Kostenpflichtig oder Open Data?

"Sofern Sie darüber hinausgehend einen Bedarf an einem ZKI-Produkt in einer höheren Auflösung, wie sie z. B. den Einsatz- und Krisenstäben oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begründen können, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung dazu verpflichtet ist, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern", heißt es im Schreiben des Innenministeriums. "Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro aus."

Matthias Schindler von Wikimedia kommentiert dazu: "Nach unserer Auffassung gibt es keinen Bedarf nach Spezialvorschriften, die situativ den Datenbedarf stillen, wie beispielsweise ein Hochwasserinformationsweiterverarbeitungsgesetz oder eine Open-Data-Verordnung spezifisch für den Katastrophenschutz. Die Weiterentwicklung von Informationsfreiheitsgesetzen (auf europäischer Ebene: Die Direktive über Public Sector Information) und eine Reform des Urheberrechts an staatlichen Werken würde helfen, rechtliche Hürden bei der Weitergabe von allen relevanten Behördendaten zu reduzieren."

Kartenmaterial durch Steuergelder finanziert

"Im Falle der Geodaten ist das DLR zwar formal ein eingetragener Verein, seine Mittel kommen jedoch überwiegend aus dem Bundeshaushalt und die Arbeit des DLR bei der Erforschung des Alls und der Erde wurden bereits von den Steuerzahlern einmal finanziert", schreibt Schindler weiter. Anke Domscheit-Berg, die in Brandenburg für die Piratenpartei für den Bundestag kandidiert, ist ebenfalls über die Antwort des Innenministeriums empört: "Ich finde es obszön, Hochwasserkarten, die Behörden mit Steuergeldern erstellt haben, an Betroffene teuer zu verkaufen."

Die Piratenpartei fordert generell die Freigabe derartiger Behördendaten als Open Data. Sie sollten, so die Piraten in einer Pressemitteilung, in maschinenlesbarer Form und unter einer freien Lizenz online bereitgestellt werden.

Nachtrag vom 13. Juni 2013, 17 Uhr

Wie Michel Vorsprach Golem.de berichtete, hat das Innenministerium ihm zwischenzeitlich die gewünschten Daten zugesandt. Allerdings wurde dem Betroffenen nicht mitgeteilt, ob und in welcher Form er die Daten weiternutzen oder veröffentlichen darf.