"In mafiöse Netzwerke verstrickt": Wer die gestiegenen Kosten im Glasfaserausbau verursacht
Netzbetreiber, Branchenverbände und Marktforscher sind sich einig, dass die Kosten für den Glasfaserausbau gestiegen sind. Doch die ausführenden Firmen zahlen laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt oft nicht einmal den Tariflohn.
IG Bau-Sprecher Frank Tekkiliç sagte Golem auf Anfrage: "Die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe sind in den letzten Jahren im normalen Maß angestiegen."
Ein einfacher Arbeiter im Kabeltiefbau verdient bei einer Vollzeitstelle aktuell(öffnet im neuen Fenster) ein Bruttogehalt zwischen 3.000 Euro und 3.800 Euro im Monat. Tekkiliç betonte: "Oftmals ist es aber gerade im Glasfaserausbau so, dass die ausführenden Firmen gar keine Tarifbindung haben. Sie müssen deshalb zumindest den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen. Was aber auch oft nicht eingehalten wird." Hier gebe es Strukturen aus der organisierten Kriminalität, die die Preise nach oben trieben, zum Schaden der Bauarbeiter und Internetnutzer.
Von Lohnprellerei bis zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz
Die Arbeiten auf den Baustellen wirken laut Gewerkschaft "geradezu gehetzt": fehlende oder improvisierte Absicherungen der Kabelschächte, Baustellen ohne Toiletten, Städte und Kommunen, die über beschädigte Straßen und Gehwege klagten. "Die Leidtragenden sind wie so oft in erster Linie die Beschäftigten. Die Vorwürfe im gesamten Bundesgebiet reichen von illegaler Beschäftigung über Lohnprellerei bis zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz", erklärt die IG Bau.
Ausgebaut werden die Glasfasernetze von Firmen wie der Deutschen Telekom, Deutsche Glasfaser, UGG, Deutsche Giganetz oder 1&1 Versatel. Die Arbeiten werden Generalunternehmern überlassen, Baufirmen, die im Auftrag der Netzbetreiber tätig werden. Die Aufträge werden oft weitergereicht an Subunternehmer, und weiter an Sub-Subunternehmer.
Weiter spricht die IG Bau in einer Fallsammlung aus dem Februar 2024 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) von "Arbeitgebern, die offenbar in mafiöse Netzwerke verstrickt" seien. Diese schreckten selbst vor der "Androhung von Gewalt nicht zurück. Diese Erfahrung mussten sechs rumänische Arbeiter machen, die im Januar 2024 bei einer Baufirma in München mit der Glasfasermontage begonnen." Bei ihrer Ankunft nahm der Betriebsleiter ihnen de Personalausweise ab und erklärte, sie bräuchten keinen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Als sie am nächsten Tag ihre Ausweise zurückverlangen, verweigerte er die Herausgabe. Die Firmenunterkunft zeichnete sich laut dem Bericht durch Kakerlaken, Überbelegung und kaputte Duschen aus. Sie mussten von Montag bis Samstag täglich 12 Stunden, mit nur einer halbstündigen Pause, arbeiten. Schließlich erhielten sie statt den versprochen 12 Euro pro Stunde für fast einen Monat Arbeit nur 550 Euro.
Neueintragungen im Handelsregister
Die IG Bau berichtet: "Bei unseren Recherchen stoßen wir immer wieder auf Anzeigen von Firmen im Internet, die gezielt nach Beschäftigten und Nachunternehmen zum Glasfaserausbau suchen. Nicht selten weisen die Firmen, welche die Inserate auf den Anzeigenportalen geschaltet haben, eine relativ kurze Historie auf. Die Neueintragungen im Handelsregister liegen nur einige wenige Monate zurück. Das legt den Verdacht nahe, die Firmengründung hat nur den Zweck der Rekrutierung von Beschäftigten, um ihre Arbeitsleistung dann weiterzuverkaufen. Wer letztlich auf der Baustelle den Spaten ansetzt oder den Kleinbagger bedient, das wissen die Generalunternehmer nicht und die Telekommunikationsunternehmen erst recht nicht."
Wie der Glasfaserausbau vorankommt
Die Intransparenz des weitverbreiteten Sub-Subunternehmer-Systems ließe sich laut Gewerkschaft einfach bekämpfen: Das Ausheben von Schächten und das Verlegen von Leerrohren sind der IG Bau zufolge klassische Tätigkeiten im Tiefbau und fallen damit unter die tariflichen Regelungen des Bauhauptgewerbes. Unternehmen, die hier bauen, unterliegen demnach einer Meldepflicht bei der Soka-Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft).
Somit wäre bekannt, welches Unternehmen tatsächlich tätig ist. Damit dies zur Pflicht werde, sei dringend eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums erforderlich, so die Forderung. Doch hier passiere seit Jahren nichts.
Zusätzlich müsse die Generalunternehmerhaftung auf die Auftraggeber ausgeweitet(öffnet im neuen Fenster) werden, forderte die IG Bau. Glasfaserzugangsanbieter solletn für die Verstöße auf den Baustellen haften. Wer den Auftrag vergebe, müsse für die Ausführung auch gerade stehen. Ohne Tariftreue solle es keine Förderung vom Staat geben.
"Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, all dies bei der Gigabitstrategie nicht berücksichtigt zu haben. Bevor sie den Glasfaserbau weiter forciert, ist jetzt erst einmal Tempo beim Kampf gegen die Missstände angesagt", betont die Gewerkschaft.
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