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Oberstes US-Gericht: Durchsuchungsbefehl für Abfrage von Handyposition notwendig

Der oberste US-Gerichtshof der USA hat den Schutz der Privatsphäre erhöht. Sicherheitsbehörden dürfen nicht einfach auf die Funkmastdaten eines Handys zugreifen. Dafür wird ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbefehl verlangt.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Handymastdaten dürfen nur mit Durchsuchungsbefehl abgefragt werden.
Handymastdaten dürfen nur mit Durchsuchungsbefehl abgefragt werden. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes brauchen die amerikanischen Sicherheitsbehörden in der Regel einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe von dessen Handydaten nachverfolgen wollen. Das Urteil des Supreme Court (PDF-Link) wurde in den USA als wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre gedeutet. Die Entscheidung fiel mit 5 zu 4 Stimmen.

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In dem Fall entschieden die Richter, dass die Behörden einen Durchsuchungsbefehl brauchen, um Zugang zu den Aufzeichnungen von Sendemasten zu bekommen. Diese Daten können ein Bewegungsprofil darüber liefern, wo sich eine Person wann aufgehalten hat. Bis zu diesem höchstrichterlichen Urteil durften die US-Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt auf Handydaten von Mobilfunkanbietern zugreifen.

Der Vorsitzende Richter John Roberts machte in der Urteilsbegründung allerdings klar, dass diese Vorgabe für Notfälle außer Kraft gesetzt wird. Das gilt bei Bombendrohungen, Kindesentführungen oder etwa Amokläufen, dann können die US-Strafverfolgungsbehörden weiterhin auf Positionsdaten von Mobiltelefonen zugreifen, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl zu benötigen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle zu einer 116-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich auf Aufzeichnungen von Handyanbietern gestützt, um seine Schuld zu beweisen. Die Datenaufzeichnungen erstreckten sich über 127 Tage und zeigten, dass sich der Verdächtige in der Nähe aufhielt, als mehrere der Überfälle passierten.

Seine Anwälte argumentierten, dass die Behörden damit den vierten Zusatzartikel der Verfassung verletzt hätten, der US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll.



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TrollNo1 25. Jun 2018 / Themenstart

Wer nimmt denn bitte sein Smartphone mit auf alle Raubüberfälle? Irgendwas ist schon...

osolemio84 24. Jun 2018 / Themenstart

"Oder halt doch zumindest eine nicht registrierte SIM aus Holland für solche Zwecke...

Prinzeumel 24. Jun 2018 / Themenstart

Wo was wie? Es hat sich nur eins geändert. Die ehemals illegalen Aktionen wurde per...

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