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Vier kaputte Fair-Use-Tests

Der erste Fair-Use-Test fragt nach dem kommerziellen Nutzen der Übernahme. Dass Google mit der kostenlosen Verfügbarkeit von Android, und damit der Java-API, auch nicht kommerzielle Interessen verfolge, sei irrelevant. Denn auch die kostenlose Weitergabe von etwas, das Nutzer ansonsten kaufen müssten, könne eine kommerzielle Verwendung sein. Das Federal Circuit verweist hier als Präzedenz auf Verfahren gegen die Musiktauschbörse Napster im Jahr 2001.

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Übertragen auf den konkreten Fall heißt das, allein schon deshalb, weil Oracle eine kommerzielle Java-Lizenz angeboten habe, könne der Nachbau kein Fair Use sein. Proprietäre APIs dürften bei einer derart engen Auslegung wohl so gut wie nie legal nachgebaut und weiterverteilt werden. Darüber hinaus verdiene Google zwar auch mit Android nicht direkt Geld, das sei für die Beurteilung eines kommerziellen Nutzens aber auch nicht relevant, da ein "direkter finanzieller Nutzen" dafür nicht notwendig sei. Dank des Erfolgs von Android habe Google offensichtlich einen indirekten finanziellen Nutzen.

Zu der Frage ob die Verwendung der Java-APIs in Android transformativ ist, diese also einer neuen Nutzung zuführt, schreiben die Richter, dass es schon vor Android Smartphones mit Java gegeben habe. Auch wenn die Frage hier wichtig wäre, ob etwa das als Beweis vorgebrachte Telefon Savaje als Smartphone gelten kann oder nicht, konzentrieren sich die Richter auf etwas anderes: So habe Google die APIs "wörtlich kopiert". Diese erfüllten überall die exakt gleiche Funktion wie Java, unabhängig davon, auf welcher Art Computer diese liefen. Der neue Kontext des Smartphones könne also auch nicht für eine Ausnahme herhalten.

Google hätte hier für eine Fair-Use-Ausnahme die Aussage oder Botschaft in der Verwendung der APIs ändern müssen. Mit einer Neuimplementierung des Methoden-Codes sowie einer Neuordnung anderer APIs um die von Oracle übernommen herum ist das aus Sicht von Google ja eigentlich auch geschehen. Das Gericht lässt dies aber nicht gelten, da eine Schnittstelle ja immer den gleichen Zweck erfüllt. Diese extrem enge Auslegung verweist wieder darauf, dass APIs eigentlich nie im Sinne des Fair Use nachgebaut werden könnten. Denn ihren Zweck zu ändern, würde ja das Ziel des Nachbaus völlig unterlaufen.

In Bezug auf die Art des urheberrechtlichen Werks stellt das Gericht wie zuvor bereits fest, dass Software explizit dem Urheberrecht unterliege. Zwar sei das originale Design der API ein kreativer Prozess und damit vom Urheberrecht geschützt, dennoch könnten die Geschworenen diese Arbeit als mehrheitlich funktional betrachten und so leicht eine Fair-Use-Ausnahme erlauben, schreiben die Richter und verwerfen das sofort wieder. Denn würde hier die Ausnahme angewandt, würde das Ziel, auch Software unter das Urheberrecht zu stellen, unterlaufen. Doch diese Argumentation zeigt eher, dass die Richter den grundlegenden Unterschied zwischen dem Deklarationscode und der Implementierung entweder nach wie vor nicht verstehen oder absichtlich keine Unterschiede gelten lassen wollen. Auch hier wäre ein Nachbau einer API im Sinne des Fair Use eigentlich nie möglich.

 Fair Use als NotnagelZu viel kopiert 
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mnementh 12. Apr 2018

Nee, das stimmt auch nicht. Als Sun damals das JDK unter GPL stellte fehlten...

mnementh 12. Apr 2018

Es geht nicht nur um Fehler. Neue Java-Versionen enthalten wesentlich mehr.

Trockenobst 12. Apr 2018

Ist das Argumentativ wirklich so schwierig hier zu schreiben? A) Es existiert eine API...

bofhl 11. Apr 2018

Damit bräuchte Oracle sich nur bei den entsprechenden US-Behörden beschweren und bekäme...

schily 11. Apr 2018

Oracle hat nichts für Sun bezahlt, da auf dem Sparkonto mehr Geld war als Oracle...


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