Parteitag: CDU-Landesverband beantragt Social-Media-Verbot unter 16
In die Debatte um ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke kommt neuer Schwung: Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingereicht, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media voraussetzt.
Das berichtet die Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) , der der Antrag vorliegt. Die Altersbeschränkung soll von einer "verpflichtenden Altersverifikation" begleitet werden. Ein Mindestalter würde "den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen" Rechnung tragen, so die Antragsteller. Der Antrag hätte bei Annahme nur Auswirkungen auf die Position der CDU und ist kein Gesetzesantrag.
Der Landesverband erklärt, dass strengere Regeln einen "wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz" böten. Dabei könne das australische Modell als Vorbild gelten.
Australien hat Verbot bis 16 Jahren eingeführt
In Australien dürfen Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr bei zehn großen Netzwerken besitzen, unter anderem Tiktok, Instagram und Youtube. Plattformbetreibern drohen umgerechnet bis zu 28 Millionen Euro Strafe, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Jugendliche zahlreiche Wege finden, das Verbot zu umgehen – etwa mit Fotos andere Personen, die als die eigenen ausgegeben werden, oder VPN-Zugängen. In Europa hat Griechenland bereits ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige eingerichtet, Spanien will nachziehen .
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist für eine Altersbeschränkung bei sozialen Netzwerken. "Wir müssen Kinder auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Verbrechen und manipulativer Desinformation schützen" , so der Politiker laut Bild.
Ob ein Verbot tatsächlich kommen wird, ist noch völlig unklar. Beim Koalitionspartner der CDU im Bund, der SPD, gibt es unterschiedliche Meinungen: Einige Politiker wie die Justizministerin Stefanie Hubig sind für ein Verbot, andere dagegen.