Opt-out-Verfahren möglich

Bei der Abwägung hat das verfassungsrechtlich anerkannte Grundrecht des Nutzers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ein höheres Gewicht als ein Interesse, das nur einfachgesetzlich in der Rechtsordnung anerkannt ist. Auch ist ein Interesse gewichtiger, wenn es nicht nur dem verantwortlichen Diensteanbieter dient, sondern auch der Allgemeinheit. Das wäre beispielsweise bei Forschungstätigkeiten der Fall, wenn sie der medizinischen Vorsorge dienen. Die Anbieter können beispielsweise durch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie eine Pseudonymisierung die Interessenabwägung zu ihren Gunsten gestalten.

Stellenmarkt
  1. Test-Engineer (m/w/d) in der Medizintechnik
    Medtron AG, Saarbrücken
  2. Softwareentwickler (m/w/d) C++ Kommunikations-Framework
    Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, München
Detailsuche

Grundsätzlich sind im Rahmen der Interessenabwägungen Opt-out-Verfahren möglich. Als Kompensationsmaßnahme können Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Bedingungen der personenbezogenen Datenverarbeitung festzulegen oder diese zu unterbinden. Beispielsweise kann der Nutzer in den Datenschutzbestimmungen Hinweise zu einem Opt-out-Verfahren erhalten, das er jederzeit ausführen kann.

Werbe-IDs keine ausreichende Pseudonymisierung

Bei Direktwerbung oder Profiling besteht in jedem Fall ein Widerspruchsrecht, was sich nicht auf die Interessenabwägung auswirkt. Do-Not-Track-Einstellungen müssen hier in jedem Fall respektiert werden. Auch ist es nicht zulässig, First-Party-Cookies zu verwenden, um die Blockierung von Third-Party-Cookies zu technisch zu umgehen.

Apropos Pseudonymisierung: Die Aufsichtsbehörden stellen klar, dass, wenn Nutzer über IDs oder Kennungen bestimmbar sind, dies keine Pseudonymisierungsmaßnahme im Sinne der DSGVO darstellt. Das gilt also auch für IP-Adressen, Cookie-IDs, Werbe-IDs und ähnliche Identifikatoren. Sie dienen ja dem Zweck, die Nutzer unterscheidbar zu machen und nicht um einen besseren Grundrechteschutz zu erreichen. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Diensteanbieter den bürgerlichen Namen des Nutzers kennt, sondern ob der Nutzer bestimmbar und adressierbar ist.

Golem Akademie
  1. Einführung in die Programmierung mit Rust: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    21.–25. März 2022, Virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    9.–10. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Diese Klarstellung ist vor allem für Werbenetzwerke relevant, die mit solchen Identifikatoren arbeiten. Sie müssen den Personenbezug frühestmöglich beseitigen und - wenn überhaupt - mit echten Pseudonymen arbeiten.

Orientierungshilfe als Prüfmaßstab

Es ist ein juristisches Papier, das ohne die Nennung bestimmter Anbieter und ohne Empfehlungen bestimmter Lösungen auskommt. Der Einsatz von Google Analytics etwa dürfte damit ohne Einwilligung und Widerrufsmöglichkeit tabu sein, ebenfalls das Einbetten von Facebook-Buttons ohne eine Zwei-Klick-Lösung, mit der der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.

Unternehmen sollten die Vorgaben der Orientierungshilfe berücksichtigen, wenn sie nicht in Konflikt mit den Aufsichtsbehörden kommen wollen. Es gilt unter Vorbehalt, bis entweder die E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt oder der europäische Datenschutzausschuss, in dem alle Aufsichtsbehörden vertreten sind, zu einer gemeinsamen Positionierung kommen.

Ob und wie die Vorgaben durchgesetzt werden, hängt von den Kapazitäten der Behörden ab. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht wollte angeblich schon im vergangenen Jahr mit dem automatisierten Abfragen von Internetseiten überprüfen, ob die Diensteanbieter tatsächlich die Zustimmung der Nutzer einholen. Bei Verstößen sollten dann automatisch Verwarnungen verschickt werden. Die Regel ist derzeit, dass die Behörden Beschwerden nachgehen. Die Kontrollen sollen sich jedoch ändern, da die Behörden ihre Prüfkapazitäten und -ressourcen besser koordinieren wollen. Vorbild sind sogenannte Sweeps, die bisher vor allem an Aktionstagen national, europaweit oder international von vielen Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzorganisationen gleichzeitig durchgeführt wurden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Interessenabwägungen
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


drchaos 27. Nov 2019

Warum muss die Politik eigentlich immer bürokratische und aufwändige "Lösungen" für...

Hut+Burger 26. Apr 2019

... und schon ist das Problem gegessen! Sollte eigentlich ein von dem BSI empfohlener...

Yash 18. Apr 2019

Dafür ist halt echt zu spät. Habe mich zu stark an ein nahezu werbefreies Internet...

Sylos 16. Apr 2019

Also als relativ datenschutzaffiner Willi Müller vom TSG Hintertupfingen kann ich...

Strassenflirt 16. Apr 2019

Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich nicht gut mit der dahinter...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Geforce Now (RTX 3080) im Test
1440p120 mit Raytracing aus der Cloud

Höhere Auflösung, mehr Bilder pro Sekunde, kürzere Latenzen: Geforce Now mit virtueller Geforce RTX 3080 ist Cloud-Gaming par excellence.
Ein Test von Marc Sauter

Geforce Now (RTX 3080) im Test: 1440p120 mit Raytracing aus der Cloud
Artikel
  1. Encrochat-Hack: Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen
    Encrochat-Hack
    "Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen"

    Der Anwalt Johannes Eisenberg hat sich die Daten aus dem Encrochat-Hack genauer angesehen und viel Merkwürdiges entdeckt.
    Ein Interview von Moritz Tremmel

  2. 470 bis 694 MHz: Rundfunk will Frequenzen mit 5G-Broadcast weiter nutzen
    470 bis 694 MHz
    Rundfunk will Frequenzen mit 5G-Broadcast weiter nutzen

    Öffentlich-rechtliche und private TV-Anbieter wollen eine langfristige Perspektive für das UHF-Band.

  3. Gigafactory Grünheide: Tesla rekrutiert hauptsächlich regionale Arbeitskräfte
    Gigafactory Grünheide
    Tesla rekrutiert hauptsächlich regionale Arbeitskräfte

    Entgegen den Befürchtungen der Gegner profitieren vor allem Berlin und Brandenburg von Teslas neuer Fabrik in Brandenburg.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gaming-Monitore zu Bestpreisen (u. a. Samsung G9 49" 32:9 Curved QLED 240Hz 1.149€) • Spiele günstiger: PC, PS5, Xbox, Switch • Zurück in die Zukunft Trilogie 4K 31,97€ • be quiet 750W-PC-Netzteil 87,90€ • Cambridge Audio Melomonia Touch 89,95€ • Gaming-Stühle zu Bestpreisen [Werbung]
    •  /