Olaf Scholz: Gigabit-Ziel der Bundesregierung wird nicht erreicht
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass das Ziel der Bundesregierung eines flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 nicht erreicht wird. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)(öffnet im neuen Fenster) sagte Scholz, er wolle im Falle eines Wahlsiegs alle Haushalte in Deutschland bis 2030 an das Gigabit-Internet anschließen lassen.
"Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt muss bis 2030 über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde verfügen", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz. "Das passiert aber nicht von alleine. Darum muss man sich kümmern und klare Bedingungen mit den Telekommunikationsunternehmen aufstellen".
Die Gigabitgesellschaft ist Teil eines Wirtschaftsprogramms für die kommenden zehn Jahre, das Scholz am Sonntag bei der Klausur des SPD-Parteivorstandes vorgestellt hat. Das Programm hat den Titel Zukunftsmissionen für Deutschland.
Nur wenn der Wandel hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft gelänge, werde Deutschland auch in Zukunft zu den wichtigsten Industrienationen gehören, sagte er. "Was wir in der kommenden Legislaturperiode versäumen, werden wir nicht mehr aufholen können", warnte der Bundesfinanzminister.
"Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr dazu übergegangen, Reden zu halten, die nach Ludwig Erhard klingen, und zu hoffen, dass dann alles gut wird. Das reicht aber nicht, wir brauchen eine Trendwende", forderte er. Viele Unternehmen stünden in den Startlöchern, um Milliarden zu investieren, es fehle aber der klare politische Rahmen. "Deutschland ist zu langsam und zu träge geworden. Das will ich ändern", betonte Scholz.
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