Öffentliche Wiedergabe TV-Gema holt sich 46 Millionen Euro von Kabel Deutschland

In einem jahrelangen Rechtsstreit gibt es jetzt ein Urteil gegen den TV-Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland. Dabei geht es nur um Zweitverwertung durch die öffentliche Wiedergabe des TV-Programms in Hotels, Krankenhäusern, Fitnessstudios und Gefängnissen.

Die privaten TV- und Hörfunksender haben vor Gericht Forderungen gegen Kabel Deutschland eingeklagt. Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen dem Kabelnetzbetreiber und der Verwertungsgesellschaft Media entschieden (Aktenzeichen: 15 O 546/09), dass Kabel Deutschland 45,7 Millionen Euro nachzahlen muss. "Die VG Media vertritt in diesem Verfahren die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und einiger europäischen privaten TV- und Hörfunksender", erklärte die Verwertungsgesellschaft.

Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.

Ein Kabel-Deutschland-Sprecher sagte Golem.de: "Wir haben die Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Kenntnis genommen und warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wir behalten uns das Recht vor, in die nächste Instanz zu gehen."

Der Streit um Urheberrechte für die Kabelweitersendung der Programme dauert seit Jahren an. Im Jahr 2006 wurden die Zahlungen eingestellt. "Wir freuen uns, dass wir endlich ein Urteil haben. Wir sollten nun ein neues Kapitel zwischen Kabel Deutschland und der VG Media aufschlagen und zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden", sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media.

Die VG Media nimmt nur die Rechte an der Kabelweitersendung, also für die Zweitverwertung durch die öffentliche Wiedergabe in Hotels, Krankenhäusern, Fitnessstudios und Justizvollzugsanstalten, wahr. Außerdem werden die Rechte für Programmbegleitmaterial in der elektronischen Programmzeitschrift EPG und Mitschnittrechten durchgesetzt.

VG-Media-Gesellschafter sind ProSiebenSat.1, N24, Antenne Bayern und weitere Regionalsender. In den Jahren 2010 und 2011 hatte die VG Media Lizenzverträge mit Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg abgeschlossen. Weitere Lizenzverträge über die Kabelweitersendung bestehen mit der Deutschen Telekom, Vodafone, Telecolumbus und Primacom.