Zugriff auf biometrische Daten der EU

Inzwischen fordern die USA im Rahmen der Enhanced Border Security Partnership (EBSP) den direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Biometriedaten mit etwa Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Millionen Europäern. Die neuen Forderungen gehen weit über einfache Reiseinformationen hinaus.

Es ist auch die Übermittlung "besonderer Kategorien" personenbezogener Daten vorgesehen, also hochsensible Informationen über politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeiten oder sogar das Sexualleben einer Person.

Auch das passt in eine Systematik der Überwachung und Datensammlung von ICE, die nicht einmal vor lokalen Polizeidatenbanken quer durch die USA haltmacht.

ICE hat sich auch in diesem Zusammenhang Zugang zu Werkzeugen wie Tangles und Webloc (ehemals betrieben von dem Unternehmen Cowebs Technologies aus Israel, das 2023 mit Penlink fusionierte) und Penlink gesichert, das ihnen täglich Milliarden von Standortdaten von Hunderten Millionen Mobiltelefonen aktualisiert bereitstellt. Penlink entwickelt Enterprise-Produkte zur Erfassung und Analyse von Kommunikationsüberwachungsdaten für die innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden.

Narben, Tattoos und Kfz-Kennzeichen: Palantir kennt dich schon lange

Das Los Angeles Police Department hatte mit als eine der ersten Polizeibehörden Palantir für den Einsatz von Predictive Policing und Überwachung eingeführt. Aus Dokumenten zur LAPD-Nutzung von Palantir ist auch bekanntgeworden, dass auf Kosten der Steuerzahler und ohne öffentliche Kontrolle oder Regulierung Palantir dem LAPD beim Aufbau einer riesigen Datenbank half, in der tatsächlich einfach wahllos Namen, Adressen, Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen, Freundschaften, Liebesbeziehungen und Berufe der Einwohner von Los Angeles erfasst wurden – egal ob schuldig, unschuldig oder etwas dazwischen.

Dutzende kalifornische Polizeibehörden, Sheriff-Büros, Flughafenpolizeien, Universitäten und Schulbezirke hatten zwischen 2012 und 2017 Vereinbarungen zum Datenaustausch mit dem LAPD (PDF) unterzeichnet. Vertraglich wurden sie dadurch alle verpflichtet, täglich Kopien ihrer eigenen Polizeiaufzeichnungen, etwa Haftbefehle und Festnahmen, Kfz-Kennzeichen und Einsatzdaten, zu übermitteln. Das LAPD speiste dann diese Daten in Palantir ein. Unterzeichnet haben diese Vereinbarung damals zum Beispiel die Schulpolizei von Los Angeles, die Polizeibehörde des Compton Unified School District, das El Camino College, die Polizeibehörde der Cal Poly University und die California State University.

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