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Opt-out-Verfahren möglich

Bei der Abwägung hat das verfassungsrechtlich anerkannte Grundrecht des Nutzers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ein höheres Gewicht als ein Interesse, das nur einfachgesetzlich in der Rechtsordnung anerkannt ist. Auch ist ein Interesse gewichtiger, wenn es nicht nur dem verantwortlichen Diensteanbieter dient, sondern auch der Allgemeinheit. Das wäre beispielsweise bei Forschungstätigkeiten der Fall, wenn sie der medizinischen Vorsorge dienen. Die Anbieter können beispielsweise durch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie eine Pseudonymisierung die Interessenabwägung zu ihren Gunsten gestalten.

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Grundsätzlich sind im Rahmen der Interessenabwägungen Opt-out-Verfahren möglich. Als Kompensationsmaßnahme können Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Bedingungen der personenbezogenen Datenverarbeitung festzulegen oder diese zu unterbinden. Beispielsweise kann der Nutzer in den Datenschutzbestimmungen Hinweise zu einem Opt-out-Verfahren erhalten, das er jederzeit ausführen kann.

Werbe-IDs keine ausreichende Pseudonymisierung

Bei Direktwerbung oder Profiling besteht in jedem Fall ein Widerspruchsrecht, was sich nicht auf die Interessenabwägung auswirkt. Do-Not-Track-Einstellungen müssen hier in jedem Fall respektiert werden. Auch ist es nicht zulässig, First-Party-Cookies zu verwenden, um die Blockierung von Third-Party-Cookies zu technisch zu umgehen.

Apropos Pseudonymisierung: Die Aufsichtsbehörden stellen klar, dass, wenn Nutzer über IDs oder Kennungen bestimmbar sind, dies keine Pseudonymisierungsmaßnahme im Sinne der DSGVO darstellt. Das gilt also auch für IP-Adressen, Cookie-IDs, Werbe-IDs und ähnliche Identifikatoren. Sie dienen ja dem Zweck, die Nutzer unterscheidbar zu machen und nicht um einen besseren Grundrechteschutz zu erreichen. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Diensteanbieter den bürgerlichen Namen des Nutzers kennt, sondern ob der Nutzer bestimmbar und adressierbar ist.

Diese Klarstellung ist vor allem für Werbenetzwerke relevant, die mit solchen Identifikatoren arbeiten. Sie müssen den Personenbezug frühestmöglich beseitigen und - wenn überhaupt - mit echten Pseudonymen arbeiten.

Orientierungshilfe als Prüfmaßstab

Es ist ein juristisches Papier, das ohne die Nennung bestimmter Anbieter und ohne Empfehlungen bestimmter Lösungen auskommt. Der Einsatz von Google Analytics etwa dürfte damit ohne Einwilligung und Widerrufsmöglichkeit tabu sein, ebenfalls das Einbetten von Facebook-Buttons ohne eine Zwei-Klick-Lösung, mit der der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.

Unternehmen sollten die Vorgaben der Orientierungshilfe berücksichtigen, wenn sie nicht in Konflikt mit den Aufsichtsbehörden kommen wollen. Es gilt unter Vorbehalt, bis entweder die E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt oder der europäische Datenschutzausschuss, in dem alle Aufsichtsbehörden vertreten sind, zu einer gemeinsamen Positionierung kommen.

Ob und wie die Vorgaben durchgesetzt werden, hängt von den Kapazitäten der Behörden ab. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht wollte angeblich schon im vergangenen Jahr mit dem automatisierten Abfragen von Internetseiten überprüfen, ob die Diensteanbieter tatsächlich die Zustimmung der Nutzer einholen. Bei Verstößen sollten dann automatisch Verwarnungen verschickt werden. Die Regel ist derzeit, dass die Behörden Beschwerden nachgehen. Die Kontrollen sollen sich jedoch ändern, da die Behörden ihre Prüfkapazitäten und -ressourcen besser koordinieren wollen. Vorbild sind sogenannte Sweeps, die bisher vor allem an Aktionstagen national, europaweit oder international von vielen Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzorganisationen gleichzeitig durchgeführt wurden.

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 Interessenabwägungen
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drchaos 27. Nov 2019

Warum muss die Politik eigentlich immer bürokratische und aufwändige "Lösungen" für...

Hut+Burger 26. Apr 2019

... und schon ist das Problem gegessen! Sollte eigentlich ein von dem BSI empfohlener...

Yash 18. Apr 2019

Dafür ist halt echt zu spät. Habe mich zu stark an ein nahezu werbefreies Internet...

Sylos 16. Apr 2019

Also als relativ datenschutzaffiner Willi Müller vom TSG Hintertupfingen kann ich...

Strassenflirt 16. Apr 2019

Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich nicht gut mit der dahinter...


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