Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück

Die Piratenpartei hat nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder. Daher gehen ihr nun Hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen verloren.

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Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen.
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, das die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch veröffentlichte. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite." Hintergrund der Rückzahlung ist ein Passus im Parteiengesetz, wonach die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der eigenen Einnahmen nicht überschreiten darf (Paragraf 18, Nr. 5).

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Der Bundestag hatte den Piraten im vergangenen Jahr einen Betrag von 939.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei laut Haushaltsbericht jedoch nur Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Unternehmenstätigkeit in Höhe von gut 240.000 Euro aufweisen konnte, wurde der Betrag drastisch gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen, wobei dabei schon die Zahlung des ersten Quartals 2016 berücksichtigt ist.

AfD verkauft Gold, Die Partei verkauft Geld

Für die Finanzierung aller Parteien standen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundestages knapp 160 Millionen Euro zur Verfügung. Der Maximalbetrag der staatlichen Teilfinanzierung pro Partei wird unter Berücksichtigung der erzielten Wählerstimmen sowie der Mitgliedsbeiträge und Spenden berechnet. Allerdings darf der ausgezahlte Betrag die Höhe der Einnahmen nicht übersteigen. Dazu zählen auch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, so dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Goldshop eröffnete, um Einnahmen zu generieren. Die Spaß-Partei Die Partei verkaufte sogar Geld, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die geringen Einnahmen der Piraten liegen auch darin begründet, dass die Partei nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder hat. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 173.000 Euro, was bei einem Jahresbeitrag von 48 Euro nur noch 3.500 Mitgliedern entspricht. Einer aktuellen Statistik zufolge gehören den Piraten derzeit etwas mehr als 5.100 stimmberechtigte, also zahlende Mitglieder an. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt bei 15.000. Im Jahr 2012 erhielt die Partei durch Mitgliedsbeiträge noch mehr als 340.000 Euro.

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Dwalinn 25. Feb 2016

Das wird man ursprünglich gemacht haben um zu verhindern das man das System zu leicht...

retro 24. Feb 2016

Danke für die unnötige Zurechtweisung aber das ging für mich aus dem Artikel so nicht...

nicoledos 24. Feb 2016

wird das jetzt ein Schufamerkmal?

Abdiel 24. Feb 2016

*hust* da fehlt allerdings ein "Gesetzgebung"...

pk_erchner 24. Feb 2016

Hab mir was Neues gekauft



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