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Verbraucherschützer zufrieden

Die neue Ermächtigung, Inhalte aus dem Netz zu tilgen, fällt in Deutschland zuerst dem Bundesjustizministerium (BMJV) zu. Dort wollte man sich auf Nachfrage von Golem.de mit Hinweis auf den formal noch nicht abgeschlossenen Prozess in Brüssel jedoch nicht zum Thema Websperren äußern. Der neue Gesetzestext werde "noch ausgewertet", hieß es.

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Zufrieden über die neuen Befugnisse zeigte sich dagegen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in Deutschland im Auftrag des BMJV voraussichtlich mögliche Websperren durchsetzen wird: "Die Ausweitung der Mindestbefugnisse (...) ist ausdrücklich zu begrüßen", heißt es in einer frühen Stellungnahme des Verbands. Die neuen Befugnisse enthielten "die zentralen Instrumente zur behördlichen und zivilrechtlichen Reaktion auf Rechtsverstöße".

Zwar räumt auch der vzbv ein, dass es sich beim Löschen von Webseiten oder dem Sperren von Bankkonten um "sehr weitreichende Maßnahmen" handele, die "praktisch auf eine Gewerbeuntersagung hinauslaufen können". Es reiche jedoch in der Praxis, die neue Machtfülle für die Behörden "möglichst eindeutig" zu regeln.

Deutschland geht Sonderweg

In Deutschland wird die Verordnung in der Tat voraussichtlich erst einmal weniger drastische Auswirkungen haben. Der hierzulande mit der Durchsetzung des Verbraucherschutzes beauftragte vzbv würde nämlich selbst keine Webseiten löschen, sondern üblicherweise auf dem Weg der Verbandsklage tätig werden. Durch den Klageweg ist der Richtervorbehalt in Deutschland also stets mit eingebaut.

Allerdings wird in Berlin bereits diskutiert, im Sinne der neuen Verordnung eine vollwertige, mit umfangreichen Durchsetzungsrechten ausgestattete Verbraucherschutzbehörde zu schaffen. Alternativ könnte eine bestehende Behörde mit der Ausübung der neuen Befugnisse beauftragt werden. Im Gespräch ist dafür neben der Bundesnetzagentur auch das Bundeskartellamt.

Onlinehändler sollten sich daher mittelfristig darauf einstellen, dass Behörden und Verbände in Zukunft noch genauer auf die Einhaltung geltenden Verbraucherschutzes im Internet achten. Die neue Verordnung wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Anbietern, die es mit dem Verbraucherrecht nicht so genau nehmen, steht dann gegebenenfalls auch eine Sperrung oder gar Löschung ihrer Webpräsenz bevor.

 Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken
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Kleba 28. Jun 2017

Scheinbar verlernt man das, sobald man dem konservativen oder sozialdemokratischem...

TheXXL 28. Jun 2017

Na, Internet ist doch Neuland... Das muß man doch wissen ;)

Umaru 28. Jun 2017

Zensur ist ein netter Nebeneffekt, aber besonders ein paar Großkonzerne und Wucherer...

AngryFrog 28. Jun 2017

Du musst erst einen Widerspruch einlegen und erst nachdem dieser abgelehnt wurde kannst...

mrgenie 28. Jun 2017

Könnte man nicht analog argumentieren alle PKW auf 30, 50, 130kmh zu begrenzen, um den...


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