Und Deutschland?
Palantir ist dabei nur das sichtbarste Unternehmen(öffnet im neuen Fenster) in einem Markt für digitale Massenüberwachungsmaschinerie, an dem zahlreiche Technologieanbieter aus den USA, Israel, Deutschland und Asien verdienen. Zugleich wächst die politische Nähe zu solchen Systemen auch in Deutschland.
Der kürzlich als CDU-Fraktionschef zurückgetretene Jens Spahn sucht den Austausch(öffnet im neuen Fenster) mit Peter Thiel(öffnet im neuen Fenster). Cem Özdemir, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat angekündigt(öffnet im neuen Fenster), eine Urabstimmung der grünen Parteibasis gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg(öffnet im neuen Fenster) nicht als bindend anzusehen. Und Leiter für öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums intervenieren nicht(öffnet im neuen Fenster) bei faschistoiden Reden von Trumps stellvertretendem Stabschef Stephen Miller in Washington.
Die AfD fordert bereits eine deutsche Behörde nach dem Vorbild von ICE(öffnet im neuen Fenster), während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich über das Gesetz stellt und dadurch offensichtlich rechtswidrig handelt(öffnet im neuen Fenster) und mit einer Fülle neuer(öffnet im neuen Fenster) Polizei-(öffnet im neuen Fenster), Geheimdienst-(öffnet im neuen Fenster)- und Cybersicherheitsgesetzen(öffnet im neuen Fenster) die Befugnisse des Staates massiv um IP-Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichts- und Verhaltenserkennung mit KI, Hackback, Staatstrojaner und vieles mehr ausweiten und das Trennungsgebot(öffnet im neuen Fenster) aufheben(öffnet im neuen Fenster) will.
Deutsche Sicherheitsgesetze haben in der Folge des 11. September 2001 bereits seit 25 Jahren massive Befugniserweiterungen gebracht, die Grundrechte stark unterwandert haben. Und der Prozess geht mit den aktuellen Polizei- und Geheimdienst-Gesetzgebungen in Deutschland schnellen Schrittes voran. Diese Entwicklung passt bedrohlich gut in die Strategie, die USA und Palantir fahren. Denn aus den Folgen von 9/11 ist damals auch die Finanzierung von Palantir durch die CIA für den "Krieg gegen den Terror" der USA entstanden – und so schließt sich der Kreis.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, welche Daten eine Software technisch zusammenführen kann. Sie lautet auch, wer über ihren Einsatz entscheidet, welche Grenzen dabei gelten und welche Kontrollmöglichkeiten noch bestehen, wenn anlasslos aus immer mehr Daten ein immer vollständigeres Bild einzelner Menschen entsteht. Denn eine Demokratie tut nicht alles, was technisch möglich ist, und die Einzelfallbetrachtung ist – wie auch die Unschuldsvermutung – ein demokratisches Grundrecht.
Rasterfahndung war schon vor Jahrzehnten mit konventionellen Mitteln illegitim, illegal und verfassungswidrig. Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten ist es das erst recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es Unternehmen aus den USA, Israel, China oder Frankreich sind, das Problem ist die Praxis, nicht die Herkunft. Wenn wir im Sinne des Techsolutionism alles Maschinen überlassen, wird der Einzelne wehrlos gegen einen übergriffigen Staat sein.
Manuel "HonkHase" Atug ist Sicherheitsexperte und insbesondere Experte für kritische Infrastrukturen. Er betrachtet mit Sorge die autokratischen Entwicklungen und daraus entstehenden Bedrohungen aus den USA.
Transparenzhinweis: Die verlinkte Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste, die Rasterfahndung in Palantir für den Landtag in Niedersachsen erläutert, wurde in wesentlichen Teilen vom Autor verfasst.
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