Opposition: Breitband-Milliarden sollen oft nur in 50 MBit/s fließen

Laut der Grünen Tabea Rößner und dem Bundesrechnungshof fördert Deutschland statt der Gigabitgesellschaft hauptsächlich 50 MBit/s-Zugänge. Die Förderkriterien seien so ausgestaltet, dass höhere Geschwindigkeiten in keiner Weise belohnt würden.

9. September 2016 um 16:43 Uhr / Achim Sawall

Tabea Rößner im Bundestag Bild: Tabea Rössner

Anders als vom Bundesverkehrsministerium behauptet, soll die Breitbandförderung vor allem auf das kurzfristige Erreichen des Breitbandziels von 50 MBit/s abzielen. Das sagte die Grünen-Sprecherin für Digitale Infrastruktur Tabea Rößner am 9. September 2016.

"Die Förderkriterien sind so ausgestaltet, dass höhere Geschwindigkeiten in keiner Weise belohnt werden. Wie auch der Bundesrechnungshof in seiner Kritik am Programm schrieb, wird das schlimmstenfalls neue Investitionen nach sich ziehen, um die Netze dann wirklich zukunftsfähig auszubauen", sagte Rößner. Die Last trage der Steuerzahler doppelt. "Der Bundesminister hält lieber weiterhin einen Förderbescheid nach dem anderen in die Kamera, anstatt seine Hausaufgaben zu machen und das Programm endlich auch auf die viel gepriesenen Gigabitgeschwindigkeiten auszurichten."

Wer kriegt die Fördermilliarden?

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 6. September 2016 in der zweiten Runde 116 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem Bundesprogramm für Breitband vergeben. Die Förderbescheide für Netzausbauprojekte sollen zum Ausbau von 94.000 Kilometern Glasfaser führen. Damit kann aber auch ein reiner Vectoring-Ausbau gemeint sein.

Dobrindt überreichte 904 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen und Landkreise, was zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro führe. Je Ausbauprojekt erhalten die Kommunen und Landkreise bis zu 15 Millionen Euro, um unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen. In einer ersten Runde sind bereits 422 Millionen Euro vergeben worden.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes Buglas, habe "die Telekom 80 Prozent der Förderung in Bayern abgegriffen. Wenn das bundesweit so wäre, fänden wir das nicht gut". Über die Hälfte der verteilten Förderprojekte (Pdf) seien in Mecklenburg-Vorpommern, nur eines etwa in Brandenburg. Es müsse vom Bundesverkehrsministerium einmal dargelegt werden, welche Fördermittel an welche Marktteilnehmer gehen würden, sagte Helmes. Eine Anfrage von Golem.de dazu hat das Bundesministerium nicht beantwortet.