Österreich: Post handelt mit politischen Einstellungen

Ob eine Person eher mit rechten oder mit linken Parteien sympathisiert - diese Information kann bei der Österreichischen Post gekauft werden. Datenschützer halten das für rechtswidrig.

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Die Post weiß, mit welchen Parteien die Personen hinter den Briefkästen sympathisieren.
Die Post weiß, mit welchen Parteien die Personen hinter den Briefkästen sympathisieren. (Bild: ninita_7/Pixabay)

Die Österreichische Post ist nicht nur Briefzusteller, sondern auch Datenhändler. Neben den Namen und Adressen vieler Österreicher verkauft sie auch Informationen und Einschätzungen zu den einzelnen Personen. Neben dem Alter und dem Geschlecht umfassen diese auch Angaben zur Bioaffinität, Investmentaffinität oder Parteiaffinität. Bis zu 50 solcher Kategorien hat eine Recherche des Online-Magazins Addendum entdeckt.

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Das Online-Magazin stellte 30 DSGVO-Auskunftsanträge an die Österreichische Post. In fast allen Antworten war die Parteiaffinität vermerkt. In einem Datensatz wird einer Person eine sehr hohe Affinität zur FPÖ, aber eine niedrige Affinität zu den Grünen attestiert, in einem anderen eine Person als Paket-Newcomer mit 6 - 11 Paketen kategorisiert. Die Pakete kann die Post zählen, die Parteiaffinität berechnet sie. Hierzu verwendet sie Umfragen, Wahlergebnisse, Statistiken und Hochrechnungen, die sie mit dem Alter, Geschlecht und dem Wohnort korreliert. Das Ergebnis ist eine berechnete Parteiaffinität, die beispielsweise Parteien gezieltere Wahlwerbung ermöglichen soll. In den Auskünften, die das Online-Magazin erhalten hatte, stimmten die Berechnungen bei ungefähr der Hälfte nicht.

Insgesamt besitzt die Österreichische Post drei Millionen Profile und Datensätze, bei 2,2 Millionen Personen kann sie die Parteiaffinität angeben. Mit diesen Daten handelt die Post in ihrem Online-Shop. Mit ein paar Klicks können dort beispielsweise die Adressen von Männern und Frauen im Alter zwischen 25 und 50 Jahren mit mittlerem Einkommen, die in einem Mehrfamilienhaus in Kärnten leben, ausgewählt werden. Die 427 Adressen können für Beträge zwischen 36 Cent und 1,80 Euro je Adresse gemietet, geleast oder gekauft werden. Alternativ können die Datensätze zielgruppenspezifisch erworben werden. Die Daten werden von fast allen Parteien Österreichs für Wahlwerbung bei der Post gekauft. Auch der schwedische Möbelkonzern Ikea kaufte laut der DSGVO-Auskunft Daten bei der Post.

Die Post sieht sich im Recht

Die Post darf die Daten nur weiterverkaufen, wenn die betroffenen Personen vorher informiert wurden, eine Zustimmung benötigt sie jedoch nicht. Ein beliebtes Mittel hierfür sind Nachsendeaufträge: Richtet eine Person einen solchen ein, wird sie von der Post darauf hingewiesen, dass ihre Daten weiterverkauft werden können. Will die Person dies nicht, muss sie aktiv widersprechen.

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Das Parteienbekenntnis ist eigentlich besonders geschützt, hier braucht es eine explizite Einwilligung in die Verarbeitung. Die Post hält den Verkauf der Parteiaffinität hingegen auch ohne Einwilligung für unproblematisch. Da es sich nur um Wahrscheinlichkeitswerte handele, die keine tatsächliche politische Einstellung, Meinung oder das tatsächliche Wählerverhalten abbildet, seien die Daten auch nicht besonders geschützt und dürften gehandelt werden.

Datenschutz verletzt

Die Datenschutzorganisation Epicenter.works sieht das anders: Geschützt seien Daten, "aus denen politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen". Wenn diese Daten auch noch ungenau seien und Betroffene zu Unrecht in ein politisches Lager einordneten, sei dies um so schlimmer und könne neben dem Datenschutzrecht auch die Persönlichkeitsrechte verletzen.

Auf ihrer Webseite stellt Epicenter.works ein Formular für eine DSGVO-Auskunft bereit. Mit diesem und einer Ausweiskopie können die bei der Post gespeicherten Daten abgefragt werden. Zudem können Betroffene die Löschung ihrer Daten anfordern.

Auch die Deutsche Post handelt mit Daten

Die Deutsche Post betätigt sich mit ihrer Tochterfirma Post Direkt ebenfalls als Datenhändler. Auch sie interessiert sich für die politische Einstellung und vermarktet diese. Im Unterschied zur Österreichischen Post verkauft sie die Einstellungen allerdings nicht pro Person, sondern pro Gebäude oder Straßenabschnitt. Diese Form der Anonymisierung ist allerdings umstritten und lässt mit weiteren Daten möglicherweise wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen zu. Im Bundestagswahlkampf 2017 griffen CDU und FDP auf die Dienste von Post Direkt zurück. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Helga Block prüft den Vorgang.

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