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Fair Use als Notnagel

So haben sich die Unternehmen schon früh im Verfahren darauf geeinigt, nicht mehr über Patente zu verhandeln, sondern nur über Urheberrechte. In der ersten Instanz entschied das zuständige Bezirksgericht dann, dass die APIs nicht dem Copyright unterliegen - was dem Verständnis der jahrzehntelangen Nachbauten entspricht. Ein Berufungsgericht hat die Erstinstanz jedoch überstimmt und festgestellt, dass die APIs doch dem Urheberrecht unterliegen, was vom Supreme Court prinzipiell unterstützt worden ist.

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Allein das ist aus Sicht vieler Kommentatoren schon ein Skandal und kam für Google wohl auch extrem unerwartet, ist aber zumindest im konkreten Fall geltende Rechtslage. Die einzige Möglichkeit für Google, das Verfahren gegen Oracle darauf aufbauend doch noch zu gewinnen, ist, sich auf die Fair-Use-Ausnahme im US-Urheberrecht zu berufen. In einem erneuten Prozess mit teilweise aberwitzigen Argumenten am Bezirksgericht ist Google diese Ausnahme auch zugesprochen worden. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil nun aber gekippt.

Kurioserweise ist das betreffende Berufungsgericht, der US Court of Appeals for the Federal Circuit (Federal Circuit), gar nicht für Urheberrechtsfragen zuständig, sondern für Patentrechtsfragen. Bereits 2012 ist dem Federal Circuit in dieser Position vom US-Magazin Ars Technica vorgeworfen worden, das Patentsystem skrupellos zerstört zu haben und für die aktuelle verfahrene Situation des US-Patentwesens verantwortlich zu sein. Es besteht die Gefahr, dass das künftig auch für das Urheberrecht geschieht. Denn sowohl die Annahme des Urheberschutzes für APIs als auch die aktuelle Fair-Use-Entscheidung sind schwer nachvollziehbar und die Argumentation des Gerichts wirkt teilweise konstruiert.

Zufällig zuständig

Dass das Federal Circuit als Berufungsgericht überhaupt zuständig ist, liegt an der anfangs im Verfahren noch strittigen Nutzung von Patenten. Sämtliche Berufungsverfahren mit Bezug auf Patente müssen vor dem speziell dafür geschaffenen Federal Circuit verhandelt werden, unabhängig davon, wo der eigentliche Rechtsstreit seinen Ursprung hat. Eigentlich werden Berufungen in den USA in Abhängigkeit vom Standort des Bezirksgerichts in festgelegten Gerichtsbezirken verhandelt.

Behandelte der Streit zwischen Oracle und Google nur das Urheberrecht, wäre das United States Court of Appeals for the Ninth Circuit (9th Circuit) zuständig. Das nun zuletzt ergangene Urteil stammt also von Richtern, die eigentlich nicht zuständig sind und darüber hinaus auch eigentlich keine Urheberrechtssachen verhandeln. Um diese Diskrepanz zu überbrücken, muss das Federal Circuit die Rechtsprechung des 9th Circuit anwenden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Richter eventuell nicht die notwendige Erfahrung für den Fall haben und darüber hinaus den relativ engen Fokus ihrer Rechtsprechung auf Patente nun auch auf Urheberrechte anwenden.

Diese extrem enge Auslegung und auch offenbar ein Missverständnis in Bezug auf Unterschied von APIs zu Code zeigt sich bei einer näheren Analyse des Fair-Use-Urteils des Federal Circuit. Um mittels Fair Use urheberrechtlich geschützte Werke verwenden zu dürfen, müssen Gerichte vier festgelegte Faktoren bewerten und entsprechend gewichten. In der ersten Berufungsverhandlung konnten sich die Richter noch nicht darauf einigen, ob die Verwendung einem Fair Use entspricht und haben diese Frage wieder an ein Geschworenengericht verwiesen.

In dem aktuellen Urteil verweist das Gericht jedoch darauf, dass keine vernünftige Jury eine Verwendung im Sinne des Fair Use überhaupt hätte bejahen könnte und überstimmt somit die Entscheidung der Geschworenen. Das in seiner Wortwahl oft eher schnoddrige Blog Techdirt kommentiert hierzu, dass diese Tests den Gerichten zu viele Möglichkeiten lassen, sich für eine der beiden Parteien zu entscheiden und so die Tests auf ein bestimmtes Ergebnis hin zu verdrehen.

 Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleibenVier kaputte Fair-Use-Tests 
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mnementh 12. Apr 2018 / Themenstart

Nee, das stimmt auch nicht. Als Sun damals das JDK unter GPL stellte fehlten...

mnementh 12. Apr 2018 / Themenstart

Es geht nicht nur um Fehler. Neue Java-Versionen enthalten wesentlich mehr.

Trockenobst 12. Apr 2018 / Themenstart

Ist das Argumentativ wirklich so schwierig hier zu schreiben? A) Es existiert eine API...

bofhl 11. Apr 2018 / Themenstart

Damit bräuchte Oracle sich nur bei den entsprechenden US-Behörden beschweren und bekäme...

schily 11. Apr 2018 / Themenstart

Oracle hat nichts für Sun bezahlt, da auf dem Sparkonto mehr Geld war als Oracle...

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