch aus.

Streit um 50 Patente

Nokia habe bereits 2012 damit begonnen, die Nutzung seiner Patente bei HTC einzuklagen, schreibt der finnische Konzern in einer offiziellen Mitteilung. Es gehe dabei um mehr als 50 Patente, die Nokia in verschiedenen Ländern weltweit verteidigen wolle, darunter in Großbritannien, den USA und in Japan. Nokia hatte seine Sparte "Devices & Services" für umgerechnet 3,79 Milliarden Euro an Microsoft verkauft, bleibt aber im Besitz zahlreicher Mobilfunkpatente. Nachdem die EU der Übernahme zugestimmt hatte, warnte EU-Kartellwächter Joaquín Almunia Nokia davor, seine Patente zu missbrauchen.