Nächstes Ziel sind IP-Sperren

Im Dezember 2011 hatte das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz für Internetsperren in Deutschland verabschiedet. Damit trat das Gesetz vom Februar 2010, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft. Das betrifft nur aber ein gesetzliches Verbot. Hier geht es darum, dass beispielsweise Sony an die Telekom herantreten und die Sperrung der Internetseite verlangen würde, weil auf der Internetseite überwiegend Rechte der Rechteinhaber verletzt werden würden. Die Privilegierung nach dem Telemediengesetz würde dann nicht mehr greifen. Ähnlich wie Youtube könnte dann auch die Telekom oder jeder andere Provider als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, erklärte Werdermann.

Laut einem Bericht von derStandard.at mussten seit Oktober 2014 die Provider Tele 2, UPC, A1 und 3 bereits Seiten mit Links auf illegale Filmkopien sperren. Sie setzten DNS-Sperren ein, die umgangen werden können. Der VAP fordert deshalb die Sperrung von IP-Adressen. "Wir rechnen damit, dass IP-Sperren bald kommen werden", sagte Werner Müller, Geschäftsführer des VAP, dem Standard. Darüber werde in einem weiteren Gerichtsverfahren entschieden.

Vor einem Jahr hatten Österreichs Internetprovider ein ähnliches Urteil des Obersten Gerichtshofs kritisiert. "Einen Nachweis muss der Rechteinhaber dazu nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden", so der Branchenverband ISPA (Internet Service Providers Austria). ISPA-Chef Maximilian Schubert erklärte: "Wir können uns jetzt aussuchen, ob wir Richter spielen und die Rechtmäßigkeit jeder Sperraufforderung überprüfen und beurteilen oder jedem Begehren blind nachkommen."