OZG: Berlin setzt weiter auf Zeugnisse in der Blockchain
Die Berliner Senatsverwaltung will offenbar weiter zur Umsetzung digitaler Zeugnisse auf Blockchain-Technologie setzen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ) auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Louis Krüger (Grüne) hervor. Demnach werde die gescheiterte Idee der Bundesdruckerei nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen setzt das Land Berlin auf die Nutzung einer anderen Blockchain-Lösung.
Dazu heißt es in der Antwort: "In Kooperation mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern plant Berlin den Einsatz einer in München vorhandenen Lösung, die aufgrund von Vorteilen ebenfalls auf der Blockchain-Technologie basiert." Um welche Vorteile es sich dabei handeln soll, lässt die Antwort aus. Darüber hinaus werde derzeit aber eine Testphase der IHK-Lösung in Berlin geplant.
Erstmals angekündigt hatte die Bundesdruckerei den Testbetrieb der Blockchain-Zeugnisse im Juni 2021 an. Die Technik dafür entwickelten die Bundesdruckerei und die von öffentlichen Stellen getragene IT-Firma Govdigital auf Grundlage einer Blockchain-Technologie. Im Februar 2022 fanden Sicherheitsforscher teils triviale Lücken in dem System. In einem Kommentar beschrieb Golem.de dieses zuvor als erwartbar katastrophal . Von der Nutzung einer Blockchain nahm das Kooperationsprojekt unter der Federführung des Landes Sachsen-Anhalts vor wenigen Monaten letztlich Abstand.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zeigte sich im Mai 2022 erstaunt über die Testankündigung in Kooperation mit der Bundesdruckerei , da die rechtlichen Voraussetzungen dafür noch fehlten. Inzwischen verweist der Berliner Senat für die geplanten Tests aber auf eine Datenschutzkonzept. Darüber hinaus hinterfragte die Datenschutzbeauftragte jedoch grundsätzlich die Nutzung der Blockchain-Technologie für die digitalen Zeugnisse.
Der Autor meint dazu:
Es ist völlig unverständlich, warum das Land Berlin weiter auf Blockchain-Technologie für die digitalen Zeugnisse setzen will. Nicht nur gibt es einfach keinen Grund für die Technologie, schließlich lässt sich die gewünschte Digitalisierung von Zeugnissen auch mit bestehenden Techniken umsetzen. Vielmehr zeigt auch die Abkehr das Projekts bei der Bundesdruckerei, dass Blockchain-Technologie dafür offensichtlich nicht notwendig ist.
Dass sich die Berliner Senatsverwaltung trotzdem nicht davon abbringen lässt, für die Umsetzung der digitalen Zeugnisse auf Blockchain-Technik zu setzen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt außerdem, dass die Verwaltung in Deutschland im Bereich der Digitalisierung weiter vollkommen beratungsresistent agiert.