Paketabgabe für Einzelhandel: Deutsche Kommunen fordern erneut eine Paket-Steuer
Corona hat den stationären Handel schwer getroffen und den Onlinehandel beflügelt – und das offenbar nachhaltig. Wenn es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht, sollen große Online-Händler eine Steuer oder eine Abgabe für die von ihnen verschickten Pakete zahlen. Diese Einnahmen sollen den Städten zugutekommen,(öffnet im neuen Fenster) die damit den den Umbau ihrer Infrastruktur finanzieren wollen. Die Verlagerung auf den Onlinehandel wollen sie damit nicht zurückdrehen, sondern Geld für einen Stadtumbau einsammeln.
"Wir sehen die Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne mit großer Sorge" , so DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. "Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau (Wasser), um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern" , ergänzen sie.
Die Begründung für die neue Einnahmequelle lautet: Die Onlinehändler würden die Infrastruktur der Städte und Gemeinden kostenlos nutzen und vor Ort auch keine Gewerbesteuer entrichten. Die Abgabe solle nur große Händler treffen, meint der DStGB und fordert von der neuen Bundesregierung eine schnelle Entscheidung.
Schon im April 2021 wurde diese Forderung erstmalig gestellt. Damals hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine ähnliche Forderung erhoben , realisiert wurde sie jedoch nicht mehr.
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