OLG Karlsruhe: Gefangener hat kein Recht auf Tablet und Internetzugang

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Gefängnisinsassen kein Recht auf Internetzugang haben.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Justizvollzugsanstalt Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg
Justizvollzugsanstalt Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg (Bild: Taxiarchos228/GNU Free Documentation License)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am 12. Juli 2022 einen Beschluss aus dem April veröffentlicht, dem zufolge ein Gefängnisinsasse kein Recht auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt (JVA) hat (2 Ws 55/22). Die Klage wurde von einem Gefangenen der JVA Freiburg angestrengt, der laut Gericht beantragte, ein Tablet oder Internetzugang "über eine sichere vertrauenswürdige Quelle" zuzulassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Stellenmarkt
  1. UX Designer / Interaction Designer (w/m/d)
    ING Deutschland, Frankfurt am Main
  2. Mitarbeiter (m/w/d) IT-Support
    Otto Krahn Group GmbH, Hamburg
Detailsuche

Der 2. Senat des Gerichts verwarf die Beschwerde mit folgender Begründung: Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden, ohne dass dem durch Kontrollmaßnahmen der Anstalt hinreichend begegnet werden könne. Das Gericht sehe zudem keinen "darüber hinausgehenden Rechtsanspruch auf einen Internetzugang".

Auch kein Anspruch aus übergeordnetem Recht

Der Gesetzgeber habe für die Gefangenen zwar einen Zugang zu Hörfunk und Fernsehen vorgesehen, nicht aber zum Internet: Auch "aus übergeordnetem Recht, etwa der im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Informationsfreiheit" ergebe sich kein Anspruch.

Das Land Berlin ist dahingehend schon weiter: Ab dem Sommer 2022 erhalten Gefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten einen eingeschränkten Zugang zum Internet. Experten begrüßen dies, es gibt aber auch Bedenken, dass ein Monopol gefestigt werde, wie Recherchen von Golem.de zeigten. Die Maßnahmen dienen demnach zwar der Resozialisierung, jedoch entschied sich der Berliner Senat mit dem Vertragspartner Telio nach Einschätzung von Fachleuten für einen zweifelhaften Marktanführer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Krieg der Steine
Kopierte Lego-Mini-Figuren dürfen nicht verkauft werden

Lego hat einen Rechtsstreit um Mini-Figuren gegen einen Spielwarenhändler gewonnen, der Figuren aus China verkauft hat.

Krieg der Steine: Kopierte Lego-Mini-Figuren dürfen nicht verkauft werden
Artikel
  1. Smartphones: Xiaomis neues Foldable ist wesentlich günstiger
    Smartphones
    Xiaomis neues Foldable ist wesentlich günstiger

    Das Xiaomi Mix Fold 2 ähnelt dem Samsung Galaxy Fold 4. Es ist ähnlich gut ausgestattet, kostet aber wesentlich weniger Geld.

  2. USA: Tesla stoppt Bestellungen für das Model 3 Long Range
    USA
    Tesla stoppt Bestellungen für das Model 3 Long Range

    In den USA und Kanada übersteigt die Nachfrage nach dem Tesla Model 3 LR das Angebot, so dass Tesla erstmal keine Bestellungen mehr annimmt.

  3. Web Components mit StencilJS: Mehr Klarheit im Frontend
    Web Components mit StencilJS
    Mehr Klarheit im Frontend

    Je mehr UI/UX in Anwendungen vorkommt, desto mehr Unordnung gibt es im Frontend. StencilJS zeigt, wie man verschiedene Frameworks mit Web Components zusammenbringt.
    Eine Anleitung von Martin Reinhardt

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • BenQ Mobiuz EX3410R 499€ • HyperX Cloud Flight heute für 44€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 5 5600X 169€, Intel Core i5-12400F 179€ und GIGABYTE RTX 3070 Ti Master 8G 699€ + 20€ Cashback) • Weekend Sale bei Alternate (u. a. AKRacing Master PRO für 353,99€) [Werbung]
    •  /