Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschützer Thilo Weichert
Datenschützer Thilo Weichert (Bild: ULD)

Oberverwaltungsgericht: Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat erneut einen Prozess gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages verloren. Doch der lange Streit dürfte damit nicht zu Ende sein.

Anzeige

Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen Facebook-Fanseiten betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden und damit die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurückgewiesen. Das sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht", erläuterte Rublack.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2013 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebook-Fanseite betreiben, nicht für die Datenerhebungen des sozialen Netzwerks verantwortlich sind. Drei Unternehmen hatten sich mit Klagen gegen die Anordnungen des Landesdatenschützers Thilo Weichert aus dem Jahr 2011 gewehrt, der den Betrieb von Fanseiten untersagt hatte.

Weichert hatte versucht, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Der Landesdatenschützer kritisiert die Datenübermittlung in die USA, das "Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher" und vertritt, es müsse ein eindeutiges "Einwilligungsverfahren für die Gesichtserkennung auf Fotos" geben.

Damit ist der Rechtsstreit aber wahrscheinlich nicht abgeschlossen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Weichert hat dafür einen Monat Zeit. Er hatte bereits angekündigt, ein Verbot von Facebook-Fanseiten bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen.

Weichert zeigte sich vom Verhandlungsverlauf und dem Urteil schwer enttäuscht: "Das Rechtsgespräch während des Prozesses beschränkte sich auf die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen. Eine Auseinandersetzung war nicht gewünscht, zumal für die Verhandlung nur eine Stunde veranschlagt war. Die Berufsrichter waren auf die Abweisung der Berufung von Anfang an festgelegt." Das Urteil gebe behördlichen oder kommerziellen Seitenbetreibern auf "illegalen Portalen aus den USA wie zum Beispiel Facebook zwar vorläufig Rechtssicherheit", lasse aber die User als Betroffene allein. Dies sei "eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz." Er warte auf die schriftliche Begründung des Urteils, um zu entscheiden, ob es sinnvoll sei, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.


eye home zur Startseite
Servicemensch 30. Jun 2015

Wenn ich mir die Qualität und Weitsicht so einiger Forumsbenutzer bzw derer beiträge...

Servicemensch 30. Jun 2015

Nein verdammt . Wir brauchen mehr solche Leute. Facebook handelt arg "grenzwertig" indem...

Subsessor 05. Sep 2014

Ja weil sich selbstverständlich alles dem wohl des Unternehmens unterzuordnen hat. Umsatz...

Sharra 05. Sep 2014

Wenn man selbst auf FB ist, kein Thema würde ich sagen. Für so mündig sollte man den...

Subsessor 05. Sep 2014

wer das liest, ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, München
  2. Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), München
  3. QSC AG, Hamburg
  4. flexis AG, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Dark Souls III für 24,99€, Darkosuls II: Scholar of the First Sin für 8,99€, Bioshock...
  2. 283,88€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  3. 288,88€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  2. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  3. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  4. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  5. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  6. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  7. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  8. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft

  9. V8 Turbofan

    Neuer Javascript-Compiler für Chrome kommt im März

  10. Motion Control

    Kamerafahrten für die perfekte Illusion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

  1. Re: 2-2-Konfiguration

    as (Golem.de) | 00:56

  2. Re: First World Problems

    nicoledos | 00:53

  3. Re: Wer in einem Betrieb...

    heidegger | 00:34

  4. Re: Warum nicht gleich eine richtige Mouse?

    JouMxyzptlk | 00:34

  5. Re: Wenn Torvalds mal stirbt...

    heidegger | 00:30


  1. 18:02

  2. 17:43

  3. 16:49

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:00

  7. 14:41

  8. 14:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel