Open Data: Digitale Inkompetenz des BBK jetzt amtlich

Angeblich verhindert das Urheberrecht, dass Warnmeldungen schnell per API weitergegeben werden. Tatsächlich ist es wohl eher borniertes Beamtentum.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Früher gab es Sirenen zur Warnung. Heute gebe es APIs, die wohl aber nicht frei genutzt werden dürfen.
Früher gab es Sirenen zur Warnung. Heute gebe es APIs, die wohl aber nicht frei genutzt werden dürfen. (Bild: Pixabay)

Amtliche Warnungen sollten möglichst schnell an möglichst viele Menschen verteilt werden. Das haben spätestens die Ereignisse der Flutkatastrophen vor wenigen Wochen gezeigt. Was liegt da also näher, als die Warnungen aus dem System des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einfach selbst weiterzuverbreiten und dafür die API des BBK zu nutzen? Doch dieser vermeintlich banalen und einfachen Idee steht in Deutschland ein bräsiges Beamtentum entgegen, das wohl vor den Errungenschaften der Moderne Angst hat oder diese schlicht nicht versteht.

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So berichtete der Journalist Tibor Martini auf Twitter, er habe überrascht feststellen müssen, dass es solch eine API für die amtlichen Warnmeldungen gar nicht gibt. Dabei ließen sich so doch auch Warnmeldungen leicht über Twitter-Accounts, Alexa Skills oder Ähnliches verbreiten, erläutert Martini.

Das Social-Media-Team des BBK hat sich daraufhin zunächst öffentlich blamiert und mit einer völlig wirren Antwort an Martini gezeigt, dass das Problem offenbar nicht verstanden wird. So schrieb das BBK, dass das Amt ja meist nicht selbst für die Warnungen zuständig sei, sondern die einzelnen Leitstellen. Das aber führt einerseits völlig an der eigentlichen Fragestellung vorbei und andererseits existiert mit Mowas ein zentrales System zur Bündelung der meisten dieser Meldungen, betreut durch das BBK.

Falsche Bundesstelle erklärt echtem Bundesamt die Realität

Zum Glück gibt es die von der Open-Data-Aktivistin Lilith Wittmann fingierte Bundesstelle für Open Data, die das BBK öffentlich korrigiert und auf dessen eigene Technik hinweist. So gibt es natürlich eine API wie eingangs erwähnt und das BBK nutzt und betreut diese auch selbst für seine eigene zentrale Warnwebseite. Dafür wird sogar explizit der Begriff Mowas in den technischen Details verwendet. Offenbar greift auch die Nina-App auf diese API zu.

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Irritierenderweise behauptet das BBK auf Twitter dann aber weiter, dass es sich dabei gar nicht um die Warnmeldungen aus Mowas handele. Logisch erklärbar ist das nicht. Bestenfalls haben die Verantwortlichen hier wieder nur etwas falsch verstanden, schlimmstenfalls lügen die Beteiligten bewusst, um von ihrer eigenen Inkompetenz abzulenken. Eine Presseanfrage von Golem.de dazu hat das BBK auch nach einer Woche immer noch nicht beantwortet.

Urheberrecht als Knebel

Darüber hinaus schreibt das BBK ebenfalls auf Twitter, dass das Amt die Warnungen nicht über eine API an Dritte weitergeben dürfe, da es nicht Urheber der Meldungen ist. Mal abgesehen von möglichen technischen Missverständnissen bleibt dann noch die Frage, wie das BBK allen Ernstes auf die Idee kommt, dass wortwörtliche amtliche Warnmeldungen nicht unter §5 des Urheberrechts fallen könnten.

Immerhin genießen demnach amtliche Werke wie Gesetze, Bekanntmachungen oder auch "amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind" keinem urheberrechtlichen Schutz. Auch hierzu hat das BBK die Anfrage von Golem.de nicht beantwortet. Auf Twitter schrieb das BBK Ende vergangener Woche immerhin noch, das Amt prüfe, "wie es sich mit dem Urheberrecht in dieser Sache verhält". Das hätte dem BBK auch schonmal deutlich früher einfallen können.

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Echte Digitalisierung nicht bedacht

Die ganze Sache wirkt dabei zwar wie eine kleine Posse zwischen sichtlich überforderten Social-Media-Betreuern für ein sonst eher unbedeutendes Bundesamt und einigen Aktivisten auf Twitter. Allerdings zeigt sich daran erneut, dass die Digitalisierung in diesem Land an einer Lethargie innerhalb der Verwaltung krankt. Frei nach dem Motto: Wer nichts macht, macht nichts falsch.

Die zahlreichen positiven Effekte von Open Data oder auch einer frei zugänglichen API werden dabei weder wahrgenommen noch bedacht, obwohl sie offensichtlich sind und die Technik auch intern genutzt wird. Doch direkt darauf angesprochen, wird von den Zuständigen gemauert und versucht, das eigene Unvermögen mit faulen Ausreden zu kaschieren. Und das selbst bei Warnmeldungen, die im Zweifel über Leben und Tod entscheiden.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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