Paketversandsteuer: Städtebund fordert Onlinehandelsabgabe für Innenstädte
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte. Als Grund nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass sich infolge der Coronapandemie immer mehr Menschen daran gewöhnt hätten, Einkäufe online zu erledigen und dieser Trend wohl auch nach der Pandemie anhalten werde.
"Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise" , sagte Landsberg dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . "Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird." Dazu gehöre eine Paketversandsteuer. Damit könnten insbesondere die großen Plattformen an den Kosten der von ihren Lieferdiensten genutzten kommunalen Infrastrukturen beteiligt werden. Die großen Onlinehändler werden die Kosten aber auf die Kunden umlegen.
Gleichzeitig müsse auch der stationäre Handel in viel größerem Umfang als bisher seinen Kunden Online-Angebote unterbreiten. "Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden" , erläuterte Landsberg.
Auch CDU für Onlinesteuer
Eine Extrasteuer auf Onlinekäufe hatte die Unionsfraktion im Bundestag als einen Pakt für die Innenstädte gefordert, Onlinehändler würden mit einer Steuer belegt, abhängig vom Versandwert der jeweiligen Sendung.
Aus Sicht des Städtebundchefs müssen zudem längere Leerstände in den Innenstädten "auf jeden Fall verhindert werden" . Hierbei sei auch die Wirtschaft gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschwerten. "Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds unter dem Titel Rettet die Innenstädte eingerichtet werden."