Abo
  • Services:

Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken

Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler.
Verbrauscherschützer begrüßen die Online-Sperren gegen Händler. (Bild: Bidgee/CC-BY 3.0)

Liberale und Grüne stemmten sich bis zum Schluss vergeblich dagegen: Bei der Novellierung der europäischen CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) haben sich Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten vergangene Woche darauf geeinigt, die Befugnisse von Verbraucherschutzbehörden im Internet erheblich auszuweiten.

Inhalt:
  1. Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken
  2. Verbraucherschützer zufrieden

Nationale Behörden sollen in Zukunft das Recht erhalten, Webseiten von Onlinehändlern zu blockieren, zu verändern oder gleich ganz aus dem Netz zu nehmen, wenn diese grenzüberschreitend gegen eines von 24 ausgewählten europäischen Verbraucherschutzgesetzen verstoßen. Einen Richtervorbehalt oder eine Gerichtsentscheidung setzt die Verordnung dabei nicht voraus.

Verbraucherschutz als Zensurinstrument?

Die neue Verordnung könnte im schlimmsten Fall, so der Vorwurf der Kritiker, von einer Regierung dazu missbraucht werden, unliebsame Webinhalte unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes zumindest zeitweilig zu sperren oder ganz aus dem Netz zu nehmen.

Die als Berichterstatterin zuständige sozialdemokratische Abgeordnete aus Tschechien, Olga Sehanlová, wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage von Golem.de nicht zu den Vorwürfen äußern. Aus Parlamentskreisen war zu hören, dass Sehnalová dem Thema Websperren während der Verhandlungen keine große Bedeutung beigemessen hatte.

Kritik von der Opposition

Stellenmarkt
  1. Enercon GmbH, Aurich
  2. Bosch Gruppe, Abstatt

Obwohl Websperren laut Verordnung grundsätzlich nur als letztes Mittel angewendet werden sollen, um mögliche Rechtsverletzung durch einen Onlinehändler zu beenden, gab es während der politischen Beratungen in Brüssel deutliche Kritik an dem Gesetz: "Wir sind der Meinung, dass es aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich sehr problematisch ist, Verbraucherschutzbehörden die Befugnis zu geben, Webseiten ohne richterlichen Beschluss blocken zu können", sagte die Piratenpolitikerin Julia Reda, die die Verhandlungen für die Grüne Fraktion begleitete.

Vertreter der Grünen/Piraten sowie der Liberalen Fraktion (ALDE) verließen in der zuletzt stattfindenden Verhandlungsrunde vergangene Woche offenbar aus Protest den Raum, als sich abzeichnete, dass die konservativen und sozialdemokratischen Mehrheitsführer ihre Bedenken an den neuen Websperren nicht berücksichtigen würden.

Verbraucherschützer zufrieden 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 6,99€
  2. 11,19€ inkl. USK18-Versand
  3. 0,00€
  4. 0,00€

Kleba 28. Jun 2017

Scheinbar verlernt man das, sobald man dem konservativen oder sozialdemokratischem...

TheXXL 28. Jun 2017

Na, Internet ist doch Neuland... Das muß man doch wissen ;)

Umaru 28. Jun 2017

Zensur ist ein netter Nebeneffekt, aber besonders ein paar Großkonzerne und Wucherer...

AngryFrog 28. Jun 2017

Du musst erst einen Widerspruch einlegen und erst nachdem dieser abgelehnt wurde kannst...

mrgenie 28. Jun 2017

Könnte man nicht analog argumentieren alle PKW auf 30, 50, 130kmh zu begrenzen, um den...


Folgen Sie uns
       


Logitechs MX Vertical und Ankers vertikale Maus im Vergleichstest

Die MX Vertical ist Logitechs erste vertikale Maus. Sie hat sechs Tasten und kann wahlweise über Blueooth, eine Logitech-eigene Drahtlostechnik oder Kabel verwendet werden. Die spezielle Bauform soll Schmerzen in der Hand, dem Handgelenk und den Armen verhindern. Wem es vor allem darum geht, eine vertikale Sechstastenmaus nutzen zu können, kann sich das deutlich günstigere Modell von Anker anschauen, das eine vergleichbare Bauform hat. Logitech verlangt für die MX Vertical 110 Euro, das Anker-Modell gibt es für um die 20 Euro.

Logitechs MX Vertical und Ankers vertikale Maus im Vergleichstest Video aufrufen
iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
iOS 12 im Test
Auch Apple will es Nutzern leichter machen

Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple iOS 12.1 verrät neues iPad Pro
  2. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Retrogaming: Maximal unnötige Minis
    Retrogaming
    Maximal unnötige Minis

    Nanu, die haben wir doch schon mal weggeschmissen - und jetzt sollen wir 100 Euro dafür ausgeben? Mit Minikonsolen fahren Anbieter wie Sony und Nintendo vermutlich hohe Gewinne ein, dabei gäbe es eine für alle bessere Alternative: Software statt Hardware.
    Ein IMHO von Peter Steinlechner

    1. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
    2. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github
    3. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL

      •  /