Österreich: Bundesheer soll mehr Daten bekommen

Mehr Daten und mehr Kontrolle für das österreichische Militär: Eine Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Abfrage von Namen zu IP-Adressen vor - Datenschützer protestieren.

Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2019, 11:35 Uhr, Moritz Tremmel

Das österreichische Bundesheer soll mehr Datenzugriff und Polizeibefugnisse erhalten. (Bild: HOerwin56/Pixabay)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) soll die Gesetzgebung rund um das österreichische Bundesheer umfassend reformiert werden. Darin enthalten sind neue, weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse für die Heeresstellen. Beruft sich das Heer auf die "nationale Sicherheit", müssen Provider laut dem Entwurf die Bestands- und Metadaten "unverzüglich und kostenlos" weitergeben - Richter oder Staatsanwälte braucht es dafür nicht. Zuerst hatten Erich Moechel auf Orf.at und das Onlinemagazin Futurezone berichtet.

Betroffen sind sowohl die Metadaten einer einzelnen Nachricht als auch alle Metadaten eines Anschlusses. Eine zeitliche Beschränkung gibt es im Gesetzentwurf nicht. Zu einer beispielsweise über die Metadaten einer Nachricht ermittelten IP-Adresse müssen zudem die Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, an das Bundesheer weitergegeben werden. Auch Zugangsdaten können verlangt werden. Die Daten soll das Heer auch mit Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft teilen dürfen. Bisher war es nur möglich, die Stammdaten von Telefonanschlüssen von den Providern zu verlangen, jetzt kommen Metadaten dazu und das Ganze wird zudem auf Internetanschlüsse ausgeweitet.

Auch im Innern Exekutivgewalt

Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen dem Wachdienst des Bundesheeres in Zukunft auch polizeiliche Befugnisse zustehen. Als Begründung für die Exekutivbefugnisse werden "Beleidungen des Bundesheers" bei dessen öffentlichen Veranstaltungen genannt. Eine Exekutive sei zum Einschreiten nicht vor Ort gewesen.

Der Journalist Erich Moechel schreibt dazu: "Wenn also am Rande einer Bundesheerveranstaltung Demonstranten auftauchen, die Transparente mitführen, auf denen 'Ѕoldaten sind Mörder' oder 'Das Bundesheer ist ein Sauhaufen' steht und damit der Tatbestand einer Beleidigung des Bundesheeres gegeben ist, dann können sie in Zukunft von Militärwachen 'kontrolliert' werden." Dies war bisher die Aufgabe der Polizei.

Neue Befugnisse scharf kritisiert

Bedenken äußerten die Arbeiterkammer, der Datenschutzrat, die Vereinigung der Österreichischen Rechtsanwälte, der Verein der Internet Service Provider Austria (ISPA), der Verfassungsdienst des Justizministeriums sowie die Datenschutzorganisation Epicenter.works.

Der Rechtsanwaltskammertag sprach sich klar gegen die Neuerung aus. Bei Beleidigung handele es sich um einen Straftatbestand, dem Bundesheer sei es auch bisher möglich, "den Täter bei den zuständigen Sicherheitsbehörden anzuzeigen und bis zu deren Eintreffen auf verhältnismäßige [...] Weise anzuhalten".

Die neuen Überwachungsbefugnisse sind in einer großen Novelle mit etlichen Gesetzen mit Bundesheerbezug versteckt und bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. "Diese schleichende und erneute Ausweitung von Überwachungsbefugnissen lässt die einzig konsequente Frage offen, nämlich wie weit diese Ausweitung noch voranschreiten kann, ohne unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden", kritisiert Iwona Laub von Epicenter.works die Entwicklung.