Patente: Gericht verringert Samsungs Schadenersatz an Apple
Samsung muss deutlich weniger Schadenersatz an Apple zahlen als bisher angenommen. In dem Patentrechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen wurde die Schadenersatzsumme zugunsten von Samsung verringert.
Apple muss sich darauf einstellen, dass der ursprüngliche Milliarden-Schadenersatz von Samsung aus dem Prozess um missbräuchlich verwendete Patente in Kalifornien deutlich niedriger ausfallen wird. Ein Berufungsgericht erkannte das Urteil der Geschworenen von 2012 in einem Punkt nicht an.
Schadenersatz verringert sich wohl um knapp 400 Millionen US-Dollar
Der Betrag von zuletzt 930 Millionen US-Dollar dürfte damit weiter reduziert werden. Es gehe um eine Reduktion von bis zu 382 Millionen US-Dollar, berichtet Bloomberg. Apple wirft Samsung in der bereits vor vier Jahren eingereichten Klage vor, die Technik und das Design von iPhone und iPad kopiert zu haben.
Die Richter am Berufungsgericht entschieden, Apple habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass das sogenannte Trade Dress - das äußere Design des Geräts - schützbar gewesen sei. Im dem Verfahren ging es speziell um das Gesamt-Design des iPhone 3G mit "abgerundeten Ecken, silbernen Kanten, schwarzer Vorderseite und der Anzeige von 16 bunten App-Symbolen".
Zugleich wies das Berufungsgericht die Einwände von Samsung gegen den Rest des Geschworenen-Urteils ab. Damit rückt eine Zahlung von Samsung an Apple näher - derzeit wird mit einer Zahlung von etwa 548 Millionen US-Dollar gerechnet.
Apple hob in einer Reaktion hervor, dass das Berufungsgericht grundsätzlich bestätigt habe, dass Geräte des Konzerns von Samsung kopiert worden seien: "Das ist ein Sieg für Design und diejenigen, die es respektieren." In dem Fall sei es von Anfang an um mehr als Geld gegangen - nämlich um Innovationen und die harte Arbeit an neuen Geräten.
Historie der Patentstreitigkeiten
Die Geschworenen in Kalifornien hatten Apple in dem Verfahren im August 2012 zunächst 1,05 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Samsung zugesprochen. Die Gegenvorwürfe von Samsung, Apple habe technische Patente verletzt, wurden abgeschmettert. Die zuständige Richterin fand jedoch einen Fehler in den Berechnungen. Über fast die Hälfte der Summe musste in einem weiteren Prozess neu entschieden werden.
Der Betrag sank dabei im Herbst 2013 auf 930 Millionen US-Dollar. In dem Verfahren zu einer weiteren Klage in Kalifornien sprachen die Geschworenen Apple noch weitere 120 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Es war allerdings erheblich weniger als der Konzern erstreiten wollte.
Inzwischen ist der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung weitgehend abgeklungen. Die Klagen außerhalb der Vereinigten Staaten wurden eingestellt, und auch in den USA kamen schon lange keine neuen Klagen hinzu.
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