Offene Formate in Deutschland: "Passiert ist nix!"
Europaweit wird zunehmend freie Software in Behörden eingesetzt, nicht zuletzt auch durch Initiativen der Europäischen Union, die zumindest die Wettbewerbsfähigkeit für Open-Source-Software stärken, indem sie offene Standards für Dokumente fördern. In europäischen Ländern wie Frankreich und Spanien sind solche Standards inzwischen gesetzlich verankert, in Deutschland jedoch nicht.
Die Schwierigkeiten beim Austausch von Dokumenten war einer der Hauptgründe dafür, dass der Wechsel zu Open-Source-Software in Freiburg und im Auswärtigen Amt scheiterte . Selbst erfolgreiche Umstiege wie das Limux-Projekt der Stadt München kämpfen mit der Interoperabilität. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat sich bereits 2011 für die Verwendung offener Dokumentformate eingesetzt. Auch an der Umsetzung von bereits beschlossenen Richtlinien mangele es aber, sagte Peter Hofmann vom Limux-Projekt in einer Podiumsdiskussion auf dem Open-IT Summit(öffnet im neuen Fenster) , der parallel zum Linuxtag 2013 in Berlin stattfand.
Docx statt ODF
"Wir haben auch schon Beschlüsse der Bundesregierung zur Verwendung von ODF gehabt. Toll. Passiert ist nix" , sagte Hofmann. "Uns wäre schon geholfen, wenn wir Dokumente der Bundesregierung, die wir bearbeiten müssen, im ODF (Open Document Format) bekommen würden und nicht als Docx." Letztendlich sei dem Mitarbeiter egal, in welchem Format er seine Briefe schreibe. Wenn die Stadt vorgebe, dass Dokumente im ODF geschrieben werden müssen, "dann macht er das." Eine große Ablehnung von Open-Source-Software durch die Mitarbeiter könne Hofmann nicht bestätigen, auch wenn es anfangs Unsicherheiten gegeben habe. "Eine große Empörungswelle gab es bei uns nicht."
In seiner Fraktion werde Open-Source-Software eingesetzt, sagte auch Stefan Gelbhaar, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin sitzt. Wenn Dokumente mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung ausgetauscht würden, "dann wird es spannend." Wenn die Formatierungen nicht mehr stimmten, führe das zu Frust unter den Mitarbeitern. Nicht der Einsatz von Open-Source-Software mache den Mitarbeitern zu schaffen, sondern der Mangel an ordentlichen Schnittstellen. Es habe eine interne Debatte gegeben, ob "wir uns bewegen müssen, weil sich die Verwaltung nicht bewegt." Das wurde kategorisch abgelehnt. "Im Zweifel müssen die anderen sich auf uns zubewegen. Aber das ist ein Kampf" , sagte Gelbhaar.
Europaweites Problem
Ähnliche Beschwerden über Probleme beim Dokumententausch gebe es europaweit, sagte der belgische Journalist Gijs Hillenius. "Das lässt sich nicht so leicht ändern." Immerhin wollten die EU-Behörden zunehmend auf die Verwendung von proprietären Formaten verzichten, teilte Hillenius mit. Eine entsprechende Richtlinie solle erarbeitet werden. Der Journalist beteiligt sich gegenwärtig an dem von der Europäischen Kommission initiierten Projekt Joinup(öffnet im neuen Fenster) , das über die Interoperabilität in Behörden informiert und Hilfe anbietet.
Deutschland sei beim Einsatz freier Software europaweit zwar nicht an erster Stelle, sagte Hillenius. Neben dem weltweit bekannten Umstieg in München gebe es aber hierzulande durchaus weitere, weniger prominente Projekte, die erfolgreich waren, darunter der Umstieg der niedersächsischen Polizei und Finanzverwaltung oder der Stadtverwaltung in Schwäbisch Hall. Meist sind diese Projekte aber kaum bekannt, was wiederum anderen den Umstieg erschwert, etwa wenn es um den Austausch von Erfahrungen geht.
Deutschland trabt Europa hinterher
Generell kommunizierten Behörden inzwischen weder in Deutschland noch in der EU den Einsatz freier Software(öffnet im neuen Fenster) so offen wie noch vor drei oder vier Jahren, beklagt Hillenius. Meist seien es unspektakuläre Änderungen an der Infrastruktur, etwa der Umstieg auf Linux auf Servern oder auf freie Datenbanken wie PostgreSQL, die "einfach funktionieren." Dann werde darüber nicht geredet.
Er nennt aber auch Projekte wie das in der autonomen Gemeinschaft Estremadura in Spanien, dessen Regionalverwaltung Linux auf 40.000 Desktops einsetzt, oder die französische Gendarmerie, die Open-Source-Software auf 85.000 Desktops nutzen will, also weitaus mehr als die über 14.000 Arbeitsstellen, die in München umgerüstet worden sind .
Hillenius zählt indes auch auf, in welchen EU-Ländern Open-Source-Software inzwischen per Gesetz gefördert wird, etwa Island, Portugal oder Griechenland, aber auch Norwegen und Großbritannien. Warum Deutschland – sonst vielerorts Vorreiter und Vorbild in Europa – ausgerechnet bei Open Source ins Hintertreffen gerät, ist ihm unverständlich.
Wirtschaftliche Aspekte erkannt
Die politische Landschaft in Deutschland sei sich bei Open Source uneinig, sagte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe in Deutschland. Es sei eben noch ein spezielles Thema, fügt Gelbhaar hinzu. Kirschner habe aber beobachtet, dass in den vergangenen Jahren der wirtschaftliche Aspekt freier Software immer mehr erkannt wird. Es gehe nicht mehr nur darum, Open Source als "kostenlose" Software zu betrachten, sondern auch um die Vorteile der Nachhaltigkeit und nicht zuletzt auch um die Herstellerunabhängigkeit. Das sei auch der zunehmenden Verbreitung von Open Source in kleinen und mittleren Unternehmen zu verdanken.
Der Einsatz von Open-Source-Software solle aber nicht per Gesetz erzwungen werden. Darauf weist der ehemalige IT-Leiter der Stadt Berlin Karl-Heinz Löper hin: Open-Source-Software müsse sich dem freien Wettbewerb stellen. "Wenn Open Source gut funktioniert, dann ist das die Messlatte, und nicht die Anzahl der Linux-Terminals." Die gesamte Infrastruktur müsse eben funktionieren.
Keinen Vorzug für die GPL
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete es ohnehin, die GPL oder ähnliche Lizenzen in Ausschreibungen vorauszusetzen, sagte Hofmann. Das werde auch nicht gemacht. Gelbhaar ist da anderer Meinung. Die Grünen haben im Berliner Senat einen Antrag gestellt, um "genau diese Frage rechtlich zu klären." Denn sobald zur kostenlosen Software ein kostenpflichtiger Support hinzukommt, gelten möglicherweise ganz andere Kriterien nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentiert Gelbhaar.
Hillenius fügt nach einem Zuschauerhinweis auch hinzu, dass freie Software nicht neu akquiriert werden müsste, denn sie werde ja eigentlich nicht erworben, sondern nur kopiert oder wiederverwendet. Behörden in der EU würden ohnehin ungern ausschreiben, es sei mühsam, schmerzhaft, brauche sehr viel Zeit und führe oftmals nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Bei 20 Prozent der Ausschreibungen werden sogar unerlaubte Entscheidungen getroffen, um sie abzukürzen, sagte Hillenius.
Offene Standards per Gesetz
Ein Gesetz zur Verpflichtung der Nutzung von freien Formaten in Behörden würde zumindest eine wesentliche Hürde zur Verwendung freier Software beseitigen, darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.
Das beweist, was Hillenius aus dem Alltag portugiesischer Beamter erzählt: Auf seine Anfrage bei einer Behörde, ob sie Probleme bekämen, wenn sie Dokumente im ODF-Format an ein Ministerium schicken, war die lapidare Antwort: "Wenn sie sich beschweren, verweisen wir einfach auf das Gesetz."