Offener Brief: Breites Bündnis warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.

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Das Europaparlament soll demnächst über ein europäisches Leistungsschutzrecht entscheiden.
Das Europaparlament soll demnächst über ein europäisches Leistungsschutzrecht entscheiden. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

In einem offenen Brief an den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und weitere EU-Parlamentarier wenden sich IT- und Bibliotheksverbände, Verlage und Netzaktivisten gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus, heißt es in dem Schreiben (PDF), das unter anderem von den Branchenverbänden Bitkom, Eco und Deutsche Startups sowie dem Deutschen Bibliotheksverband und der Digitalen Gesellschaft unterzeichnet wurde. Ein solches Recht werde weder Qualitätsjournalismus fördern noch einer freiheitlichen Presse helfen. "Stattdessen wird es zu massiven Kollateralschäden sowie einer Lose-Lose-Situation für alle Betroffenen führen", heißt es in dem Brief.

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In den kommenden Wochen und Monaten treten die Verhandlungen über ein europäisches Leistungsschutzrecht in die entscheidende Phase. Zuletzt hatte Axel Voss, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Reform des Urheberrechts, einen stark umstrittenen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen Vergütungszwang für die Nutzung von Onlinemedien vor. Der vorgeschlagene Artikel 11 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wäre damit noch deutlich schärfer gefasst als das Leistungsschutzrecht in Spanien und in Deutschland. So würde er auch für die Inhalte von Nachrichtenagenturen gelten.

Monopolisierung von Fakten

Dem offenen Brief zufolge begünstigen die Pläne "lediglich die Interessen einer Handvoll sehr großer Presseunternehmen". Es bestehe die Gefahr, dass Fakten und Informationen monopolisiert würden. Die Erweiterung auf Vermiet- und Verleihrechte ziehe Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen in den Anwendungsbereich. Die Folge davon seien höhere Lizenz- und Transaktionskosten sowie ein größerer Verwaltungsaufwand zulasten der Dienste und damit des Nutzwertes solcher Einrichtungen. "Die paternalistische Einführung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruchs beraubt Presseverlage ihrer freien Entscheidung über ihr Geschäftsmodell und beschränkt sie in ihrer Berufsfreiheit", heißt es weiter.

Die Unterzeichner fordern daher, den geplanten Artikel 11 komplett zu streichen. Stattdessen sollten die Abgeordneten eine sogenannte rechtliche Vermutungsregel in Betracht ziehen, wie sie auch von den führenden Urheberrechtlern Europas empfohlen worden sei. Dieser Ansatz würde die Verhältnismäßigkeit wahren.

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Voss hatte in einem Interview mit Golem.de im Februar 2018 die Pläne für ein Leistungsschutzrecht verteidigt. Voss hatte gesagt: "Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern." Die Einführung einer Vermutungsregel lehnte er in dem Interview als unzureichend ab.

Hinweis: Der offene Brief wurde auch von der Vereinigung European Innovative Media Publishers unterzeichnet, der Golem.de angehört.

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