Massenhafter, undifferenzierter Datenabgleich

Letztlich drohe eine "massenhafte, undifferenzierte, heimliche und auf Verdacht beruhende Datenabfrage", durch die unangemessen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer unbestimmt hohen Zahl an Kunden eingegriffen werde, schreibt der Jurist. Ein solch massiver Datenabgleich mit erheblicher Streubreite sei nicht verfassungsgemäß.

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Zu befürchten ist laut dem Gutachter auch, dass "Spielwillige verstärkt auf alternative Bezahldienste im Internet ausweichen, die der deutschen Hoheitsgewalt genauso wie die Online-Glücksspielanbieter entzogen sind." Finanzblockaden seien daher auch gar nicht geeignet, illegale Casino-Offerten und Co. im Netz einzudämmen. Dass das Instrument erforderlich und angemessen ist, zweifelt Rossi ebenfalls an. Den Finanz- oder Zahlungsdienstleistern sei es ferner nach dem Stand der Technik nicht möglich, die zu unterbindenden Transfervorgänge "zweifelsfrei als solche, im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel erfolgende, zu identifizieren". Aufgrund dieser Unsicherheiten drohe eine Sperre auch legaler Transaktionen.

Weiter geht Rossi davon aus, dass Finanzblockaden die Dienstleistungsfreiheit der am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie der Spielteilnehmer beschränken und damit unverhältnismäßig in deren Grundrechte eingriffen. Sein Resümee lautet: "Als unterschiedslos in- und ausländische Zahlungsströme gleichermaßen beschränkende Maßnahme kann Financial Blocking zwar grundsätzlich aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden." Die dafür ergriffenen Mittel "stehen jedoch in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck".

2015 hatte der damalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert schon einmal in einem Kurzgutachten Finanzsperren sehr kritisch beäugt. Die in Glücksspielfragen federführende niedersächsische Regierung wischte die Bedenken jedoch weg mit der Begründung, dass man andere Überlegungen für Zahlungsunterbrechungen anstelle. Ein Gutachter für den DLTB war zudem zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzblockaden über schwarze Listen datenschutzrechtskonform durchgeführt werden könnten. Die Zahlungsdienstebranche hofft nun, mit der neuen Expertise erfolgreich gegenhalten zu können.

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 Online-Glücksspiele: Bei Finanzsperren droht illegale Vorratsdatenspeicherung
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