Oberster Gerichtshof: Donald Trump verhängte Zölle ohne rechtliche Grundlage
Die meisten vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten Strafzölle sind ohne geltende rechtliche Grundlage verhängt worden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass Trump seine Kompetenz überschritten habe. Das berichtet der Guardian(öffnet im neuen Fenster) .
Zölle darf in den USA in der Regel nur der Kongress verhängen, nicht der Präsident. Trump hatte bei seinen Strafzöllen, die das internationale Handelsgeflecht durcheinandergebracht haben, auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 verwiesen, mit dem der Präsident sich auf einen nationalen Notstand berufen kann.
Dann kann der Präsident Entscheidungen ohne den Kongress treffen. Im Falle der Strafzölle entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Gesetz keinen ordentlichen rechtlichen Hintergrund für die Entscheidung biete. Die Entscheidung fiel trotz konservativer Mehrheit mit 6:3 Stimmen.
Zollandrohungen waren Druckmittel von Trump
Entsprechend dürfte der Großteil der von Trump verhängten Zölle unwirksam und die Auswirkungen dieser Entscheidung signifikant sein: Die Zölle beziehungsweise die Drohungen damit waren einer der Grundpfeiler der Politik in Donald Trumps zweiter Amtszeit. Jüngst drohte er Mexiko mit Strafzöllen, wenn das Land weiter Öl an Kuba liefere.
Nachdem Trump den meisten Staaten weltweit mit Zöllen drohte, wurden Handelsabkommen geschlossen. Diese dürften hinfällig sein, wenn die Grundlage fehlt. Außerdem ist es möglich, dass die US-Regierung die bisher kassierten Zölle zurückerstatten muss. Es dürfte sich um viele Milliarden US-Dollar handeln.
Experten hatten Trump und seine Berater von Anfang an gewarnt, dass Strafzölle vor allem die Verbraucher in den USA träfen. Der US-Präsident behauptete immer wieder, dass sich aufgrund der Zölle mehr Unternehmen in den USA ansiedeln und die Verbraucherpreise sinken würden.
US-Amerikaner tragen die Zolllast
Zudem behauptete er, dass ausländische Unternehmen die Zölle zahlen, während diese die Kosten – wie erwartbar – an die Endkunden in den USA weitergaben. Eine Studie kam kürzlich zu dem Schluss , dass 96 Prozent der Zolllast von US-Amerikanern getragen wird.
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