Öffentlicher Nahverkehr: Ringen um Finanzierung des 49-Euro-Tickets geht weiter
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Sie sehen den Bund laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) in der Pflicht, das Projekt Deutschlandticket auch in den Folgejahren zur Hälfte zu finanzieren.
"Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing müssen sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen" , sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung.
Für 2023 sagten Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zu. Wie die Finanzierung ab 2024 aussehen soll, ist noch offen. Die Länder pochen darauf, dass der Bund auch künftig die Hälfte der Kosten stemme. Komme keine Einigung zustande, sei die Fortführung des 49-Euro-Tickets in Gefahr, warnte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in dem Bericht.
Streitpunkt Mehrkosten
Die Länder legen demnach großen Wert auf Planungssicherheit über 2023 hinaus und wollen auch bei Zusatzkosten eine hälftige Beteiligung des Bundes.
Ohne Zusagen des Bundes dürfte auch die Zustimmung der Landesparlamente zu einer weiteren Mitfinanzierung fraglich sein. Das Zeitfenster für eine Einigung ist eng. Im Herbst stehen in Niedersachsen und Bayern Landtagswahlen an. Der Streit um die Finanzierung nach 2023 droht zum Stolperstein für das im Mai gestartete 49-Euro-Ticket zu werden.
Eigentlich war es als dauerhaftes Angebot für günstigen Nahverkehr geplant. Doch die Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern nähren Zweifel, ob das Deutschlandticket über das erste Jahr hinaus Bestand haben wird.