Nicht das technisch Mögliche einsetzen

Im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten habe der Staat seinen Bürgern "höchstmöglichen Schutz" zu gewährleisten. "Hier darf die Abwägung nicht nur einseitig auf das kriminalpolitisch Mögliche und eine Revolutionierung der Polizeiarbeit ausgerichtet sein, sondern muss auch die Wahrung der Rechte und Freiheiten von Betroffenen zentral im Blick haben", so der Datenschützer.

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Die Polizei in Hessen setzt seit Ende 2017 mit "Hessen-Data" eine Datenanalysesoftware ein, die auf der Software Gotham der Firma Palantir basiert. Im Zentrum der damit möglichen Massendatenauswertung steht der Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus, aber auch schwere und organisierte Kriminalität.

Keine neue Datenerhebung

Staatsschützer und Kriminalbeamte sollen auf diese Weise leichter Bedrohungslagen erkennen und sogenannte Gefährder identifizieren können. Mit der Palantir-Software werden keine neuen Daten erhoben, sondern bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammengeführt und ausgewertet.

Dabei werden aber nicht nur polizeiinterne Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen verwendet, wie Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor an der Ruhr-Uni Bochum, im vergangenen Jahr erläuterte.

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Ausgewertet würden auch Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. "Auf diese Weise kann 'Hessen-Data' zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?", schrieb Singelnstein in einem Beitrag für das Onlineportal Netzpolitik.org.

Auch Bundesregierung mit Kontakt zu Palantir

Auch die Bundesregierung hatte schon Kontakt zu dem umstrittenen Unternehmen. Auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour vom 26. April 2018 antwortete der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), die Produkte der Firma Palantir, insbesondere das "Big-Data-Analyse-Werkzeug Gotham", seien als "marktführende/-gängige Produkte" im Bundesministerium der Verteidigung bekannt.

"Im Rahmen einer grundsätzlichen Marktanalyse/-sichtung zu entsprechenden Produkten hat ein Gespräch mit Vertretern der Firma Palantir stattgefunden." Tauber betonte zugleich, dass im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums keine Palantir-Produkte genutzt würden.

Polizeibeamte beschreiben die Vorteile der Analysesoftware als "ganz erheblich". Sie sind überzeugt, dass sie damit einen islamistischen Anschlag vereitelt haben. Mithilfe der Software habe etwa ein 17-jähriger Iraker aus Eschwege festgenommen werden können, der unmittelbar davorgestanden habe, einen Anschlag zu begehen. So steht es in einem Bericht eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags.

Hansen sieht "fundamentales Problem"

Das Gremium befasste sich bis Anfang 2019 mit der Frage, ob die Auftragsvergabe an Palantir rechtswidrig erfolgt ist. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Auftrag an Palantir vergeben, ohne Angebote von Bewerbern einzuholen.

Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, warnt denn auch: "Die digitale Souveränität unseres Staates ist bedroht, wenn Polizeidaten bei fremden Anbietern landen könnten." Hansen sieht zudem ein "fundamentales" Problem: "Wieso überhaupt sollte die Polizei alle möglichen Datenbanken verknüpfen und quasi beliebig auswerten dürfen?", fragt sie. Es sei "hochproblematisch, wenn in der polizeilichen Datenverarbeitung jedes Mittel recht ist".

GdP hat keine Bedenken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt dagegen den Einsatz von Palantir-Software. "Zu Furcht ist kein Anlass gegeben", sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem Handelsblatt. "Fürchten kann man Dinge, auf die man keinen oder nur wenig Einfluss hat." Es wäre daher "unvernünftig und blauäugig, ließe man eine Firma unkontrolliert gewähren".

Die Polizei wisse aber sehr genau um ihre datenschutzrechtliche Verantwortung, betonte Radek. Insofern werde einer Firma wie Palantir "nichts in die Hände gelegt, sondern die Kompetenz eines Anbieters wahrgenommen und auf die polizeilichen Bedürfnisse zugeschnitten".

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 Sorge um Datensouveränität
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