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Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler.
Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler. (Bild: Bidgee/CC-BY 3.0)

Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken

Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler.
Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler. (Bild: Bidgee/CC-BY 3.0)

Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.
Ein Bericht von Jan Weisensee

Liberale und Grüne stemmten sich bis zum Schluss vergeblich dagegen: Bei der Novellierung der europäischen CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) haben sich Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten vergangene Woche darauf geeinigt, die Befugnisse von Verbraucherschutzbehörden im Internet erheblich auszuweiten.

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Nationale Behörden sollen in Zukunft das Recht erhalten, Webseiten von Onlinehändlern zu blockieren, zu verändern oder gleich ganz aus dem Netz zu nehmen, wenn diese grenzüberschreitend gegen eines von 24 ausgewählten europäischen Verbraucherschutzgesetzen verstoßen. Einen Richtervorbehalt oder eine Gerichtsentscheidung setzt die Verordnung dabei nicht voraus.

Verbraucherschutz als Zensurinstrument?

Die neue Verordnung könnte im schlimmsten Fall, so der Vorwurf der Kritiker, von einer Regierung dazu missbraucht werden, unliebsame Webinhalte unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes zumindest zeitweilig zu sperren oder ganz aus dem Netz zu nehmen.

Die als Berichterstatterin zuständige sozialdemokratische Abgeordnete aus Tschechien, Olga Sehanlová, wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage von Golem.de nicht zu den Vorwürfen äußern. Aus Parlamentskreisen war zu hören, dass Sehnalová dem Thema Websperren während der Verhandlungen keine große Bedeutung beigemessen hatte.

Kritik von der Opposition

Obwohl Websperren laut Verordnung grundsätzlich nur als letztes Mittel angewendet werden sollen, um mögliche Rechtsverletzung durch einen Onlinehändler zu beenden, gab es während der politischen Beratungen in Brüssel deutliche Kritik an dem Gesetz: "Wir sind der Meinung, dass es aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich sehr problematisch ist, Verbraucherschutzbehörden die Befugnis zu geben, Webseiten ohne richterlichen Beschluss blocken zu können", sagte die Piratenpolitikerin Julia Reda, die die Verhandlungen für die Grüne Fraktion begleitete.

Vertreter der Grünen/Piraten sowie der Liberalen Fraktion (ALDE) verließen in der zuletzt stattfindenden Verhandlungsrunde vergangene Woche offenbar aus Protest den Raum, als sich abzeichnete, dass die konservativen und sozialdemokratischen Mehrheitsführer ihre Bedenken an den neuen Websperren nicht berücksichtigen würden.

Verbraucherschützer zufrieden 

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Kleba 28. Jun 2017

Scheinbar verlernt man das, sobald man dem konservativen oder sozialdemokratischem...

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TheXXL 28. Jun 2017

Na, Internet ist doch Neuland... Das muß man doch wissen ;)

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Umaru 28. Jun 2017

Zensur ist ein netter Nebeneffekt, aber besonders ein paar Großkonzerne und Wucherer...

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AngryFrog 28. Jun 2017

Du musst erst einen Widerspruch einlegen und erst nachdem dieser abgelehnt wurde kannst...

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mrgenie 28. Jun 2017

Könnte man nicht analog argumentieren alle PKW auf 30, 50, 130kmh zu begrenzen, um den...

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