Abo
  • Services:

Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

Weil weiter Unklarheit über die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzen herrscht, bittet das Landgericht München jetzt den Europäischen Gerichtshof um Hilfe. Das Bundeswirtschaftsministerium bekannte, dazu weder technische noch gesetzgeberische Kompetenz zu haben.

Artikel veröffentlicht am ,
WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Das Landgericht München hat ein laufendes Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLANs vorgelegt (Aktenzeichen: 7 O 14719/12). Das berichtet der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler in seinem Blog.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Rheinbach
  2. netvico GmbH, Stuttgart

Das Landgericht tendierte zu einer Störerhaftung des WLAN-Betreibers, weil es keine technischen Sicherungsmaßnahmen gab. Weil dies aber mit den Haftungsprivilegierungen der E-Commerce-Richtlinie unvereinbar sein könnte, möchte das Gericht vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob dies auch dann zutrifft, wenn es sich im Einzelfall um eine unentgeltliche Dienstleistung handelt.

Das Landgericht fragt den Europäischen Gerichtshof auch, ob die Bereitstellung eines offenen WLANs ein Anbieten eines Dienstes im Sinne der E-Commerce-Richtlinie ist, und ob die Haftungsprivilegierung mit der Formulierung "nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich" besagt, dass Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren ausgeschlossen sind.

Stadler: "Diese Frage ist auch deshalb von Interesse, weil der Bundesgerichtshof bislang davon ausgegangen war, dass die Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes Unterlassungsansprüche nicht umfassen."

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil dem Betreiber eines WLAN auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, gebe es "weiterhin Unklarheiten". Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollten.

Laut einem Medienbericht wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2014 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten. Danach nannte Gabriel dies eine "weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossenen Frage". Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 99,98€

furanku1 10. Okt 2014

Eben. Und genauso bietet die Telekom keine offenen WLAN an Bahnhöfen an.

fuzzy 09. Okt 2014

In den USA hat man die NSA, da weiß man auch so wers war. :)

AlphaStatus 09. Okt 2014

Will ich aber nicht zahlen, Internet drosselung ist ein armutszeugnis und einem...

gs2 09. Okt 2014

wenn ich ein Provider wäre, dann will ich das ein 8 Parteien Haus auch gefälligst 8...

phade 09. Okt 2014

Hi, weiss einer, wie es eigentlich um die Mitstoererhaftung der Zugangsprovider...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on

Google hat die neuen Pixel-Smartphones vorgestellt. Das Pixel 3 und das Pixel 3 XL haben vor allem Verbesserungen bei den Kamerafunktionen erhalten. Anfang November kommen beide Geräte zu Preisen ab 850 Euro auf den Markt.

Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on Video aufrufen
Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen

Life is Strange 2 im Test: Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller
Life is Strange 2 im Test
Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller

Keine heile Teenagerwelt mit Partys und Liebeskummer: Allein in den USA der Trump-Ära müssen zwei Brüder mit mexikanischen Wurzeln in Life is Strange 2 nach einem mysteriösen Unfall überleben. Das Adventure ist bewegend und spannend - trotz eines grundsätzlichen Problems.
Von Peter Steinlechner

  1. Adventure Leisure Suit Larry landet im 21. Jahrhundert

    •  /