Zu viel kopiert

Zu Umfang und Bedeutung des übernommenen Werkes stellen die Richter fest, dass die Übernahme der APIs qualitativ bedeutend für die Erstellung von Android war. Google hat selbst zugegeben, wie wichtig die Verwendung gleichlautender APIs für den Erfolg war, statt eigene neue APIs mit gleicher Funktion zu erstellen. Zwar beruft sich Google hier auf die Rechtsprechung des 9th Circuit, nach der auch das gesamte Werk im Sinne des Fair Use kopiert werden dürfe, die Richter des Federal Circuit sagen jedoch, das gelte nur, wenn dies auch transformativ geschehe.

Eine Fair-Use-Ausnahme sei auch hier nicht gerechtfertigt. Der transformative Nachbau einer API, die ja immer den gleichen Zweck erfüllen soll, ist aber bei einer derart engen Auslegung wohl gar nicht möglich. Darüber hinaus sei das Kopieren der APIs im hier betrachteten Fall auch nicht "notwendig" gewesen. Denn das Erhöhen der Attraktivität, um externe Programmierer für Android zu gewinnen, sei eben nur einfacher gewesen, aber nicht notwendig.

Und statt der 170 Zeilen Code, die notwendig seien, um die Sprache Java zu erstellen, habe Google 11.500 Zeilen Code kopiert. Dass dies nur ein kleiner Umfang der fast 3 Millionen Zeilen in Java SE sei, spiele keine Rolle, da der Aufbau der API-Pakete in seiner Gesamtheit kopiert worden sei. Und auch das Hinzufügen anderer APIs sei kein Beweis dafür, dass der kopierte Teil einen geringen Umfang habe. Letztlich wird hier aber wieder der Unterschied zwischen Implementierung und Deklarationscode durch das Gericht aufgehoben.

Verlorenes Java-Lizenzgeschäft

Für den letzten der zu prüfenden Punkte stellen sich die Richter auf die Seite von Oracle. Letztlich sei Oracle, so die Entscheidung, nicht nur potenziell, sondern direkt um Einnahmen aus dem Lizenzgeschäft für Java gebracht worden, weshalb auch hier keine Fair-Use-Ausnahme gelten könne. So konkurrierte das kostenfreie Android direkt mit der lizenzkostenpflichtigen Java-Version von Oracle, die andere Hersteller wie das erwähnte Savaje oder Nokia in ihren Smartphones nutzten.

Da das Gericht ja schon festgestellt hat, das der API-Nachbau nicht transformativ ist, sondern die API überall gleiche Funktionen erfüllt, geht es hier wohl auch davon aus, dass das lizenzkostenfreie Java in Android in direkter Konkurrenz zu dem lizenzkostenpflichtigen Java von Oracle stand. Die tatsächlichen Unterschiede zwischen Oracles Java und Android sowie die möglichen Gründe der Hersteller, sich für die eine oder andere Option zu entscheiden, betrachtet das Gericht jedenfalls nur kurz. Immerhin handele es sich bei Android aus Sicht von Oracle um einen potenziell neuen Markt für Java in Smartphones, den aber eventuell auch andere Marktteilnehmer mit einer Lizenz von Oracle hätten besetzen können.

Zwar reiche die Konkurrenzsituation allein schon als Argument für finanzielle Schäden auf Seiten von Oracle aus, verstärkt wird dies zusätzlich aber noch dadurch, dass Amazon für seine Kindle-Tablets offenbar massive Nachlässe bei den Lizenzkosten mit dem Argument erwirkt habe, dass Android ja gratis verfügbar sei. Amazon hat also eine Java-Lizenz von Oracle für seine Nutzung von Android erworben. In dieser Betrachtung stützt sich das Gericht aber noch mehr als bei jener der Konkurrenzsituation auf die Behauptung Oracles, dass für die Nutzung von Java Lizenzzahlungen zu leisten seien und die freie Verfügbarkeit von Android diese eben unterlaufe. Nur ist das ja eigentlich eine Behauptung, die das Gericht selbst überprüfen müsste.

Bekräftigt wird dies durch Googles Verweis auf die kostenlose Verfügbarkeit von Oracles OpenJDK unter der GPL. Hersteller potenzieller Geräte mit Java hatten damit die Möglichkeit zwischen dem Kauf einer Lizenz oder dem Einhalten der Copyleft-Lizenz GPL zu wählen, die das OpenJDK nutzt. Die Android-Java-APIs standen dagegen unter der Apache-Lizenz. Damit war Java in Android, anders als beim OpenJDK, nicht nur frei verfügbar, sondern auch von den vergleichsweise weitgehenden Bedingungen der GPL befreit, was Android für andere Hersteller kommerziell attraktiver gemacht habe, so das Gericht. Die Vermutung, dass Oracle die bei vielen Unternehmen nicht gern gesehene GPL nutzt, um proprietäre Lizenzen zu verkaufen, ist damit zumindest indirekt bestätigt.

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 Vier kaputte Fair-Use-TestsSupreme Court als Ausweg 
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mnementh 12. Apr 2018

Nee, das stimmt auch nicht. Als Sun damals das JDK unter GPL stellte fehlten...

mnementh 12. Apr 2018

Es geht nicht nur um Fehler. Neue Java-Versionen enthalten wesentlich mehr.

Trockenobst 12. Apr 2018

Ist das Argumentativ wirklich so schwierig hier zu schreiben? A) Es existiert eine API...

bofhl 11. Apr 2018

Damit bräuchte Oracle sich nur bei den entsprechenden US-Behörden beschweren und bekäme...



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