Bleibt nur die ID-Austria

Überdies wäre das Publikum von Youtube, Instagram oder Tiktok in Österreich wohl kaum bereit, für diese freien Services bei einem ID-Provider zu bezahlen. Im Staatssekretariat für Digitalisierung ist man zwar bemüht, das Offensichtliche kleinzureden, aber übrig bleibt eigentlich nur die ID-Austria, Österreichs digitaler Ausweis.

Die ist zwar derzeit noch nicht für ein solches Onlineverfahren eingerichtet. Daran wird jedoch gerade gearbeitet, wie zu erfahren war. Dieser Service muss jedenfalls über ein Interface an die Streamingplattformen angebunden sein.

Bild 1/4: Auszug aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf, Seite 5. Der Entwurf selbst bezieht sich auf die EU-Richtlinie zu Audiovisuellen Mediendiensten (AVMD-RL). Das "Wirkungsziel" des Gesetzesvorhaben ist: "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch Maßnahmen im Bereich Telekommunikation, Post und Medien." (Screenshot: Erich Moechel)

Bild 2/4: "Mit dem 'Digi-Ready-Check' [...] wird analysiert, ob neue gesetzliche Regelungen für eine vollständig digitale Umsetzung geeignet sind", heißt es auf der Website des Bundeskanzleramts. Die Interoperabilitätsprüfung ist eine Auflage des Interoperable-Europe-Act der EU. (Screenshot: Erich Moechel)

Bild 3/4: Die Auflagen an Identitätsprovider im Gesetzestext sind dergestalt, dass sie derzeit kein kommerzieller ID-Provider erfüllen kann. Es gibt nämlich kein Geschäftsmodell für Doppelblindverfahren, bei dem der ID-Provider nicht wissen darf, für wen er welche Leistungen vollbringt. (Screenshot: Erich Moechel)

Bild 4/4: Im Staatssekretariat für Digitalisierung hat sich noch nicht herumgesprochen, dass es keine ID-Provider für ein solches Verfahren gibt. Zudem wird dort behauptet, "das Gesetzesvorhaben setzt bei der Verantwortung der Plattformen an", dabei ist das Gegenteil der Fall. (Screenshot: Erich Moechel)

Konzerne juristisch nicht angreifbar

"Die Annahme, dass man den US-Konzernen mit derlei Maßnahmen in die Geschäftsmodelle fahren kann, ist eine dumme Illusion. Das im Entwurf enthaltene Verfahren ist für Österreich extrem aufwändig und die Konzerne können sich ins Fäustchen lachen", sagte Lohninger von Epicenter.works dazu.

Und dazu haben die Betreiber der Video-Sharingplattformen tatsächlich allen Grund. Da eine externe Altersüberprüfung stattfindet, die mit Steuergeld aus Österreich finanziert wird, können sich die Konzerne den beträchtlichen Aufwand dafür sparen. Zudem können sie in Sachen Jugendschutz nicht mehr juristisch belangt werden.

1. Österreich: Alterskontrollen im Netz als Doppelblindverfahren
2. Österreich versus Meta, Google und Co.
3. Bleibt nur die ID-Austria
4. Win, Win, Win
5. 45 Millionen Touristen wurden vergessen