Sorge um Datensouveränität

Auch in der Unionsfraktion tut man sich mit Aufträgen für Palantir schwer. Einerseits sollten "unsere Polizeibehörden das beste Produkt für ihre Arbeit bekommen", sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Andererseits sei es wichtig, "dass wir - gerade im sicherheitsrelevanten Bereich - unsere deutschen und europäischen Anbieter so stärken, dass sie international konkurrenzfähig sind".

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Noch deutlicher wird FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: "Wenn man immer mehr Daten sammelt und hochleistungsfähige Werkzeuge zu ihrer Auswertung einsetzt", drohten "tektonische Verschiebungen" für die Bürgerrechte: "Der Bürger wird gläsern: Big Data für Big Brother." Und noch eine Sorge treibt Thomae um: "Palantir und US-Sicherheitsbehörden sind eng miteinander verflochten. Wie will man die IT-Sicherheit von deutschen Behörden gewährleisten, wenn man diese Firma so dicht heranlässt?" Und: "Wie will man eigentlich eine demokratische Kontrolle solch gigantischer Überwachungsinstrumente gewährleisten?"

Hinweis auf deutsche Anbieter

In den Büros der Bundestagsabgeordneten ging Ende Februar ein Schreiben von Gerhard Schindler und Fritz Rudolf Körper ein. Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts und der ehemalige Innenstaatssekretär verweisen darin auf den Zusammenschluss der deutschen Anbieter Empolis und Intelligent Views.

Die Firmenfusion sei "ein Beitrag zur nationalen digitalen Souveränität im Sinne von 'deutsche KI für deutsche Sicherheitsbehörden'", schreiben die Ex-Beamten - und verweisen auf einen Schlüsselsatz, den die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie selbst formuliert hat: "Zur Erlangung einer digitalen Souveränität und Resilienz gegenüber einer hybriden Bedrohung soll die Abhängigkeit von ausländischen Informationstechnologien reduziert werden."

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Palantir wird in dem Schreiben nicht erwähnt. Doch auch so ist die Schlussfolgerung klar: Im Bereich der Sicherheitsinformatik wird mit der Auftragsvergabe an Palantir die "Abhängigkeit von ausländischen Informationstechnologien" nicht reduziert, sondern vergrößert. Schindler und Körper arbeiten inzwischen für ein Lobbybüro im Berliner Regierungsviertel. Ihr Engagement folgt kommerziellen Interessen. Doch die früheren Spitzenposten im Staatsapparat verleihen ihren Stimmen auch heute noch politisches Gewicht.

Datenschützer alarmiert

Das Auftragsvolumen in Nordrhein-Westfalen ist eigentlich gering: Auf 14 Millionen Euro beläuft es sich nach offiziellen Angaben. Doch die Entscheidungen der zwei bevölkerungsreichen Bundesländer dürften Signalwirkung entfalten. Bayern prüft die Beauftragung von Palantir schon, in Hamburg gab es Streit um einen geplanten "Palantir-Paragrafen" im Polizeigesetz. Palantir selbst gibt sich verschwiegen. Eine Anfrage des Handelsblatts ließ das Unternehmen unbeantwortet.

Datenschützer sind alarmiert. Anbieter, die nicht nur ausländischen Überwachungs- und Spionageregelungen unterworfen seien, sondern auch für dortige Geheimdienste und das Verteidigungsministerium arbeiteten, seien "als Partner bei der Verarbeitung personenbezogener Daten kaum geeignet", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar.

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 Palantir: Big Data für deutsche ErmittlerNicht das technisch Mögliche einsetzen 
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