• IT-Karriere:
  • Services:

Österreich: Bundesheer soll mehr Daten bekommen

Mehr Daten und mehr Kontrolle für das österreichische Militär: Eine Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Abfrage von Namen zu IP-Adressen vor - Datenschützer protestieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Das österreichische Bundesheer soll mehr Datenzugriff und Polizeibefugnisse erhalten.
Das österreichische Bundesheer soll mehr Datenzugriff und Polizeibefugnisse erhalten. (Bild: HOerwin56/Pixabay)

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) soll die Gesetzgebung rund um das österreichische Bundesheer umfassend reformiert werden. Darin enthalten sind neue, weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse für die Heeresstellen. Beruft sich das Heer auf die "nationale Sicherheit", müssen Provider laut dem Entwurf die Bestands- und Metadaten "unverzüglich und kostenlos" weitergeben - Richter oder Staatsanwälte braucht es dafür nicht. Zuerst hatten Erich Moechel auf Orf.at und das Onlinemagazin Futurezone berichtet.

Stellenmarkt
  1. arxes-tolina GmbH, Berlin
  2. über duerenhoff GmbH, Salzburg

Betroffen sind sowohl die Metadaten einer einzelnen Nachricht als auch alle Metadaten eines Anschlusses. Eine zeitliche Beschränkung gibt es im Gesetzentwurf nicht. Zu einer beispielsweise über die Metadaten einer Nachricht ermittelten IP-Adresse müssen zudem die Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, an das Bundesheer weitergegeben werden. Auch Zugangsdaten können verlangt werden. Die Daten soll das Heer auch mit Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft teilen dürfen. Bisher war es nur möglich, die Stammdaten von Telefonanschlüssen von den Providern zu verlangen, jetzt kommen Metadaten dazu und das Ganze wird zudem auf Internetanschlüsse ausgeweitet.

Auch im Innern Exekutivgewalt

Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen dem Wachdienst des Bundesheeres in Zukunft auch polizeiliche Befugnisse zustehen. Als Begründung für die Exekutivbefugnisse werden "Beleidungen des Bundesheers" bei dessen öffentlichen Veranstaltungen genannt. Eine Exekutive sei zum Einschreiten nicht vor Ort gewesen.

Der Journalist Erich Moechel schreibt dazu: "Wenn also am Rande einer Bundesheerveranstaltung Demonstranten auftauchen, die Transparente mitführen, auf denen 'Ѕoldaten sind Mörder' oder 'Das Bundesheer ist ein Sauhaufen' steht und damit der Tatbestand einer Beleidigung des Bundesheeres gegeben ist, dann können sie in Zukunft von Militärwachen 'kontrolliert' werden." Dies war bisher die Aufgabe der Polizei.

Neue Befugnisse scharf kritisiert

Bedenken äußerten die Arbeiterkammer, der Datenschutzrat, die Vereinigung der Österreichischen Rechtsanwälte, der Verein der Internet Service Provider Austria (ISPA), der Verfassungsdienst des Justizministeriums sowie die Datenschutzorganisation Epicenter.works.

Der Rechtsanwaltskammertag sprach sich klar gegen die Neuerung aus. Bei Beleidigung handele es sich um einen Straftatbestand, dem Bundesheer sei es auch bisher möglich, "den Täter bei den zuständigen Sicherheitsbehörden anzuzeigen und bis zu deren Eintreffen auf verhältnismäßige [...] Weise anzuhalten".

Die neuen Überwachungsbefugnisse sind in einer großen Novelle mit etlichen Gesetzen mit Bundesheerbezug versteckt und bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. "Diese schleichende und erneute Ausweitung von Überwachungsbefugnissen lässt die einzig konsequente Frage offen, nämlich wie weit diese Ausweitung noch voranschreiten kann, ohne unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden", kritisiert Iwona Laub von Epicenter.works die Entwicklung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. FIFA 20 Xbox One 33,99€, Terminator Resistance 24,49€)
  2. (heute u. a. Philips Hue Topseller, Philips Wake-up Lights, Samsung Galaxy Tab S6)
  3. 0,00€
  4. 44,90€ (Bestpreis!)

riroc 27. Feb 2019

Muss man sich wirklich überlegen ob es sich nicht lohnen würde umzuziehen, Ein wachsender...

David64Bit 26. Feb 2019

Als jemand der seit fast 15 Jahren in Bayern wohnt muss ich sagen: Ich kanns sehr gut...


Folgen Sie uns
       


Smartphone-Kameravergleich 2019

Der Herbst ist Oberklasse-Smartphone-Zeit, und wir haben uns im Test die Kameras der aktuellen Geräte angeschaut. Im Vergleich zeigt sich, dass die Spitzengruppe bei der Bildqualität weiter zusammengerückt ist, es aber immer noch Geräte gibt, die sich durch bestimmte Funktionen hervortun.

Smartphone-Kameravergleich 2019 Video aufrufen
Interview: Die Liebe für den Flight Simulator war immer da
Interview
"Die Liebe für den Flight Simulator war immer da"

Die prozedural erstellte Erde, der Quellcode vom letzten MS-Flugsimulator und eine Gemeinsamkeit mit Star Citizen: Golem.de hat mit Jörg Neumann über Technik und das Fliegen gesprochen. Neumann leitet bei Microsoft die Entwicklung des Flight Simulator.
Ein Interview von Peter Steinlechner

  1. Flug-Simulation Microsoft bereitet Alphatest des Flight Simulator vor
  2. Microsoft Neuer Flight Simulator soll Fokus auf Simulation legen

Elektroschrott: Kauft keine kleinen Konsolen!
Elektroschrott
Kauft keine kleinen Konsolen!

Ich bin ein Fan von Retro. Und ein Fan von Games. Und ich habe den kleinen Plastikschachteln mit ihrer schlechten Umweltbilanz wirklich eine Chance gegeben. Aber es hilft alles nichts.
Ein IMHO von Martin Wolf

  1. IMHO Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus
  2. Gaming Konsolenkrieg statt Spielestreaming

Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest: Bose zeigt Sonos, wie es geht
Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest
Bose zeigt Sonos, wie es geht

Der Portable Home Speaker ist Boses erster smarter Lautsprecher mit Akkubetrieb. Aus dem kompakten Gehäuse wird ein toller Klang und eine lange Akkulaufzeit geholt. Er kann anders als der Sonos Move sinnvoll als smarter Lautsprecher verwendet werden. Ganz ohne Schwächen ist er aber nicht.
Ein Praxistest von Ingo Pakalski

  1. ANC-Kopfhörer Bose macht die Noise Cancelling Headphones 700 besser
  2. Anti-Schnarch-Kopfhörer Bose stellt Sleepbuds wegen Qualitätsmängeln ein
  3. Noise Cancelling Headphones 700 im Test Boses bester ANC-Kopfhörer sticht Sony vielfach aus

    •  /