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Nur Einstieg in den Kohleausstieg: Was auf der Weltklimakonferenz beschlossen wurde

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow gehen Klimaschützern nicht weit genug. Der Beschluss zum Kohleausstieg wurde am Ende abgeschwächt.
/ Christiane Schulzki-Haddouti
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Über den Erfolg der Weltklimakonferenz sind sich Aktivisten und Politiker uneins. (Bild: Yves Herman/Reuters)
Über den Erfolg der Weltklimakonferenz sind sich Aktivisten und Politiker uneins. Bild: Yves Herman/Reuters

Am Ende wurde es knapp: Am Freitag, dem offiziell letzten Konferenztag, sollte die Beschlussvorlage fertig sein – doch der Brite Alok Sharma, der dem Verhandlungsprozess auf der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow(öffnet im neuen Fenster) vorstand, sah die Staatengemeinschaft aus 197 Ländern "gerade bei den wichtigsten Fragen noch nicht am Ziel". Die Delegierten verhandelten und feilten noch den ganzen Freitag und Samstag am Text. Samstagabend war es schließlich so weit: Die Abschlusserklärung (PDF)(öffnet im neuen Fenster), der Glasgower Klimapakt, wurde einstimmig verabschiedet.

Für UN-Generalsekreätr António Guterres ist das Ergebnis "ein Kompromiss, der die Interessen, Widersprüche und den politischen Willen der heutigen Welt widerspiegelt." Es sei ein wichtiger Schritt, aber "er reicht nicht", betonte er. Guterres appelliert an die Staaten: "Es ist Zeit, in den Notfallmodus zu wechseln: Die Klimaschlacht ist der Kampf unseres Lebens und dieser Kampf muss gewonnen werden."

Damit unterscheidet sich Guterres nur wenig von den Aktivisten von Fridays for Future, die den Konferenzteilnehmern Versagen vorwerfen. Luisa Neubauer begründete dies gegenüber der Funke Mediengruppe damit, dass die Regierungen es "nur in Ansätzen gewagt" hätten, "das fossile System anzugehen."

Vor der Konferenz hatten die Vereinten Nationen eindringlich gewarnt(öffnet im neuen Fenster): Die aktuellen nationalen Selbstverpflichtungen reichen nur aus, um die Erderwärmung auf 2,7 Grad zu begrenzen. In Glasgow mussten daher noch mal alle Länder nachlegen. Alle bekennen sich jetzt zum Ziel von 1,5 Grad. War bisher von 2050 die Rede, wurden nun mehrere Ziele bis 2030 genannt. Bereits Ende 2022 sollen die nationalen Klimaziele erneut überprüft werden.

Raus aus der Kohle, weg mit "ineffizienten" Subventionen

Zentrales Thema der Konferenz: Die Emissionsreduktionen schneller und konkreter zu vereinbaren. Noch in diesem Jahrzehnt, so die Abschlusserklärung, muss der Ausstoß der Treibhausgase um 45 Prozent sinken.

Erstmals wird in einem Abschlussdokument der Weltklimakonferenz der weltweite Kohleausstieg thematisiert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht darin einen "Paradigmenwechsel". EU-Klimakommissar Frans Timmermann hält diese Forderung für "historisch".

Doch wie schnell und umfassend er umgesetzt werden soll, darum rangen die Delegierten bis zur letzten Minute. Noch unterscheiden sich die Länderinteressen zu stark, als dass eine starke Botschaft möglich gewesen wäre. Die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften wie Australien, Russland und Saudi-Arabien hängt noch zu stark von fossilen Energien ab. Auch China und Indien tun sich schwer mit dem Ausstieg aus der Kohle. Aus einem Ausstieg (engl. "phase-out") wurde am Ende ein Auslaufen ("phasedown").

Auslaufen der Kohleverstromung beschleunigen

Nun heißt es, dass das Auslaufen der Kohleverstromung beschleunigt werden soll – gemeint sind damit aber nur die Kohlekraftwerke, die "ohne CO2-Abscheidung" arbeiten. Deutschland gehörte nicht zu den treibenden Kräften: Setzte es sich doch dafür ein, dass Investitionen in Gas weiterhin staatlich gefördert werden dürfen. Möglich ist das, weil nur "ineffiziente" Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen werden sollen. China und Indien bestanden in letzter Minute noch darauf, diese Formulierung noch etwas abzuschwächen.

Für die Übergangsphase im Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien darf also der Aufbau von Erdgas-Infrastruktur weiterhin staatlich gestützt werden. Beobachter kritisieren, dass mit diesen Ergänzungen die Forderungen verwässert wurden. Innerhalb der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, Investitionen in Gas noch bis 2030 als "nachhaltig" einstufen zu dürfen, um Investoren anzulocken – Frankreich unternimmt dasselbe für Atomkraft. Im Dezember steht dazu eine Entscheidung der EU-Kommission an.

Immerhin einigten sich die Staaten darauf, ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen künftig öfter zu überprüfen. So sollen die Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt nicht erst bis 2025, sondern bereits bis Ende 2022 nachgebessert werden – freiwillig. Eine Verpflichtung gibt es weiterhin nicht, was allerdings auf UN-Ebene auch unüblich wäre. Außerdem sollen sich die Staaten auf Ministerebene jährlich zu dem Thema treffen.

Mehr Geld für Klimaanpassung und Klimaschutz

Mit Hilfszusagen für den vom Klimawandel stark betroffenen globalen Süden taten sich die Industriestaaten bis zuletzt schwer. Die Frage der Hilfszahlungen an arme Länder sorgten für stundenlange Debatten am Freitag und Samstag. Die Industriestaaten scheuten sich vor zu vielen Zugeständnissen – aus Sorge, in den kommenden Jahren vor Gericht leichter zu Schadensersatz verpflichtet werden zu können.

Vor der Konferenz war die bereits 2015 im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen zugesagte finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer nicht ganz zustande gekommen. Deutschland und Kanada waren dafür zuständig gewesen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden zusammenzutrommeln. Dabei geht es unter anderem darum, die Länder im Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen.

Die versprochenen 100 Milliarden wurden verfehlt. Dabei wäre, so die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), auch das Doppelte der Summe angebracht gewesen. Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den Bedarf nicht bei Milliarden, sondern sogar bei Billionen. Das Thema Schäden und Verluste durch Dürren und Fluten in den Entwicklungsländern werde zu wenig beachtet, kritisiert Müller. Zum Vergleich: Allein für die Beseitigung der Hochwasserschäden an Ahr und Erft, die es ohne den Klimawandel in der Schwere vermutlich nicht gegeben hätte, brachte der Bund in diesem Jahr ohne lange Diskussionen 30 Milliarden Euro auf.

Geldtopf für Klimafolgeschäden

Immerhin wurde die Forderung der armen Staaten auf dieser COP erstmals offiziell im Entwurf aufgegriffen, einen Geldtopf für Klimafolgeschäden einzurichten: Wenn durch Dürren, Stürme und Fluten Landstriche zerstört und, Umsiedlungen notwendig werden, soll es künftig einfacher finanzielle Hilfen geben.

Konkrete Summen dafür wurden allerdings noch nicht genannt, doch sollen sich die Hilfen der Industrieländer bis 2025 verdoppeln. "ein Kompromiss, der Hoffnung macht", sagt Yamide Dagnet vom World Ressources Institute. Deutschland sagte für den Topf zehn Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums zu. Andere europäische Staaten wollen nochmal 25 Millionen Euro dazulegen.

Regelbuch beschlossen

Seit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 arbeiten die COP-Vertragsstaaten an einem gemeinsamen Regelbuch. Unter anderem geht es darum, die Zahlen vergleichbar zu machen und mehr Transparenz über die Emissionen sowie die Effekte von Klimaschutzmaßnahmen herzustellen. In Glasgow wurde nun das Regelbuch komplettiert und damit endgültig verabschiedet. Der endgültige Text liegt noch nicht vor.

Bis zum Schluss wurde um Regelungen des Artikels 6 des Pariser Abkommens gerungen, die die Anrechnung von Klimaschutz-Maßnahmen in Drittstatten ermöglichen sollen. Zum Beispiel könnte eine Industrienation ihre Emissionen durch Aufforstungen in einem Entwicklungsland kompensieren. Außerdem könnte dies über einen Zertifikatehandel organisiert werden. Dabei gilt es, die doppelte Anrechnung von Leistungen zu verhindern – warnt die Naturschutzorganisation WWF – die entstehen würde, wenn beide Länder den Effekt in ihre Bilanz aufnähmen.

Klimaschützer enttäuscht

Die nun getroffene Entscheidung bezeichnet Niklas Höhne vom New Climate Institute als "enttäuschend". Sie würde die Fortschrittsbemühungen der Staaten "eher schwächen denn stärken". Das New Climate Institute kritisiert, dass auch Kompensationen aus dem Zeitraum 2013 bis 2020 angerechnet werden dürfen, die möglicherweise mehr als doppelt so hoch sein könnten wie vom UN-Klimasekretariat geschätzt.

Nat Keohane vom Center for Climate and Energy Solutions ins Washington und ehemaliger Berater von US-Präsident Barack Obama hingegen hält die Entscheidung zwar "nicht für perfekt", aber sie sei "ein Schritt nach vorne", da sie starke Vorkehrungen gegen eine doppelte Anrechnung der Emissionen treffe, die in den nationalen Selbstverpflichtungen (NDCs) berücksichtigt werden sollen. Die Kompensationen aus der Zeit vor 2020 könnten zudem freiwillig zurückgewiesen werden, um die Integrität ihrer Emissionsbuchhaltung zu wahren.

Bündnisse, Koalitionen, Deals und Erklärungen

Im Rahmen des Pariser Abkommens können die Staaten ihre eigenen Ziele und Selbstverpflichtungen höher stecken – und sich mit anderen Staaten in Einzelfragen zusammenfinden. Die COP26 wurde für eine Reihe neuer Bündnisse und Deals genutzt.

Als wichtigster Zusammenschluss gilt der China-USA-Deal, den vor dem Gipfel wohl niemand auf dem Schirm hatte. Die weltweit größten Emittenten wollen die Zusammenarbeit miteinander und mit Partner verstärken und gemeinsam eine langfristige Strategie entwickeln.

Bereits in diesem Jahrzehnt wollen sie die Emissionsmengen reduzieren und den Ausbau von erneuerbaren Energien in armen Ländern fördern. 2025 wollen beide Länder neue Ziele öffentlich bekannt machen. Im Moment hat sich China noch 2060 als Ziel gesetzt, um klimaneutral zu werden. Im Schnitt müssen alle Länder bis 2050 klimaneutral werden, um deutlich unter 2 Grad zu bleiben.

Methan-Deal und Stopp der Entwaldung

Der wahrscheinlichste Deal war hingegen der von der EU und den USA initiierte Methan-Deal, der bereits zu Beginn des Gipfels zustande kam: Über hundert Länder verpflichteten sich im Global Methane Pledge (öffnet im neuen Fenster) dazu, ihre Methan-Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent zu reduzieren.

Noch nicht dabei sind China, Indien und Brasilien, dafür aber fossile Schwergewichte wie Kanada, Saudi-Arabien und Libyen. Die EU-Kommission will im Dezember eine Regulierung zu Methanemissionen vorlegen. Das System, das den Methan-Ausstoß erfasst und die Reduktion zuverlässig misst, muss noch ausgebaut werden. Falls alle Länder mitmachen, könnte die Erderwärmung bis 2050 um 0,2 Grad reduziert werden.

Ebenfalls schon in den ersten Tagen der Konferenz verpflichteten sich rund 100 Staaten zu einem Stopp der Entwaldung bis spätestens 2030. Die beteiligten Staaten verfügen über 85 Prozent der weltweiten Waldfläche. Mit dabei ist die gesamte EU, aber auch waldreiche Länder wie Brasilien, Indonesien, Kanada, Russland und Kongo. Bis 2025 sollen dazu rund 12 Milliarden Dollar aus der öffentlichen sowie 7 Milliarden aus privater Hand aufgebracht werden. Derzeit geht jede Minute eine Fläche von rund 27 Fußballfeldern Wald verloren. Ein ähnliches Vorhaben aus dem Jahr 2014 zeigte sich bislang folgenlos.

Über 80 Staaten schlossen sich außerdem zu einer "Green Grids"-Initiative zusammen: Strom aus Erneuerbaren Energien soll künftig über die besser verknüpften Stromnetze besser verteilt werden. Mit dabei sind Deutschland und Frankreich, aber auch Großbritannien, Australien, die USA und Indien.

Deutschland gegen Verbrenner-Aus

Deutschland schloss sich mehreren Mobilitätsinitiativen an: Die "International Aviation Climate Ambition Coalition" will die klimaschädlichen Emissionen in der Luftfahrt bis 2050 auf Netto-Null reduzieren. Rund ein Dutzend Staaten haben sich in der Koalition bisher zusammengefunden. Klimafreundlichere Kraftstoffe spielen hier eine wichtige Rolle. In der sogenannten Clydebank-Erklärung verpflichteten sich rund 20 Staaten dazu, die Emissionen im Schiffsverkehr zu senken. Auf mindestens sechs Seerouten soll der Verkehr bis 2025 auf "Null Emissionen" sinken. Weitere Routen sollen folgen.

Wenig Gegenliebe in Deutschland fand jedoch die Initiative für das Aus von Verbrenner-Motoren, die vor allem von China und den USA unterstützt wurde. So verpflichteten sich auf der COP26 rund 30 Nationen und 11 Automobilkonzerne dazu, bis 2035 und weltweit bis 2040 aus dem Verbrenner auszusteigen. Deutschland will hingegen nicht auf synthetische Kraftstoffe verzichten. Ford beispielsweise will bereits 2030 den Schlussstrich unter die Ära des Verbrennungsmotors ziehen.


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