Online-Petition: IT-Verbände fordern eigenständiges Digitalministerium

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

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Netzpolitiker der großen Koalition: Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) (vlnr.)
Netzpolitiker der großen Koalition: Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) (vlnr.) (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Mit einem Appell an Union und SPD setzen sich mehrere IT- und Wirtschaftsverbände für die Einsetzung eines eigenständigen Digitalministers ein. "Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen", heißt in einer am Mittwoch gestarteten Online-Petition des Bundesverbands Deutsche Startups. Unter digitalministerium.org können Nutzer die Petition unterzeichnen. Zu den Unterstützern zählen die IT-Verbände Bitkom und Eco, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband IT-Mittelstand und der Handelsverband HDE.

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Union und SPD sehen in ihrem Koalitionsvertrag trotz anderslautender Pläne beispielsweise im Wahlprogramm keine Kompetenzbündelung beim Thema Digitalisierung vor. Der Ressortverteilung zufolge bleibt das CSU-geführte Verkehrsministerium weiterhin für die digitale Infrastruktur zuständig. Die CDU übernimmt die digitalen Themen im Wirtschafts- und Innenministerium.

Heimatministerium statt Digitalministerium

"Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern. Frankreich ruft die Startup-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft", kritisierte Florian Nöll vom Startup-Verband. Die unterzeichnenden Verbände weisen darauf hin, dass "aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung" die Union beispielsweise den Posten eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen wollte. Während der Koalitionsverhandlungen fand sich in einem SPD-Papier noch die Formulierung: "Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet wird. Die Koordinierung liegt beim Bundeskanzleramt und einem von der SPD zu besetzenden Ressort."

Der Petition zufolge ist es "unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten". Nun drohe die Digitalisierung "verschlafen zu werden". So fehlten beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur wirksame Impulse und die Wirtschaft finde keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. "Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden", warnen die Unterzeichner.

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Der Appell findet auch Unterstützung in den Koalitionsparteien selbst. So haben der CDU-nahe Verein Cnetz, der SPD-nahe Verein D64 sowie das SPD-Wirtschaftsforum die Petition unterzeichnet. Ob die Netzpolitiker der Koalition allerdings genügend Druck aufbauen können, um ein solches Vorgehen zu erzwingen, ist fraglich. Erleichtert würde diese Entscheidung immerhin dadurch, dass CDU und CSU unter sich klären könnten, die digitalen Kompetenzen aus den Ministerien Verkehr, Wirtschaft und Inneres beispielsweise im Kanzleramt zu bündeln.

Selbst eine Personalie ist für den Posten eines Digitalministers im Gespräch. So hatte der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Digitales geleitet. Braun wird allerdings auch als Nachfolger von Peter Altmaier (CDU) für die Leitung des Kanzleramts gehandelt. Immerhin gehört Braun auch dem Beirat von Cnetz an. Nicht ausgeschlossen, dass die Forderung nach einem Digitalminister in der Koalition doch noch Gehör findet.

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