Welche Unternehmen für die Massenüberwachung Daten und Systeme liefern

Für den Kennzeichenabgleich wurden mobile Kennzeichenlesegeräte bei Motorola Solutions erworben und ein Vertrag über die Datenbank von Thomson Reuters abgeschlossen, die mehr als 20 Milliarden Kennzeichenscans umfasst, auch aus privaten Überwachungsvideos. ICE hat darüber hinaus Kennzeichenlesegeräte von Flock Safety genutzt, die im Besitz lokaler Polizeibehörden sind.

Bei der Standortbestimmung von Mobiltelefonen werden sogenannte Mobilfunk-Simulatoren, auch Stingrays genannt, von Anbietern wie L3Harris genutzt. Sie geben sich als legitime Mobilfunkstation aus, alle Mobiltelefone in der Nähe verbinden sich dann mit diesen legitim erscheinenden Stationen. ICE-Beamte können damit den Standort eines Telefons in Echtzeit verfolgen.

Stingrays kommen häufig auf Fahrzeugen montiert zum Einsatz. Zum einen, wenn die ICE-Beamten die Identifikationsnummer des gesuchten Telefons bereits kennen, um gezielt nach ihr zu suchen. Zum anderen aber auch, um ohne begründeten Anfangsverdacht einfach nach allen Mobiltelefonen in der Umgebung zu suchen. Der Secret Service und ICE (PDF) hielten sich dabei nicht immer an die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Mobilfunk-Simulatoren.

Daten werden von kommerziellen Anbietern eingekauft

Die Nutzung von Datenbanken mit Standortdaten von Mobiltelefonen wurde 2017 durch den Obersten Gerichtshof in der Rechtssache Carpenter gegen die Vereinigten Staaten nur mit Durchsuchungsbefehl bei den Mobilfunkbetreibern zugelassen. "Wenn die Regierung den Standort eines Mobiltelefons verfolgt, erreicht sie eine nahezu perfekte Überwachung", schrieb der Oberste Richter John G. Roberts Jr. in der Urteilsbegründung (PDF).

Der Ausweg war, die Informationen von kommerziellen Anbietern zu kaufen. Diese als Databroker bezeichneten Anbieter beziehen Daten zum Beispiel von Wetter- oder Handyspiel-Apps, in denen der Standortverfolgung zugestimmt wurde. Das ICE-Abonnement für Datenbanken, etwa das weiter oben bereits beschriebene Webloc von Penlink, ermöglicht den ICE-Beamten dabei auch, ein bestimmtes Gebiet mit einer sogenannten Geofence abzugrenzen und alle darin befindlichen Mobiltelefone zu verfolgen.

Israelische Firmen helfen bei der Forensik

In der digitalen Forensik nutzt ICE einen umfangreichen Bestand an Werkzeugen, mit denen ICE-Beamte sich in gesperrte Smartphones und Computer hacken, gelöschte Dateien wiederherstellen und Informationen aus verschlüsselten Chats auslesen. ICE hat dabei unter anderem Verträge mit den israelischen Unternehmen Paragon Solutions, das Spyware herstellt, mit der sich Smartphones aus der Ferne hacken lassen, und Cellebrite abgeschlossen, das es den ICE-Beamten ermöglicht, auf die Inhalte beschlagnahmter, gesperrter Smartphones zuzugreifen und die Daten automatisch zu sortieren.

Darüber hinaus nutzt ICE Finalmobile Forensics von Finaldata und andere ähnliche Software, mit der gelöschte Daten von Geräten wiederhergestellt werden können.

Drohnen liefern Daten aus der Luft

Auch Drohnen werden bei Einsätzen der ICE genutzt. Sie liefern Echtzeit-Luftbildmaterial an die Zentrale. Das durch ICE erworbene kompakte Modell Skydio X10D wird vom Hersteller damit beworben, dass es Personen aus einer Entfernung von 7,5 Meilen erkennen und aus einer Entfernung von 0,8 Meilen identifizieren kann. Viele Modelle im ICE-Einsatz sind mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras ausgestattet. ICE setzte bereits kleine Drohnen zur Überwachung einiger Proteste ein.

Hilfestellung erhielt ICE auch von der Schwesterbehörde, dem US-Zoll- und Grenzschutz (U.S. Customs and Border Protection). Er setzte bei Anti-ICE-Protesten in Los Angeles die wesentlich größere MQ-9 Predator von General Atomics in Militärqualität ein. Einige der MQ-9 Predators sind mit einem Gorgon-Stare-System aus Hunderten Kameras ausgestattet, die alles, was sich auf einer Fläche von 40 Quadratmeilen bewegt, in High Definition verfolgen können.

General Atomics erklärt darüber hinaus, dass die Standard-MQ-9A-Drohnen über ein hochauflösendes Kamerasystem mit Infrarotsensorik und Radar verfügen, das durch Wolken, Regen oder Nebel hindurchsehen kann.

Inzwischen hat die Federal Aviation Administration ein Flugverbot für Dritte im Umkreis von 3.000 Fuß um ICE-Einsätze erlassen, wodurch die ICE über die alleinige Befugnis verfügt, Razzien aus der Luft zu überwachen.

Amazon als unsichtbares Rückgrat der ICE-Einwanderungsrazzien

Ein von den Aktivistenorganisationen Mijente, dem National Immigration Project und dem Immigrant Defense Project in Auftrag gegebener Bericht kam 2018 zu dem Schluss, dass Amazon bei der Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für viele Schlüsselprogramme von ICE und DHS eine sehr zentrale Rolle neben Palantir gespielt hat.

Big Tech profitiert gerne und reichlich von den ICE-Investitionen, aber Palantir liefert das Herzstück für Donald Trumps Abschiebungsmaschinerie ICE. Und das wurde strategisch so ausgerichtet. Denn Palantir habe erkannt, dass man zur wirklichen Unterstützung der Behörde bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen den eigenen Tätigkeitsbereich erweitern müsse. Dadurch wurden Arbeitsabläufe unterstützt, "die sich wesentlich von Palantirs bisherigen Aufgabenbereichen unterscheiden und in die Bereiche Durchsetzung und Abschiebung (Enforcement and Removal Operations, ERO) hineinreichen".

Palantir hat auch seinen Verhaltenskodex für Mitarbeiter überarbeitet und die Verpflichtungen zur Vermeidung voreingenommener Entscheidungen und unfairer Behandlung aufgrund von Rasse oder nationaler Herkunft gestrichen. Die Änderungen des Verhaltenskodex erfolgten als Reaktion auf Erlasse von Präsident Trump, da er Bundesauftragnehmern im Januar "illegale" Praktiken zur Förderung der Diversität untersagt hatte.

In den USA soll das FBI zudem zukünftig keine ICE-Schießereien mehr untersuchen, da die ICE-Behörde das dann intern prüfen wird.

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