Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschützer Thilo Weichert
Datenschützer Thilo Weichert (Bild: ULD)

Oberverwaltungsgericht: Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat erneut einen Prozess gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages verloren. Doch der lange Streit dürfte damit nicht zu Ende sein.

Anzeige

Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen Facebook-Fanseiten betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden und damit die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurückgewiesen. Das sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht", erläuterte Rublack.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2013 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebook-Fanseite betreiben, nicht für die Datenerhebungen des sozialen Netzwerks verantwortlich sind. Drei Unternehmen hatten sich mit Klagen gegen die Anordnungen des Landesdatenschützers Thilo Weichert aus dem Jahr 2011 gewehrt, der den Betrieb von Fanseiten untersagt hatte.

Weichert hatte versucht, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Der Landesdatenschützer kritisiert die Datenübermittlung in die USA, das "Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher" und vertritt, es müsse ein eindeutiges "Einwilligungsverfahren für die Gesichtserkennung auf Fotos" geben.

Damit ist der Rechtsstreit aber wahrscheinlich nicht abgeschlossen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Weichert hat dafür einen Monat Zeit. Er hatte bereits angekündigt, ein Verbot von Facebook-Fanseiten bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen.

Weichert zeigte sich vom Verhandlungsverlauf und dem Urteil schwer enttäuscht: "Das Rechtsgespräch während des Prozesses beschränkte sich auf die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen. Eine Auseinandersetzung war nicht gewünscht, zumal für die Verhandlung nur eine Stunde veranschlagt war. Die Berufsrichter waren auf die Abweisung der Berufung von Anfang an festgelegt." Das Urteil gebe behördlichen oder kommerziellen Seitenbetreibern auf "illegalen Portalen aus den USA wie zum Beispiel Facebook zwar vorläufig Rechtssicherheit", lasse aber die User als Betroffene allein. Dies sei "eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz." Er warte auf die schriftliche Begründung des Urteils, um zu entscheiden, ob es sinnvoll sei, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.


eye home zur Startseite
Servicemensch 30. Jun 2015

Wenn ich mir die Qualität und Weitsicht so einiger Forumsbenutzer bzw derer beiträge...

Servicemensch 30. Jun 2015

Nein verdammt . Wir brauchen mehr solche Leute. Facebook handelt arg "grenzwertig" indem...

Subsessor 05. Sep 2014

Ja weil sich selbstverständlich alles dem wohl des Unternehmens unterzuordnen hat. Umsatz...

Sharra 05. Sep 2014

Wenn man selbst auf FB ist, kein Thema würde ich sagen. Für so mündig sollte man den...

Subsessor 05. Sep 2014

wer das liest, ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Salzgitter Mannesmann Handel GmbH, Düsseldorf
  2. AEVI International GmbH, Berlin
  3. Robert Bosch GmbH, Plochingen
  4. IT Services mpsna GmbH, Herten


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,99€
  2. 44,99€
  3. 19,99€ - Release 19.10.

Folgen Sie uns
       


  1. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  2. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  3. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  4. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  5. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  6. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  7. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  8. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen

  9. NH-L9a-AM4 und NH-L12S

    Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

  10. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

  1. Es ist erstaunlich, dass...

    Vögelchen | 14:51

  2. Re: Wie sicher sind solche Qi-Spulen vor Attacken?

    ldlx | 14:48

  3. Dann ist ja gut!

    Vögelchen | 14:48

  4. Re: und die anderen 9?

    DarkWildcard | 14:37

  5. Re: Vorher Diesel, jetzt E-Auto, das sind echt...

    matzems | 14:36


  1. 14:28

  2. 13:28

  3. 11:03

  4. 09:03

  5. 17:43

  6. 17:25

  7. 16:55

  8. 16:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel