ÖPNV: Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr ist gesichert. Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union einigten sich am 16. Dezember 2024 auf die Fortsetzung des ÖPNV-Angebotes. Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe er "sofort mit CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne bis eben zur Fortführung des Deutschlandtickets verhandelt. Wir haben uns geeinigt: Das Ticket wird 2025 fortgeführt" , teilte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller auf X mit(öffnet im neuen Fenster) .
Nach dem aktuellen Preis von 49 Euro ist eine Erhöhung auf 58 Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Etwa 13 Millionen Menschen nutzen das Angebot.
Um die Finanzierung zu sichern, muss der Bundestag eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen. Der entsprechende Entwurf(öffnet im neuen Fenster) (PDF) wurde bereits im September 2024 von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht und Anfang Oktober im Verkehrsausschuss diskutiert(öffnet im neuen Fenster) .
Nach dem Bruch der Ampelkoalition verfügen SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Zudem muss der Bundesrat der Änderung zustimmen. Die Union wollte jedoch erst über die Zustimmung zu laufenden Gesetzesvorhaben verhandeln, nachdem der Bundestag über eine gescheiterte Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen freigemacht hat . Die prinzipielle Zustimmung hatte die Fraktion bereits im November angekündigt .
Keine verzögerte Auszahlung
Anders als von der Koalition ursprünglich geplant sollen die Bundesländer die zugesagten Mittel vollständig im Jahr 2025 und nicht teilweise verzögert im Jahr 2026 erhalten. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Daher stünden den Ländern die zugesagten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vollständig zu. Die Koalition wollte die Überweisung von 350 Millionen Euro davon abhängig machen, ob die Länder die entsprechende Verwendung nachweisen konnten. Das lehnte die Union demnach ab. Die Länder finanzieren das Deutschlandticket ebenfalls mit 1,5 Milliarden Euro.
Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Finanzierung abstimmen. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, muss sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am kommenden Freitag ebenfalls noch damit befassen.