Wer hat Zugriff auf die Passwörter?

Den geplanten Richtervorbehalt sieht Kelber nicht als ausreichenden Schutz gegen eine übermäßige Nutzung an. So habe eine im Auftrag des Justizministeriums "durchgeführte Evaluation der besonders eingriffsintensiven Telekommunikationsüberwachung gezeigt, dass nur 23,5 Prozent der richterlichen Beschlüsse als substantiiert begründet gewertet werden können".

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Zahlreiche Fragen stellen sich laut Kelber bei der Speicherung eines herausgegebenen Passwortes beim zuständigen Bundeskriminalamt (BKA). "Es muss stets nachvollziehbar sein, welche Daten die Behörde ausgelesen oder gar verändert hat", fordert Kelber. Zudem müsse technisch ausgeschlossen werden, dass etwa die Polizeibehörde selbst Beweise verändert oder Daten "im Namen" des Beschuldigten gespeichert oder weitergeleitet habe. "All dies ist nicht möglich, wenn der Behörde das Passwort im Klartext vorliegt. Es wird dann für die betroffene Person kaum je praktisch nachweisbar sein, dass sie nicht selbst gehandelt hat", schreibt Kelber. Sobald das Passwort mehr als einer Person bekannt werde, kämen alle diese Personen als Tatverdächtige in Betracht, sobald danach Straftaten mit dem betreffenden Account begangen würden.

Kritik an Meldepflicht

Auch die Digitale Gesellschaft kritisiert die Pläne scharf. "Ob der Erhalt von Passwörtern etwa zum verdeckten Weiterbetrieb eines Accounts durch Behörden führen soll, für den keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, oder zum Ausprobieren für andere Accounts der betreffenden Person - solche denkbaren Verwendungen der Passwörter wären verfassungswidrig", heißt es in der Stellungnahme.

Abgelehnt wird zudem die geplante Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern bei der Veröffentlichung strafbarer Inhalte auf Plattformen wie Facebook oder Twitter. "Ohne Prüfung eines Verdachts durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden handelt es sich aufgrund der zu erwartenden Masse der Meldungen und Datenübertragungen um einen Eingriff von extrem großer Streubreite", schreibt die Digitale Gesellschaft. Im Ergebnis "käme damit privaten Unternehmen und ihren internen Richtlinien eine eindrucksvolle Machtposition bei der Auswahl zu verfolgender Inhalte zu, der sie nicht gerecht werden können".

Richterbund fordert mehr Personal

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"Uneingeschränkte Zustimmung" für die Meldepflicht kommt hingegen vom Deutschen Richterbund. "Die Auswahl der Straftatbestände, die in den Katalog der Meldepflichten aufgenommen wurden, ist ausgewogen, leistet in sinnvoller Weise einen Beitrag zur Begrenzung meldepflichtiger Fälle und orientiert sich dabei zutreffend an dem Ziel des Gesetzesvorhabens, den öffentlichen und freien Diskurs zu gewährleisten", heißt es in der vierseitigen Stellungnahme (PDF). Allerdings befürchten die Richter künftig Meldungen "im deutlich sechsstelligen Bereich", was zwangsläufig zu "massiven Mehrbelastungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten" führen werde. Daher sei die Annahme der Regierung falsch, dass das Gesetz nur zu Mehrkosten im geringen Bereich führen werde. "Ohne deutlich mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung in der Justiz droht der Gesetzgeber sein Ziel zu verfehlen, strafbaren Hass und Hetze im Netz effektiver zu bekämpfen", schreibt der Richterbund.

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 Passwortherausgabe: Bundesdatenschützer warnt vor Klartextspeicherung
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phade 21. Jan 2020

Eine richterliche Anordnung kann man wohl nicht als "Verlust" werten. Ein Provider muss...

gumnade 21. Jan 2020

Hasskriminalität hast Du vergessen! Ist jetzt neu auf dem Markt der dummen Wörter

Copper 21. Jan 2020

Ich bin mal gespannt, ob sich der Dienstbetreiber da auch mit Geschäftsgeheimnissen...

Copper 21. Jan 2020

Es würde schon reichen, wenn man die Dokupflicht umkehren würde (bei Hausdurchsuchung...



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