Opposition untersucht Auftragsvergabe an Palantir

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt.

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Dennoch gibt es Ärger. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hat den Auftrag an Palantir vergeben, ohne Angebote von Bewerbern einzuholen. Kaufpreis laut Lieferauftrag: 0,01 Euro. Der wahre Preis bleibt geheim, "aufgrund der Sicherheitsinteressen" Hessens. Seit Juli tagt ein Untersuchungsausschuss im Landtag in Wiesbaden. Er soll herausfinden, warum der Minister sich so früh auf Palantir festgelegt hat. Beuth argumentiert, nach den Anschlägen von 2016 sei die Lage so brisant gewesen, da habe man schnell digital aufrüsten müssen. Nur Palantir habe passende Software angeboten.

Wolfgang Greilich (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden: "Das Unternehmen hat sich durchaus einen fragwürdigen Ruf erarbeitet, unter anderem durch die Kontakte mit Cambridge Analytica" - jenem zwielichtigen Unternehmen, das im Zentrum des Skandals um millionenfach abgegriffene Daten auf Facebook während des US-Wahlkampfes stand. Palantir-Mitarbeiter sollen bei Cambridge Analytica ein- und ausgegangen sein. Das tun sie nun auch bei der hessischen Polizei. "Vier bis sechs" Mitarbeiter des Unternehmens kümmern sich Polizeichef Bereswill zufolge im Frankfurter Präsidium um die Hessendata-Technik. Sie seien aber immer in Begleitung von Polizisten. Die neue Plattform stehe im Rechenzentrum eines Landesbetriebs, der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Bereswill sagt: "Bildlich gesprochen: Alle unsere Daten stehen dort im Keller, physisch geschützt - und digital durch Firewalls."

Der Einsatz von Gotham gegen Salafisten ist erst der Anfang

Allerdings waren Palantirs Mitarbeiter bei der ersten Inbetriebnahme dort, merkt FDP-Politiker Greilich an: "Sie haben die Server bei der HZD unter Aufsicht 'betankt'. Einblick in die installierten Verfahren hat die HZD nicht." Zwar gebe es im Vertrag eine "No-Spy-Klausel", aber wie viel sei die wert, wenn das Unternehmen die Systeme aus der Ferne warte? "Es gibt keinerlei Kontrolle, was Palantir bei solchen Zugriffen macht. Keiner kann es genau sagen."

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Im Untersuchungsausschuss vor einer Woche sagte der technische Direktor der HDZ, er könne nicht 100-prozentig ausschließen, dass über eine heimlich installierte digitale Hintertür Daten abfließen. Allerdings arbeiteten die Palantir-Mitarbeiter an speziell gesicherten Polizei-PCs. Der Linke Hunko sagt: "Ich stehe einer Kooperation mit einem solchen Geheimdienstlieferanten äußerst skeptisch gegenüber, denn es ist zu befürchten dass CIA oder NSA darüber - mit oder ohne Wissen der Firma - an deutsche Personendaten gelangt." Polizeipräsident Bereswill hält dagegen: "Kann der CIA auf unsere Daten zugreifen? Nein."

Der Einsatz von Gotham gegen Salafisten ist erst der Anfang. Die Polizei hat bereits beantragt, das Programm auszuweiten, vom Bereich Staatsschutz auf organisierte Kriminalität und schwere Straftaten wie Mord und Raub. Und die anderen Bundesländer verfolgen sehr genau, wie Palantirs Software in Frankfurt ihre Netze baut.

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 Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht
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brotiger 29. Okt 2018

Das bisschen Software hätte jeder entwickeln können, man hat halt wie üblich einfach beim...

brotiger 29. Okt 2018

35% der Straftäter werden innerhalb von drei Jahren rückfällig, 48% innerhalb von neun...

brotiger 29. Okt 2018

Weil der Deutsche wieder von einem Extrem ins andere fällt, anstatt einen guten...

Quantium40 22. Okt 2018

Warum denn nicht? Die Datenerhebung bei den Amis macht die NSA und nicht die CIA. (Wobei...



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