Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschützer Thilo Weichert
Datenschützer Thilo Weichert (Bild: ULD)

Oberverwaltungsgericht: Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat erneut einen Prozess gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages verloren. Doch der lange Streit dürfte damit nicht zu Ende sein.

Anzeige

Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen Facebook-Fanseiten betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden und damit die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurückgewiesen. Das sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht", erläuterte Rublack.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2013 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebook-Fanseite betreiben, nicht für die Datenerhebungen des sozialen Netzwerks verantwortlich sind. Drei Unternehmen hatten sich mit Klagen gegen die Anordnungen des Landesdatenschützers Thilo Weichert aus dem Jahr 2011 gewehrt, der den Betrieb von Fanseiten untersagt hatte.

Weichert hatte versucht, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Der Landesdatenschützer kritisiert die Datenübermittlung in die USA, das "Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher" und vertritt, es müsse ein eindeutiges "Einwilligungsverfahren für die Gesichtserkennung auf Fotos" geben.

Damit ist der Rechtsstreit aber wahrscheinlich nicht abgeschlossen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Weichert hat dafür einen Monat Zeit. Er hatte bereits angekündigt, ein Verbot von Facebook-Fanseiten bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen.

Weichert zeigte sich vom Verhandlungsverlauf und dem Urteil schwer enttäuscht: "Das Rechtsgespräch während des Prozesses beschränkte sich auf die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen. Eine Auseinandersetzung war nicht gewünscht, zumal für die Verhandlung nur eine Stunde veranschlagt war. Die Berufsrichter waren auf die Abweisung der Berufung von Anfang an festgelegt." Das Urteil gebe behördlichen oder kommerziellen Seitenbetreibern auf "illegalen Portalen aus den USA wie zum Beispiel Facebook zwar vorläufig Rechtssicherheit", lasse aber die User als Betroffene allein. Dies sei "eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz." Er warte auf die schriftliche Begründung des Urteils, um zu entscheiden, ob es sinnvoll sei, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.


eye home zur Startseite
Servicemensch 30. Jun 2015

Wenn ich mir die Qualität und Weitsicht so einiger Forumsbenutzer bzw derer beiträge...

Servicemensch 30. Jun 2015

Nein verdammt . Wir brauchen mehr solche Leute. Facebook handelt arg "grenzwertig" indem...

Subsessor 05. Sep 2014

Ja weil sich selbstverständlich alles dem wohl des Unternehmens unterzuordnen hat. Umsatz...

Sharra 05. Sep 2014

Wenn man selbst auf FB ist, kein Thema würde ich sagen. Für so mündig sollte man den...

Subsessor 05. Sep 2014

wer das liest, ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AGRAVIS Raiffeisen AG, Münster
  2. Panasonic Industrial Devices Europe GmbH, Lüneburg
  3. T-Systems International GmbH, München
  4. UCM AG, Rheineck (Schweiz)


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. 19,99€ inkl. Versand
  3. 49,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  2. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  3. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  4. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  5. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  6. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  7. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren

  8. Synlight

    Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll

  9. Pietsmiet

    "Alle Twitch-Kanäle sind kostenpflichtiger Rundfunk"

  10. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler

Hannover: Die Sommer-Cebit wird teuer
Hannover
Die Sommer-Cebit wird teuer
  1. Hannover Pavillons für die Sommer-Cebit sind schon ausgebucht
  2. Ab 2018 Cebit findet künftig im Sommer statt
  3. Modell 32UD99 LGs erster HDR-Monitor mit USB-C kommt nach Deutschland

Live-Linux: Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware
Live-Linux
Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware

  1. Re: Betonköpfe

    crazypsycho | 22:32

  2. Re: Auswandern

    Moe479 | 22:32

  3. Gab es schon mal

    scheuerseife | 22:27

  4. Re: 20 Millionen in 6 Wochen für eine App

    datenmuell | 22:27

  5. Re: P2W

    datenmuell | 22:25


  1. 15:20

  2. 14:13

  3. 12:52

  4. 12:39

  5. 09:03

  6. 17:45

  7. 17:32

  8. 17:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel