Österreich: Bundesheer soll mehr Daten bekommen

Mehr Daten und mehr Kontrolle für das österreichische Militär: Eine Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Abfrage von Namen zu IP-Adressen vor - Datenschützer protestieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Das österreichische Bundesheer soll mehr Datenzugriff und Polizeibefugnisse erhalten.
Das österreichische Bundesheer soll mehr Datenzugriff und Polizeibefugnisse erhalten. (Bild: HOerwin56/Pixabay)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) soll die Gesetzgebung rund um das österreichische Bundesheer umfassend reformiert werden. Darin enthalten sind neue, weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse für die Heeresstellen. Beruft sich das Heer auf die "nationale Sicherheit", müssen Provider laut dem Entwurf die Bestands- und Metadaten "unverzüglich und kostenlos" weitergeben - Richter oder Staatsanwälte braucht es dafür nicht. Zuerst hatten Erich Moechel auf Orf.at und das Onlinemagazin Futurezone berichtet.

Betroffen sind sowohl die Metadaten einer einzelnen Nachricht als auch alle Metadaten eines Anschlusses. Eine zeitliche Beschränkung gibt es im Gesetzentwurf nicht. Zu einer beispielsweise über die Metadaten einer Nachricht ermittelten IP-Adresse müssen zudem die Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, an das Bundesheer weitergegeben werden. Auch Zugangsdaten können verlangt werden. Die Daten soll das Heer auch mit Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft teilen dürfen. Bisher war es nur möglich, die Stammdaten von Telefonanschlüssen von den Providern zu verlangen, jetzt kommen Metadaten dazu und das Ganze wird zudem auf Internetanschlüsse ausgeweitet.

Auch im Innern Exekutivgewalt

Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen dem Wachdienst des Bundesheeres in Zukunft auch polizeiliche Befugnisse zustehen. Als Begründung für die Exekutivbefugnisse werden "Beleidungen des Bundesheers" bei dessen öffentlichen Veranstaltungen genannt. Eine Exekutive sei zum Einschreiten nicht vor Ort gewesen.

Der Journalist Erich Moechel schreibt dazu: "Wenn also am Rande einer Bundesheerveranstaltung Demonstranten auftauchen, die Transparente mitführen, auf denen 'Ѕoldaten sind Mörder' oder 'Das Bundesheer ist ein Sauhaufen' steht und damit der Tatbestand einer Beleidigung des Bundesheeres gegeben ist, dann können sie in Zukunft von Militärwachen 'kontrolliert' werden." Dies war bisher die Aufgabe der Polizei.

Neue Befugnisse scharf kritisiert

Bedenken äußerten die Arbeiterkammer, der Datenschutzrat, die Vereinigung der Österreichischen Rechtsanwälte, der Verein der Internet Service Provider Austria (ISPA), der Verfassungsdienst des Justizministeriums sowie die Datenschutzorganisation Epicenter.works.

Der Rechtsanwaltskammertag sprach sich klar gegen die Neuerung aus. Bei Beleidigung handele es sich um einen Straftatbestand, dem Bundesheer sei es auch bisher möglich, "den Täter bei den zuständigen Sicherheitsbehörden anzuzeigen und bis zu deren Eintreffen auf verhältnismäßige [...] Weise anzuhalten".

Die neuen Überwachungsbefugnisse sind in einer großen Novelle mit etlichen Gesetzen mit Bundesheerbezug versteckt und bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. "Diese schleichende und erneute Ausweitung von Überwachungsbefugnissen lässt die einzig konsequente Frage offen, nämlich wie weit diese Ausweitung noch voranschreiten kann, ohne unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden", kritisiert Iwona Laub von Epicenter.works die Entwicklung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Streaming
Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung

Abonnenten von Netflix müssen sich in Deutschland darauf einstellen, dass das Konto gesperrt wird, falls es unerlaubt mit anderen geteilt wird.

Streaming: Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung
Artikel
  1. Ubisoft: In The Crew Motorfest sausen Rennspielfans über Hawaii
    Ubisoft
    In The Crew Motorfest sausen Rennspielfans über Hawaii

    Straßenrennen in Honolulu, im Regenwald und auf Bergstraßen: Ubisoft hat den dritten Teil der Rennspielserie The Crew vorgestellt.

  2. Historischer Einbruch erwartet: Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten
    Historischer Einbruch erwartet
    Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten

    Schlimmer als während der Finanzkrise und Dotcom-Blase: Analysten rechnen mit einem tiefem Einbruch der Halbleiterbranche.

  3. Militär: China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen
    Militär
    China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen

    Das Shanghai Institute of Mechanical and Electrical Engineering hat einen Durchbruch bei der Erforschung eines Abwehrsystems für Hyperschallwaffen erzielt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ • Asus Mainboard 279€ • Bosch Prof. bis -55% • PCGH Cyber Week • Acer Predator 32" WQHD 170Hz 529€ • Philips Hue bis -50% • Asus Gaming-Laptops bis -25% [Werbung]
    •  /