Pandemie: Grüne fordern gesetzliche Regelung für Corona-App
Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante Corona-Warn-App. Das sei "dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen" , sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung plant bisher keine eigene gesetzliche Grundlage für die App, wie aus einer Antwort vom 7. Mai auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten hervorgeht. Dort heißt es, dies erscheine nicht notwendig, da die App geltendes Recht unter anderem bei Datenschutz und Informationssicherheit einhalten müsse. "Es bedarf auch keiner wie auch immer gesetzlich verankerten Absichtserklärung, die eine freiwillige Nutzung betont."
Notz hingegen ist der Ansicht, dass eine eigene gesetzliche Regelung für die App für mehr Vertrauen nötig sei. Die Bundesregierung habe durch zunächst intransparentes Vorgehen "dringend benötigtes Vertrauen unnötig verspielt" , kritisierte er.
Auch die FDP hält der Bundesregierung handwerkliche Mängel vor. Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer bezeichnete es im Handelsblatt als "digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis" , dass das Programm für Smartphones wohl frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe viel Zeit verspielt, weil er zunächst auf eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten gesetzt und innovative Startup-Unternehmen zu spät eingebunden habe.
"Es war doch klar, dass es bei einer intransparenten App mit zentraler Speicherung riesige datenschutzrechtliche Bedenken geben würde" , sagte der FDP-Politiker. "Darauf hätte man sich auch einstellen können."
Die App soll nach Angaben aus Regierungskreisen Mitte Juni in einer ersten Version zur Verfügung stehen. Damit könnte mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfasst werden, welche Smartphones einander nahegekommen sind – und Nutzer warnen, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten.
Der Code soll schon vor der Veröffentlichung der App auf Github zur Einsicht stehen.
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