Wie ICE mit Palantir massenhaft Bürger überwacht

Die Überwachungspraxis der US-Einwanderungsbehörde ICE begann lange vor Palantir. Bereits Jahre zuvor griff die Behörde auf Daten von Versorgungsunternehmen, Kennzeichenerfassung, biometrische Datenbanken und kommerzielle Informationsdienste zurück.

So nahmen etwa 2015 in Utah ICE-Beamte Hunderte von Gesichtssuchen (face searches) vor. Viele Einwanderer hatten zwar den Kontakt mit Behörden vermieden, da sie aber nicht ohne Heizung, Strom oder Wasser leben können, hatte ICE den Zugang zu einer privaten Datenbank bezahlt, um Adressen von Kunden von 80 nationalen und regionalen Strom-, Kabel-, Gas- und Telefongesellschaften zu erhalten.

Was damals jedoch fehlte, war ein System, das all diese Informationen zusammenführen konnte. Genau an diesem Punkt kam Palantir ins Spiel. Seit Mitte der 2010er Jahre baut ICE seine Ermittlungs- und Fallbearbeitung kontinuierlich auf dessen Software aus. Immer neue Datenquellen sollen helfen, Aufenthaltsorte zu ermitteln und Menschen für Abschiebungsverfahren zu identifizieren.

So dient Palantir dazu, die brutale Einwanderungsbekämpfung von US-Präsident Donald Trump umzusetzen, und ermöglicht als Erfüllungsgehilfe erst die massive Skalierung. Einwanderungsbeamte haben in den letzten Monaten unter anderem auch Kinder entführt und Bürger, die als Beobachter auftraten, erschossen.

Mehrere Menschen starben bei den ICE-Einsätzen, unter anderem getötet durch Kopfschüsse, zuletzt ein Kolumbianer mit Arbeitspapieren. Die Bodycams waren in fast allen Fällen ausgeschaltet, so dass es keine Videoaufzeichnungen gibt. Auch die Zahl der Todesfälle in Gefängnissen der ICE steigt inzwischen drastisch an.

Schon 2018 konnten 60 Prozent aller Autofahrten verfolgt werden

Die Änderung bei den Methoden der ICE begann 2017. Die Behörde kündigte einen Plan für ein umfassendes Social-Media-Überwachungsprogramm an, das durch den Einsatz von KI monatlich 10.000 Personen automatisch für die Abschiebungsermittlungen markiert. Das wurde vorerst verworfen, weil Informatiker sagten, ein solches System sei zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar.

2018 verschaffte ICE sich Zugang zu fünf Milliarden Kennzeichenscans von öffentlichen Parkplätzen und Straßen. Das entspricht einer Datenmenge, mit der die Fahrten von rund 60 Prozent aller Amerikaner nachverfolgt werden konnten.

Im August 2018 schloss ICE dann einen Vertrag mit Clearview AI, das Personen anhand von damals drei Milliarden Bildern aus den sozialen Medien und anderen Websites identifiziert – was mit EU-Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Mehrere Klagen mit verhängten Geldstrafen wurden bereits erhoben und derzeit laufen sogar noch weitere Strafanzeigen.

1. Palantir, Big Tech & ICE: Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht
2. Wie ICE mit Palantir massenhaft Bürger überwacht
3. Maßgeschneiderte Palantir-Werkzeuge für ICE
4. Riesige Datenmengen sind zentral durchsuchbar
5. Wie US-Strafverfolgungsbehörden Daten mithilfe von Palantir austauschen
6. Datenbroker und Social-Media-Analytik
7. Zugriff auf biometrische Daten der EU
8. Doge liefert die Daten, ImmigrationOS automatisiert
9. Welche Unternehmen für die Massenüberwachung Daten und Systeme liefern
10. Und Deutschland?