Passwörter und IP-Adressen: Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch

Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt.

Artikel veröffentlicht am ,
Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft
Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft (Bild: Nein zur Bestandsdatenauskunft)

Die jüngsten Proteste und Demonstrationen gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind nicht erfolgreich gewesen. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag wie erwartet dem Gesetz zugestimmt, das den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern auf eine neue Grundlage stellt.

Stellenmarkt
  1. IT-Architekt (m/w/d)
    rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft, Köln
  2. Operation Manager EMEA (m/w/d) Network Services
    Schweickert GmbH, Walldorf
Detailsuche

Obwohl der Gesetzgeber damit erreichen will, dass die Herausgabe von Zugangsdaten die Vorgaben der Verfassung erfüllt, wird nach Ansicht von Datenschützern genau das nicht erreicht. Die Piratenpartei hat bereits angekündigt, gegen das neue Gesetz in Karlsruhe zu klagen. Es soll am 1. Juli in Kraft treten.

Der Bundestag hatte im März die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

"Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel"

Noch am Donnerstag hatten neun Organisationen, darunter der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Neue Richtervereinigung, gemeinsam den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zurückzuweisen. "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird", hieß es in der Erklärung.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    14.–18. Februar 2022, virtuell
  2. Microsoft Dynamics 365 Guides mit HoloLens 2: virtueller Ein-Tages-Workshop
    16. Februar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer, der bereits die erste erfolgreiche Klage eingereicht hatte, ist auch das neue Gesetz in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


snboris 06. Mai 2013

Die vom Verfassungsgericht beklagte Entwicklung, die der Bundestag nimmt, kann vom...

flasherle 06. Mai 2013

Das wäre doch aber in dem fall nicht für dieses gesetz relevant sondern für eine...

i<3Nerds 06. Mai 2013

Als einzelner leider nicht viel.. Schließe mich aber der Meinung an - von mir wird auch...

posix 05. Mai 2013

Ab sofort nie wieder Trolle? Bin dabei... obwohl moment, zu schade wenns nur so einfach...

posix 05. Mai 2013

Ja würden sie, die PIN ist belanglos da der PUK beim Provider gespeichert ist. Man nimmt...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Framework Laptop im Hardware-Test
Schrauber aller Länder, vereinigt euch!

Der modulare Framework Laptop ist ein wahrgewordener Basteltraum. Und unsere Begeisterung für das, was damit alles möglich ist, lässt sich nur schwer bändigen.
Ein Test von Oliver Nickel und Sebastian Grüner

Framework Laptop im Hardware-Test: Schrauber aller Länder, vereinigt euch!
Artikel
  1. FTTH: Liberty Network startet noch mal in Deutschland
    FTTH
    Liberty Network startet noch mal in Deutschland

    Das erste FTTH-Projekt ist gescheitert. Jetzt wandert Liberty von Brandenburg nach Bayern an den Starnberger See.

  2. 5.000 Dollar Belohnung: Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen
    5.000 Dollar Belohnung
    Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen

    Tesla-Chef Elon Musk bot einem US-Teenager jüngst angeblich 5.000 US-Dollar, damit der seinen auf Twitter betriebenen Flight-Tracker einstellt.

  3. Let's Encrypt: Was Admins heute tun müssen
    Let's Encrypt
    Was Admins heute tun müssen

    Heute um 17 Uhr werden bei Let's Encrypt Zertifikate zurückgezogen. Wir beschreiben, wie Admins prüfen können, ob sie betroffen sind.
    Eine Anleitung von Hanno Böck

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB 1.499€ • iPhone 13 Pro 512GB 1.349€ • DXRacer Gaming-Stuhl 159€ • LG OLED 55 Zoll 1.149€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen • One Plus Nord 2 335€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Sennheiser Gaming-Headset 169,90€ [Werbung]
    •  /