Open Data: Wikimedia von neuem Gesetz enttäuscht

Die Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens spricht von verschenktem Potenzial in Sachen Open Data.

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Ein bisschen ausgebremst: der Open-Data-Bus der Open Knowledge Foundation
Ein bisschen ausgebremst: der Open-Data-Bus der Open Knowledge Foundation (Bild: Open Knowledge Foundation Deutschland Eva-Maria Kühling/Peter Wozniak/CC-BY 2.0)

Wikimedia Deutschland geht das am 24. Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz für offene Daten nicht weit genug. Zwar würden darin mehr Behörden zur Datenbereitstellung aufgefordert, eine Verpflichtung dazu gebe es aber weiterhin ausdrücklich nicht; zudem erfasse das Gesetz Krankenkassen und andere Selbstverwaltungskörperschaften nicht.

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Das Gesetz ist eine Umsetzung der EU-Open-Data-Richtlinie. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung aber einen gewissen Spielraum über die konkrete Gestaltung des Gesetzes. Dieser wurde nach Ansicht von Wikimedia nicht genügend genutzt.

Das geht Wikimedia nicht weit genug

So lautet das Fazit des Vereins auch, dass das Gesetz zwar in die richtige Richtung gehe, aber ein zu zögerlicher Schritt sei. "Politik und Behörden sind weiter viel zu zögerlich, wenn es um Offenheit und Transparenz ihrer Daten geht. Das ist verschenktes Potenzial und nicht zu rechtfertigen" erklärt Franziska Heine, Stellvertreterin des Geschäftsführenden Vorstands und Leiterin der Softwareentwicklung von Wikimedia Deutschland, in einer Mitteilung des Vereins.

Die Daten von Behörden stellten einen großen und unschätzbar wertvollen Fundus dar, der von der Allgemeinheit finanziert sei. Die Allgemeinheit "muss davon auch profitieren können, indem Informationen öffentlicher Stellen frei und ohne Einschränkung weiternutzbar gemacht werden", fährt Heine fort.

Es geht nicht um personenbezogene Daten

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Bei der Forderung nach offenen Daten geht es nicht um personenbezogene Daten. Ein gutes Beispiel sind hier Geodaten, die in Deutschland in einigen Bundesländern lizenzfrei von Behörden erhältlich sind, in anderen Bundesländern jedoch nicht.

Die positive Seite des Gesetzes ist für Wikimedia jedoch, dass Veröffentlichungen konzeptionell und standardmäßig offen erfolgen müssen und es zentrale Ansprechpersonen in den jeweiligen Behörden geben wird.

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