Supreme Court als Ausweg

Trotz der beschriebenen Probleme mit dem Fair-Use-Urteil ist auch das nun vorerst geltende Rechtslage und das Berufungsgericht Federal Circuit hat das Verfahren für einen dritten Prozess an das Bezirksgericht zurück verwiesen. Dort soll dann eine Jury über die Höhe von Schadenersatzansprüchen entschieden. Laut bisherigen Medienberichten könnte Oracle etwa 8 Milliarden US-Dollar fordern. Je nachdem für welche Summe sich die Jury entscheidet, könnte Oracle im dann dritten Anlauf erneut eine Berufung vor dem Federal Circuit erwirken, um die Höhe der Zahlungen noch zu vergrößern.

Viele Möglichkeiten, die Zahlungen noch zu verhindern, bleiben Google nicht. Die nun zunächst übliche Vorgehensweise könnte sein, das Federal Circuit zu einer erneuten Anhörung en banc aufzufordern. Das heißt, alle oder zumindest eine große Mehrheit der Richter am Federal Circuit müssten sich erneut mit der Berufung beschäftigen. Dass die Richter dann zu einem anderen Urteil kommen, ist wohl aber nicht besonders wahrscheinlich.

Als letzte Instanz könnte lediglich noch der Supreme Court das nun getroffene Fair-Use-Urteil überstimmen. Inwiefern das oberste Gericht jedoch den Fall annimmt oder nicht, ist zurzeit wohl auch deshalb fraglich, weil es in der ersten Runde der Berufung nicht geschehen ist. Allerdings hat sich seitdem die Zusammensetzung bei dem Gericht selbst sowie das Personal der beteiligten und relevanten Behörden wie dem Librarian of Congress oder beim Patent- und Markenamt (USPTO) geändert. Darauf weist die Reporterin Sarah Jeong hin, die den Prozess sowie die einzelnen Verhandlungen vor dem Bezirksgericht seit Jahren eng verfolgt.

Gründe für eine Verhandlung vor dem Supreme Court gibt es außerdem einige. So ist Fair Use eine der grundlegenden Doktrinen des US-Urheberrechts, aber immer abhängig von einer Auslegung. Diese könnte der Supreme Court nun erneut treffen wollen, vor allem weil nicht nur die im US-Justizwesen besonders wichtigen Geschworenen überstimmt worden sind, sondern auch weil das Berufungsgericht die Sache so klar beschreibt, dass die Geschworenen eigentlich keine andere Auslegung hätten finden können.

Für eine Verhandlung vor dem Supreme Court spricht ebenfalls der Vorgang, dass das Federal Circuit für Urheberfragen nicht zuständig ist und die Rechtsprechung des 9th Circuit anwenden muss. Hier könnte es weitere relevante Fälle des 9th Circuit geben, die der Federal Circuit nicht oder nicht ausreichend betrachtet hat. Die Reporterin Jeong nennt hier etwa eine Verhandlung über den letztlich nicht zugesprochenen urheberrechtlichen Schutz auf das sogenannte Bikram- oder Hot-Yoga.

Urhebertrolle für APIs

Sollte das Fair-Use-Urteil aber bestehen bleiben, ist davon auszugehen, dass es analog zu den bisher als Patent-Trollen bezeichneten Klägern in den USA künftig auch Urheber- oder besser API-Trolle geben könnte. So wäre es für Kläger möglich, für die Beklagten eventuell extrem kostspielige Verfahren anzustreben, die neben dem Urheberrecht an APIs auch Patente betreffen. Wie der Fall zwischen Oracle und Google zeigt, ließe sich dann auf die strittigen Patente verzichten, und das Verfahren landet dennoch beim Federal Circuit. Das wiederum dürfte dann seine extrem enge Auslegung des Fair Use aufrechterhalten.

Wie beschrieben sollte ein Fair-Use-kompatibler API-Nachbau unter diesen Bedingungen aber extrem schwierig oder gar unmöglich sein. Das hätte wohl wie beim Patentsystem zur Folge, dass sehr schnell sehr viele gleichartige Verfahren angestrebt werden. Immerhin ist der Nachbau von APIs eine weit verbreitete und vor allem übliche Praxis. Auch Oracle hat damit offenbar kein Problem und bietet für seine Cloud-Dienste einen API-Nachbau von Amazons S3-Dienst an. Solch eine Nutzung müsste dann künftig wohl immer lizenziert werden.

Der ehemalige EFF-Angestellte Parker Higgins, der nun für die Freedom of the Press Foundation arbeitet und das Verfahren ebenfalls seit Jahren verfolgt, äußert in einem Interview die Befürchtung, dass bestimmte Innovationen künftig aus Furcht vor Klagen nicht umgesetzt werden. Ebenso könnten sich kleine neue Wettbewerber eventuell die API-Lizenzen auch gar nicht leisten.

Den einzigen legalen Ausweg aus dieser Situation nutzt Google bereits in Android. Denn seit Android 7 alias Nougat verwendet Android das OpenJDK. Google hat damit eine Lizenz von Oracle zur Verwendung der Java-APIs in Android, nämlich die GPL. Zum kostenfreien legalen Nachbau einer API müsste letztlich immer eine Open-Source-lizenzierte Originalversion als Grundlage genommen werden. Für Techniken wie den Web-Standards des W3C oder den Internet-Standards der IETF sind diese zwar immer verfügbar, für viele etwa von Industriekonsortien erstellte Standards gibt es derartige Lizenzen aber eben nicht. Sollte es tatsächlich zu den API-Troll-Klagen kommen, könnten große Teile der IT-Industrie analog zum Patentsystem künftig aber auch ihre APIs einfach frei zur Verfügung stellen oder ihre Rechte wiederum zur Verteidigung und gegenseitigen Hilfe untereinander frei lizenzieren.

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mnementh 12. Apr 2018

Nee, das stimmt auch nicht. Als Sun damals das JDK unter GPL stellte fehlten...

mnementh 12. Apr 2018

Es geht nicht nur um Fehler. Neue Java-Versionen enthalten wesentlich mehr.

Trockenobst 12. Apr 2018

Ist das Argumentativ wirklich so schwierig hier zu schreiben? A) Es existiert eine API...

bofhl 11. Apr 2018

Damit bräuchte Oracle sich nur bei den entsprechenden US-Behörden beschweren und bekäme...



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